Klimanotstand – und was nun?

dzPolitik in Fröndenberg

2019 ist in Fröndenberg der Klimanotstand ausgerufen worden. Die Politik fordert nun, dass Klimafragen für die politische Entscheidungsfindung transparenter dargestellt werden.

Fröndenberg

, 07.02.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn in einer Kommune Flächen umgewidmet oder neue Gebäude gebaut werden – dann hat das meistens in irgendeiner Form Auswirkungen auf das Klima. Und die sollten in einer Stadt mit „Klimanotstand“ wie Fröndenberg – da ist sich die Politik fraktionsübergreifend einig – auch in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden. Das hat der Rat im vergangenen Jahr beschlossen. Nun kam im Finanzausschuss die Frage auf, wo und in welcher Art und Weise Klimaaspekte in die Beratungen von Politik und Verwaltung einfließen.

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Im ersten Finanzausschuss dieses Jahres wurden vor allem Mittel für den Ausbau der Fröndenberger Schulen freigegeben. Andrea Molitor von den Grünen stellte die Frage, warum die Politik bei diesen Entscheidungen nicht bereits auf Folgen für das Klima hingewiesen werde.

Klimafragen in den Fachausschüssen

Aus Sicht des Kämmerers Heinz-Günter Freck ist der Finanzausschuss nicht das Gremium, in dem Klimafragen diskutiert werden sollten. Das sei Aufgabe der jeweiligen Fachausschüsse. Im Finanzausschuss würden lediglich die Mittel festgelegt, für Maßnahmen und Projekte, die zuvor schon auf ihre Tragbarkeit mit Blick auf den Klimaschutz untersucht wurden.

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Das bedeutet nun aber auch, dass in den kommenden Rats- und Ausschusssitzungen noch Projekte verabschiedet werden, deren Auswirkungen aufs Klima nicht vollständig transparent sind.

Beschlussvorlagen anpassen

Konkret habe die Verwaltung nun den Auftrag, den Punkt „Auswirkungen auf das Klima“ auf die jeweiligen Beschlussvorlagen für die Politik mit aufzunehmen. Und die drei Kategorien „ja (positiv)“, „ja (negativ)“ und „nein“ direkt mitzuliefern. Gibt es Auswirkungen, ob positiv oder negativ, sollten diese von der Verwaltung in der Begründung zur Beschlussvorlage erklärt werden. Inwieweit die Auswirkungen fürs Klima dann für oder gegen den politischem Beschluss sprechen, muss im Fachausschuss diskutiert und entscheiden werden.

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„Der Auftrag ist klar, wir werden uns jetzt damit auseinandersetzen“, sagt der Erste Beigeordnete Heinz-Günter Freck.

Klimamanager soll eingestellt werden

Zum ursprünglichen Antrag der Grünen gehörte auch die Forderung an die Verwaltung, dem Rat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten. Schon im diesen Jahr möchte die Stadt einen Klimamanager einstellen, der unter anderen solche Aufgaben übernehmen könnte.

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