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Arbeitskreis zum Rathausumbau wird nicht abgeschafft

dzEntscheidung im Rat

Die CDU hätte ihn gerne abgeschafft, dafür gesonderte Ausschüsse in Kauf genommen: Die anderen Fraktionen im Rat wollen den Arbeitskreis zum Rathausumbau jedoch beibehalten.

Holzwickede

, 24.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Vor zwei Jahren wurde der Arbeitskreis mit Vertretern jeder Fraktion plus Bürgermeisterin Ulrike Drossel und Wilfried Brinkmann als Vorsitzendem im Planungs- und Bauausschuss ins Leben gerufen, damit die Verwaltung die Politik regelmäßig über den jeweiligen Planungsstand zum Rathausumbau informiert. Vor dem Baustart stellte sich die Frage, ob der Arbeitskreis aktiv bleiben sollte. Ein Antrag der CDU sah vor, dass der Arbeitskreis abgeschafft und regelmäßig im Planungs- und Bauausschuss informiert werde. Anderweitig könne der Eindruck von Hinterzimmer-Politik entstehen und das solle beim größten Projekt in der Geschichte der Gemeinde vermieden werden.

Dafür gab es von allen anderen Fraktionen deutliche Kritik. Schließlich würden bislang alle Entwicklungen in den Ausschüssen behandelt und entsprechend darüber abgestimmt. Unisono wurde kritisiert, dass durch den Antrag der CDU der Eindruck entstehe, man beschließe an der Öffentlichkeit vorbei im Arbeitskreis. Nachdem im Hauptausschuss in der Vorwoche keine Empfehlung für den Rat ausgesprochen wurde, weil der Beschlussvorschlag nicht eindeutig formuliert war, kam es nun zur Abstimmung.

Eindeutige Stimmenverteilung

Dabei wurde nur über einen Teil des nachgebesserten Beschlussvorschlages abgestimmt: „Der Gemeinderat beschließt, den Arbeitskreis Rat- und Bürgerhaus als rein informatives Gremium beizubehalten.“ Dafür gab es 28 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen der CDU. Der Zusatz entfiel, dass sämtliche Beratungen und Entscheidungen zum Rathaus in den politischen Gremien erfolgen - wozu etwas beschließen, dass bereits gegeben ist. „Über was wir hier abstimmen, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Vertane Zeit, das wir darüber diskutieren müssen“, sagte Hake.

Durchgesetzt hat sich im Rat der Antrag der SPD, eine Resolution gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen durch die Landesregierung zu verfassen. 16 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution, elf dagegen, zehn enthielten sich.

Jeweils einstimmig angenommen wurde der Lärmaktionsplan und die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur 25-Prozent-Regelung bei Bauvorhaben. Da für die Nordstraße als Maßnahme im Lärmaktionsplan auch die geplante Ortsumgehung Ost aufgeführt wird, merkte BBL-Fraktionschef Michael Laux an: „Wir tragen den Plan mit, weisen aber daraufhin, dass durch diese Maßnahme die Lärmbelastung von betroffenen Bewohnern auf einer Seite des Ortes auf eine andere geschoben wird.“

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