Zwei Unterschriften reichen: Rathaus regiert zurzeit wie bei einem Sturmschaden

dzCorona-Krise

Im Rathaus greifen die Werkzeuge, die sonst bei einem Sturmschaden zum Einsatz kommen: Weil Rat und Ausschüsse wegen der Corona-Krise nicht mehr tagen, müssen in Notfällen derzeit zwei Unterschriften reichen.

Fröndenberg

, 26.03.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Wenn es nach einem schweren Sturm durchs Rathausdach regnet, kann die Reparatur des Schadens nicht auf einen Beschluss in der nächsten Ratssitzung warten: Die Handwerker werden trotz riesiger Rechnung bestellt.

Ole Strathoff

Ole Strathoff © Udo Hennes

„Das Öffentlichkeitsprinzip wird sehr groß geschrieben - auch in Corona-Zeiten.“
Fachbereichsleiter Ole Strathoff

Wie sonst nur selten muss derzeit einige Wochen lang in Fröndenberg regiert werden. Die Corona-Krise führt auch im politischen Geschäftsbetrieb förmlich zu einem Ausnahmezustand.

Die Sitzungen des Bau- und Verkehrsausschusses am 31. März sowie des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 2. April sind abgesagt.

Zwar sind kommunalpolitische Sitzungen von den behördlich verfügten Ansammlungsverboten ausdrücklich ausgenommen. Empfohlen wird von der Landesregierung dennoch dringend, Zusammenkünfte von Gremien möglichst zu reduzieren.

Beschluss ohne Aussprache und Abstimmung

Bereits der Finanzausschuss konnte am 18. März nicht mehr tagen. Es griff bereits danach ein Instrument, dass die demokratisch abgestimmten Beschlüsse ersetzt: ein Dringlichkeitsbeschluss.

Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe und der Vorsitzende des Finanzausschusses Martin Schoppmann haben mit ihren Unterschriften einige Maßnahmen in die Wege geleitet: Die in diesem Jahr geplanten Tiefbaumaßnahmen des Abwasserbetriebs etwa können nun ausgeschrieben werden - ganz ohne Aussprache der Lokalpolitik und Abstimmung.

Zur Sache

Bausenhagen muss länger auf neue 16-Meter-Räume warten

  • Ein „Opfer“ des ausgesetzten Sitzungsbetriebs hat es schon gegeben: Der Finanzausschuss am 18. März sollte eigentlich dem Start des Vergabeverfahrens für die Renovation der 16-Meter-Räume auf dem Sportplatz in Bausenhagen zustimmen.
  • Hierüber ist - anders als bei vier weiteren Tagesordnungspunkten - kein Dringlichkeitsbeschluss gefasst worden. Dagegen ist die Ausschreibung für die Errichtung einer Fahrradabstellanlage an der Gesamtschule sowie die Preisabfrage für die Einrichtung einer Kiss-and-Go-Zone an der Sonnenbergschule auf den Weg gebracht worden.
  • Noch nicht entschieden ist, ob die Sitzungen des Sozialausschusses am 21. April, des Finanzausschusses am 22. April sowie des Rates am 6. Mai termingerecht stattfinden oder verschoben werden müssen.

Die Gemeindeordnung sieht den Dringlichkeitsbeschluss für Notsituationen vor; schließlich liegen manchmal mehrere Wochen zwischen den Sitzungen, in den sechswöchigen Sommerferien wird überhaupt nicht getagt.

„Der Sturmschaden, der ein Dach abdeckt, ist der Klassiker“, sagt Fachbereichsleiter Ole Strathoff. Der Beschluss muss den Fachausschüssen oder dem Rat später nur zur Kenntnis gebracht werden - wenn das Dach längst wieder heil ist.

Keine Sitzung im stillen Kämmerlein

Abgewichen wird notgedrungen von dem Grundsatz der Öffentlichkeit: Die muss bei Sitzungen der Gremien - außer bei Personal und Grundstücksangelegenheiten - immer hergestellt werden.

Sollte eine Präsenzsitzung in Corona-Zeiten doch noch für nötig erachtet werden, müsste zwar das Infektionsrisiko durch große Sitzabstände oder vorhandenes Infektionsmittel eingedämmt werden.

Besucher müssten zu einer Sitzung aber unbedingt zugelassen werden, die Politiker dürften nicht im stillen Kämmerlein tagen. Ole Strathoff: „Das Öffentlichkeitsprinzip wird sehr groß geschrieben - auch in Corona-Zeiten.“

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