Ärger um zu früh aufgehängte Wahlplakate: So reagiert das Ordnungsamt

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Mindestens eine Partei hat ihre Wahlplakate zu früh aufgehängt. Das Ordnungsamt hat den Regelverstoß registriert – und eine klare Meinung dazu.

Holzwickede

, 07.08.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als am vergangenen Wochenende die ersten Wahlhelfer der CDU ausgeschwärmt sind, um auf dem Gemeindegebiet Wahlwerbung anzubringen, gab es ein Problem: Sie waren zwei Tage zu früh dran. Anschließend gab es Ärger.

CDU-Chef Frank Lausmann hat sich im Gespräch mit unserer Redaktion bereits für den Regelverstoß gerechtfertigt, verwies unter anderem darauf, dass er glaubt, dass seiner Partei nach seiner Auffassung dadurch kein Vorteil entstanden sei. Die politische Konkurrenz sah das anders.

Im Sinne des Wahlgesetzes, so erläutert Lausmann, sei die Plakatierung rechtmäßig gewesen. Der Verstoß leitet sich hingegen von einer Genehmigung des Ordnungsamtes ab, auf der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Anbringung von Wahlwerbung vor dem 3. August nicht zulässig ist.

„Kein schwerwiegender Regelverstoß“

Auf Nachfrage erklärt der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes, Torsten Doennges, dass er den Regelverstoß registriert habe. Konsequenzen hat die CDU jedenfalls nicht zu befürchten. Der Grund: „Es handelt sich bei der frühzeitigen Aufhängung um keinen schwerwiegenden Regelverstoß“, erklärt Doennges und verweist auf die Zeitspanne, die mit zwei Tagen recht überschaubar ist.

Aus Sicht des Ordnungsamtes sei keine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema nötig. Dafür gebe es zwei Gründe: Zum einen, so findet Doennges, sollten sich die Parteien „zusammenraufen“. Es sollte im Interesse aller sein, sich darauf zu einigen, dass sich alle an die geltenden Regeln halten.

Diskussion über Formalitäten lenkt von der Auseinandersetzung mit Inhalten ab

Zum anderen sei es im Sinne der Wahl nicht zweckmäßig, sich langfristig mit Formalitäten zu beschäftigen. „Damit hat am Ende keiner gewonnen“, sagt Doennges. Der stellvertretende Ordnungsamtsleiter befürchtet, dass durch weitere Diskussionen über dieses Thema die eigentlichen politischen Inhalte in den Hintergrund rücken – dem Wähler an der Urne also nichts nützen könnten.

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Die Einhaltung der Regeln zur Wahlwerbung seien dennoch sehr wichtig. Genehmigte Plakate erkenne man an kleinen Aufklebern der Gemeinde.

Über zu früh aufgehängte Plakate weiterer Parteien sei ihm nichts bekannt. Mehrere Quellen haben unserer Redaktion aber berichtet, dass auch der Bürgerblock bereits am Sonntag plakatiert hat. Beweise dafür liegen unserer Redaktion allerdings nicht vor.

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