Wieder Ärger über Abwassergebühr: „Nachmieter zahlen Rechnung von Dauerduschern“

dzAbwassersatzung

Ändert sich etwas an den Abwassergebühren in Fröndenberg? Hohe Abschlagszahlungen einer jungen Familien sorgen für erste Reaktionen im Rat. Eine Rechtsanwältin spricht gar von ständigen Problemen.

Fröndenberg

, 11.11.2019, 16:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Fall hoher Abschlagszahlungen bei den Abwassergebühren führt zu ersten Reaktionen im Stadtrat. Derweil spricht eine Fröndenberger Rechtsanwältin von einem grundsätzlichen Problem bei der Abrechnung. Die Stadt sieht das anders.

Die Abwasserkosten einer jungen Familie, die innerhalb desselben Fröndenberger Ortsteils aus einer Mietwohnung in ein neu gebautes Eigenheim umgezogen war, hatte die Stadt geschätzt – weil es für das neue Haus noch keinen Vergleichswert aus den Vorjahren gibt.

»Diese Ungerechtigkeit kommt bei einem Mieterwechsel viel häufiger vor als bei einem Neubau.«
Rechtsanwältin in Fröndenberg

Die Schätzung aufgrund von Durchschnittswerten fiel wesentlich höher aus, als der Verbrauch der vierköpfigen Familie in der Vergangenheit tatsächlich war. Die Schätzwerte legt die Stadt stets zugrunde, wenn kein Vorbescheid existiert.

Eine Rechtsanwältin aus Fröndenberg übt jetzt grundsätzliche Kritik an der Abrechnungspraxis der Stadt beim Abwasser.

Die Abwassergebühren würden in Fröndenberg nach dem Frischwasserverbrauch von vor zwei Jahren berechnet. „Das führt immer zu Problemen, wenn Leute umziehen und insbesondere wenn Mieter wechseln“, so die Juristin.

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Nicht nur bei einem Neubau komme es zu Mehrberechnungen, „sondern auch wenn in der Wohnung vorher Dauerduscher gelebt haben“, schildert die Rechtsanwältin.

Denn der Nachbewohner müsse für den Verbrauch des Vorbewohners einstehen. „Diese Ungerechtigkeit kommt bei einem Mieterwechsel viel häufiger vor als bei einem Neubau“, verweist die Fröndenbergerin auf eigene Mandanten.

Abwassergebühr steigt nach Hauskauf – Rückzahlung bleibt aus

Eine weitere Fröndenbergerin bestätigt den Sachverhalt: Nach ihrem Hauskauf sei die Abwassergebühr nach dem Vorverbrauch berechnet worden.

„Mein Mann hat unzählige Diskussionen geführt, da man ja auch keine Rückzahlung bekommt und das Geld quasi weg ist“, schreibt die Frau.

Die Rechtsanwältin räumt ein, dass Vermieter den Gesamtverbrauch des Hauses meistens auf alle Haushalte umlegen; auch dann zahlten aber andere mehr Gebühren als der Verursacher.

Zur Sache

Zwei Wasserversorger in Fröndenberg

  • In Fröndenberg gibt es mit den Stadtwerken sowie mit Gelsenwasser zwei Wasserversorger, die nach unterschiedlichen Modalitäten abrechnen.
  • Gelsenwasser rechnet unterjährig vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres ab; die Stadtwerke Fröndenberg nimmt das exakte Kalenderjahr.
  • Laut Stadt müssten die beiden Versorgungsgebiete kostentechnisch getrennt werden, wenn man Spitzabrechnungen beim Abwasserverbrauch einführen wollte.

Ihrer Ansicht nach liegt das Problem darin begründet, dass in Fröndenberg der tatsächliche Abwasserverbrauch erst so spät errechnet wird.

Beigeordneter Heinz-Günter Freck will diese Sicht der Dinge nicht gelten lassen – jedenfalls nicht so einseitig: „Das System schafft nicht nur Härtefälle.“

Das Risiko, nach zwei Jahren einen überproportional hohen Anteil an den Abwasserkosten tragen zu müssen, sei nach einem Neueinzug in eine Wohnung zwar vorhanden. „Das ist aber auch umgekehrt denkbar“, so Freck.

Abwassergebühr richtet sich nach Mustersatzung des Landes

Mindestens ebenso realistisch sei der Fall, dass eine größere Familie in eine größere Wohnung umziehe, in der zuletzt nur noch ein Ehepaar zu zweit gewohnt und entsprechend wenig Wasser verbraucht hat – zum Vorteil der Familie.

Die Rechtsprechung akzeptiere Abwassersatzungen wie sie Fröndenberg erlassen hat, Gebührengerechtigkeit sei damit gewährleistet.

»Das System schafft nicht nur Härtefälle.«
Beigeordneter Heinz-Günter Freck

Freck betont: „Wir haben als Stadt keinen monetären Vorteil davon.“ Peter Holterhöfer, Leiter des Teams Finanzen im Rathaus, ergänzt, dass andernfalls „eine grobe Kalkulation mit superdickem Daumen“ für jeden Einzelfall erstellt werden müsste, um später mit dem Verbrauch spitz abzurechnen. Das führe zu Mehrkosten „weil Sie jeden Bescheid zweimal anfassen müssen“.

Fröndenberg orientiert sich an der Mustersatzung des Landes. „Das ist nicht in Stein gemeißelt“, räumt Heinz-Günter Freck ein. Allerdings ist letztlich die Lokalpolitik gefragt, ob sie die Abwassersatzung modifizieren will.

Der FWG-Fraktionschef tendiert offenbar in diese Richtung. In der jüngsten Ratssitzung meinte Matthias Büscher: „Wir müssen uns über diesen Satzungsbeschluss Gedanken machen.“

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