Wahlkampfgeklingel betreibt in dieser Sache allein die CDU

dzKommentar

Zu unserer Berichterstattung über die Reaktion der CDU auf den Zwist zwischen SPD-Fraktionschefin Sabina Müller und Kämmerer Heinz-Günter Freck lesen Sie auch folgenden Kommentar der Redaktion.

Fröndenberg

, 09.12.2019, 15:57 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ausgerechnet das Fröndenberger Tabuthema Anliegerbeiträge hat einen Konflikt zwischen Verwaltung und SPD ausgelöst. Dass die CDU nun Salz in die Wunden des politischen Mitbewerbers streut, kann nicht verwundern.

Haben die Christdemokraten aber auch Recht mit ihrem Vorwurf, Müller betreibe mit ihren Fragen an den Kämmerer nichts weiter als „Wahlkampfgeklingel“?

Nein, den Wahlkampf eröffnet vielmehr die CDU mit ihrem Einwurf kontra Müller, der vor Spott und Häme nur so trieft.

Die CDU schaut sich das Spektakel genüsslich von außen an

Sabina Müller und ihrer SPD mag man vorwerfen, sich vor ihrem Sanierungsantrag im Rathaus nicht über die aktuelle Beurteilung des Straßenzustandes informiert zu haben. Eine beitragspflichtige Maßnahme war allerdings aus Sicht der Sozialdemokraten ohnehin nicht zu erwarten.

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Die Politiker, SPD wie CDU, konnten nämlich erwarten, dass sie von der Verwaltung über das in Fröndenberg als besonders heikel angesehene Thema Anliegerbeiträge ständig auf dem Laufenden gehalten werden.

»Sabina Müller nun als naiv und unerfahren hinzustellen, wird der Sache vor allem im Sinne der Beitragspflichtigen nicht gerecht.«

Heinz-Günter Freck stieg mit seiner Nachricht indes wie Kai aus der Kiste – der Ärger bei Sabina Müller ist daher nachvollziehbar.

Und die CDU? Sie schaut sich das Spektakel genüsslich von außen an. Dabei war es gerade Gerd Greczka, der bereits im vergangenen Jahr gefordert hatte, die Verwaltung möge die Politik darüber aufklären, wie und was über die Anliegerbeiträge in Fröndenberg abgerechnet wird.

Eine frühzeitige Antwort des Kämmerers wäre also eigentlich auch im Sinne der Union gewesen. Es ist ganz offensichtlich aber so, dass im Rathaus nicht bekannt ist, welchen Sanierungszustand die einzelnen Gemeindestraßen haben.

Müssen sie grundsaniert werden mit Kosten für die Anlieger oder reicht noch eine Sanierung der Deckschicht? Auf eine entsprechende Übersicht wartet wiederum die SPD seit August.

Im Wahlkampf 2020 darf auf sachliche Argumente gehofft werden

Sabina Müller nun als naiv und unerfahren hinzustellen, wie durch die CDU geschehen, wird der Sache vor allem im Sinne der Beitragspflichtigen nicht gerecht. Dass die CDU dies dennoch tut, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Aber eben auch bloßes Wahlkampfgeklingel.

An der Person Sabina Müller hat die CDU sich nun abgearbeitet – hoffen darf man im Wahlkampf 2020 aber auf sachliche Argumente.

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