Lange war unsicher, ob der NRW-Landtag die KAG-Abgaben abschafft. Letztlich hat die Landespolitik entschieden, dass die Beitragspflicht bleibt. Das wird Holzwickeder Anlieger an einer Straße betreffen.

Holzwickede

, 27.12.2019, 17:10 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ein Ende der Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) war auf landespolitischer Ebene über Monate ein Thema. Sogar eine Volksinitiative, für die rund 437.000 Unterschriften zusammenkamen, forderte die Abschaffung der KAG-Beiträge.

Bei sieben Gegenstimmen votierte vor einem Jahr gar der Gemeinderat auf Antrag der örtlichen FDP mehrheitlich dafür, eine Resolution an den Landtag zu richten, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz forderte.

Mit der Forderung war Holzwickede unter Kommunen im Kreis Unna und NRW nicht alleine, letztlich wurde sie nicht durchgesetzt. Noch vor der Weihnachtspause stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Abschaffung der Beiträge. Stattdessen wurde eine Novellierung beschlossen, die Bürger entlasten soll.

Neue Gehwege und Parkflächen sind KAG-pflichtig

Einfach ausgedrückt werden Anlieger dann zur Kasse gebeten, wenn Straßenbaumaßnahmen über die reine Sanierung hinaus gehen. Bei Straßen ist das beispielsweise der Fall, wenn diese nicht nur oberflächlich ausgebessert, sondern grundlegend erneuert oder gänzlich neu angelegt werden.

Ebenfalls KAG-pflichtig können das Anlegen von Gehwegen, Parkflächen oder Beleuchtungsanlagen sein. Konkret betraf das eine Entscheidung aus April 2018: Sowohl im Planungs- und Bauausschuss als auch Verkehrsausschuss wurde dereinst die Empfehlung ausgesprochen, die Gehwege an der Rausinger Straße zwischen Steigerweg und Gartenstraße auf südlicher Straßenseite auszubauen. Zusätzlich sollen hier Parkflächen geschaffen werden.

Drei Varianten, die sich hauptsächlich in Zahl und Anordnung der Parkflächen unterschieden, standen dereinst zur Wahl. Die von der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen beruhten auf einem Antrag der SPD. Der darf als Erinnerung interpretiert werden, wurde er doch bereits 2014 gestellt und einst einstimmig in den Haushaltsberatungen beschlossen – und bis heute nie umgesetzt.

Jetzt lesen

Nachdem sich im April 2018 die Fraktionen für eine Variante festgelegt hatten, ruhten die Pläne maßgeblich aus Unsicherheit über eine Novelle zum KAG-Gesetz. Man wollte keine Maßnahme angehen und Anlieger belasten, wenn sich in der Folge das KAG-Gesetz grundlegend ändert – und die Beiträge möglicherweise sogar ganz entfallen.

Novelle ändert das KAG-Gesetz nur unmerklich

Letztlich muss man konstatieren, dass sich am Gesetz nun kaum etwas geändert hat. Die Novelle wurde am 18. Dezember beschlossen und besagt letztlich: Alles bleibt wie es ist – mit ein paar Ausnahmen, die vielerorts in NRW aber bereits so gehandhabt werden.

So müssen Kommunen ab 1. Januar Anlieger, die von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind, rechtzeitig über Infoveranstaltungen einbinden, um „böse Überraschungen“ zu vermeiden. Auch soll es Grundstückseigentümern möglich sein, eine Ratenzahlung für den Eigenanteil zu beantragen. Laut Bauamtsleiter Uwe Nettlenbusch habe man beides in der Vergangenheit in Holzwickede schon so gehandhabt.

Weiterhin verlangt die Gesetzesänderung eine Tiefenbegrenzung für Eigentümer von Eckgrundstücken und sieht ein landeseigenes Förderprogramm über 65 Millionen Euro für KAG-projekte vor, um finanzielle Entlastung zu schaffen. Angenommen, alle der knapp 400 Kommunen in NRW würden die Summe in Anspruch nehmen: Bei gleicher Verteilung – ob die Kommune nun Köln oder Holzwickede heißt – wären das je vergleichsweise mickrige 162.500 Euro.

Jetzt lesen

Eine weitere Forderung in der Gesetzesnovelle sieht vor, dass Kommunen künftig ein transparentes Straßen- und Wegekonzept erstellen. „Hier sehen wir uns durch die Daten aus der Kamerabefahrung durch das Eagle-Eye-Projekt gut aufgestellt“, sagt Uwe Nettlenbusch.

Aus den Daten hat man im Bauamt mittlerweile einen Sanierungsplan für Straßen, Geh- und Radwege bis ins Jahr 2024 aufgestellt. Der sieht jährlich ein festes Budget über rund 700.000 Euro vor. Pro Jahr listet die Verwaltung hier fünf Prioritäten auf. Kurzfristige Schäden an anderen Stellen sollen durch das Sanierungsprogramm indes nicht tangiert werden.

Trotz Gesetzesänderung: Anlieger der Rausinger Straße werden zur Kasse gebeten

Die Jahnstraße gehörte zu den ersten Gemeindestraßen, die nach dem aktuellen Sanierungskonzept auf Vordermann gebracht wurden. © Greis

„An allen geplanten Stellen sind vorerst keine Anliegerbeteiligungen geplant. Das wäre nur der Fall, wenn eine Straße tiefgründig über alle Schichten erneuert werden müsste“, sagt Nettlenbusch.

Eine pauschale Garantie kann er zwar nicht aussprechen. „Das lässt sich vorab nicht sagen. Grundsätzlich ist der Unterbau der Holzwickeder Straßen aber sehr gut. Das haben wir bereits mehrfach festgestellt“, weiß Nettlenbusch. Das könnte Anliegern auf lange Sicht zugute kommen.

Gesamtkosten für Rausinger Straße liegen bei rund 350.000 Euro

Für das aufgelegte Sanierungsprogramm würden die Daten aus den Kamerafahrten die Anhaltspunkte geben, um sich vakante Straßen im kommenden Jahr genauer anzusehen: „Wir werden Proben ziehen, um Detailkenntnisse über den jeweiligen Straßenzustand zu gewinnen“, kündigt der Bauamtsleiter an.

Für rund ein Dutzend Grundstücksbesitzer im Ausbaugebiet der Rausinger Straße macht Nettlenbusch jedenfalls klar: „Die Rausinger Straße kratzt an der KAG-Grenze. Wir werden die Beitragspflicht ziehen müssen.“ Die Anlieger habe man bereits informiert und auch die Beiträge seien weitgehend ermittelt. Zahlen wollte man zunächst nicht nennen.

Die Gesamtkosten inklusive Straßensanierung beziffert Nettlenbusch indes um die 350.000 Euro. Die Anlieger müssten davon letztlich anteilig gut die Hälfte der Kosten für den neuen Gehweg sowie neue Parkflächen mittragen.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger „Vorhang auf, Holzwickede“
Mit vielen Bildern und Video: Musicalverein begeistert für Holzwickedes Kindermusical
Hellweger Anzeiger „Vorhang auf, Holzwickede“
Trotz Zwischenlösung sucht der Musicalverein noch immer einen Platz zum Proben
Meistgelesen