Nach Aufkleber-Eklat: „Gemeinde soll Anwohner schützen und nicht die Flughafenparker“

dzParkplatz-Problematik

Selbst Anwohner der Friedrich-Ebert-Straße finden die Aufkleber-Aktion gegen Dauerparker in ihrer Straße fragwürdig. Neue Lösungsansätze würden sie sich dennoch wünschen. Dafür müsste eine Grundsatzentscheidung her.

Holzwickede

, 06.01.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit der Ansprache „Achtung Park-Idiot“ kann sich Jürgen Pieper nicht anfreunden. Die Art und Weise, wie ein oder mehrere Unbekannte ihrem Unmut über Dauerparker entlang der Friedrich-Ebert-Straße zuletzt Luft gemacht haben, gefällt auch dem Anwohner nicht.

Vermeintliche Flugreisende darauf aufmerksam zu machen, dass Parkflächen entlang der Straße wie an vielen Stellen im Norden der Gemeinde aber Anwohnern und Gewerbetreibenden zustehen, das hält er für legitim. Auch Piepers Grundstück ziert ein entsprechendes Hinweisschild. Das aber zumindest sozialverträglich formuliert.

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Neben der Landwehrstraße im Jahr 2012 gehörte die Friedrich-Ebert-Straße im Jahr davor bislang zu den beiden Gemeindestraßen, die im Rahmen eines Ausbaus einst unter das KAG-Gesetz fielen; Anwohner wurden entsprechend finanziell beteiligt. Nicht nur Pieper, auch ein weiterer Anwohner, der namentlich nicht genannt werden möchte, kritisiert, dass man dereinst die Beiträge für Parkflächen und Co. abdrückte, um Flughafenparkern kostenloses Parken zu ermöglichen.

Jürgen Pieper würde sich wünschen, dass die Verwaltung das Thema einer zeitlichen Parkbegrenzung nochmals aufgreift. „Ich habe damals ja mitbekommen, wie die Straßenverkehrsbehörde des Kreises im Verkehrsausschuss dagegen argumentiert hat“, sagt Pieper.

Regelungen fürs Parken wurden vor drei Jahren grundlegend geprüft

Parkscheinautomat, Anliegerausweise, Parkscheibe – all das hat man auf Antrag der FDP bereits im Jahr 2017 geprüft. Die behördlichen Argumente dagegen überzeugten letztlich selbst die FDP-Fraktion, die den eigenen Antrag zurückzog. Eine kleine Lösung mit Hinweisschildern wurde im damaligen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Der stellvertretende Ordnungsamtleiter Torsten Doennges kann den Unmut der Betroffenen nachvollziehen, sieht das Ordnungsamt aber nicht als Buhmann. „Wir sind nur für die Überwachung geltender Regeln zuständig“, sagt Doennges. Im konkreten Fall bedeutet das für die Friedrich-Ebert-Straße: In den gekennzeichneten Flächen gibt es eben keine zeitliche Parkbegrenzung.

„Maßnahmen wären von der politischen Willensbildung abhängig. Und die sieht in Holzwickede eben Parkraumüberwachung und nicht -bewirtschaftung vor“, so Doennges.

Diese Grundsatzentscheidung wurde durch die Fraktionen 2017 bestätigt und daran werde sich die Verwaltung halten. „Der Gesetzgeber will grundsätzlich, dass freie Flächen auch frei verfügbar sind. Wenn jeder Anwohner die Fläche vor seinem Haus oder Wohnung für sich reklamiert, kann ich in keine fremde Stadt mehr fahren“, sagt Holzwickedes Erster Beigeordneter Bernd Kasischke.

Eine Entwicklung hin zu Parkraumbewirtschaftung würde Kasischke nicht begrüßen: „Das setzt eine teure Infrastruktur voraus und persönlich würde ich es nicht gut finden, müsste der Hengser eine Parkgebühr zahlen, um mal eben in der Mitte zu parken.“

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