Vorschlag nach Haushaltsklausur: CDU möchte Grundsteuer B um 20 Punkte absenken

dzStadtetat 2019

Die CDU legt sich fest: An ihr werde der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf nicht scheitern. Anders als der Kämmerer sieht man aber Spielräume, die Grundsteuer B zu senken.

Fröndenberg

, 25.11.2018, 13:51 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die CDU-Fraktion stellt den Haushalt 2019 unter die Schlagzeile: „Fröndenberg zukunftsfähig aufstellen“. Neben der nötigen Konsolidierung und den überfälligen Investitionen sei aber auch die Entlastung der „steuerzahlenden Fröndenberger“ nicht zu vergessen. „Wir stehen bei den Bürgern im Wort“, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka am Sonntag im Gespräch mit unserer Zeitung sagte. Nach ihrer zweitägigen Klausur in Davensberg, gemeinsam mit der städtischen Finanzverwaltung, sehe seine Fraktion, „anders als andere politische Mitbewerber finanziellen Spielraum für eine moderate Senkung der Grundsteuer B um 20 Punkte 2019“. Man habe auch auf die Expertise des Bundes der Steuerzahler NRW zurückgegriffen.

  • Angesprochen auf die Positionierung der CDU zum geplanten Gewerbe-/Industriegebiet Schürenfeld sagte Greczkka: „Wir realisieren das Schürenfeld oder wir realisieren gar nichts.“ Es gebe keine Alternativflächen, die man für ansiedlungswillige Unternehmen vorhalten könne.
  • Die geplanten Investitionen in sanierungsbedürftige Straßen werden ebenfalls befürwortet. „600.000 Euro sind im Verhältnis zu den vielen schlechten Straßen nicht viel, aber ein Anfang“, stellt Olaf Lauschner in einer Pressemitteilung fest. Neben dem „Sorgenkind Wickeder Straße“ werde sich die CDU auch für die „längst fällige Sanierung“ anderer Straßen, zum Beispiel in der Palz, der Haarweg, die Feldstraße, Am Brauck, einsetzen. Die CDU Fröndenberg begrüße zudem die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge. Sie habe dazu geführt, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit der Landesregierung über „eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage“ nachdenken.
  • Gerd Greczka bekräftigt seine Unterstützung für eine Machbarkeitsstudie für den Karl-Wildschütz-Parkplatz , die „eine zukunftsweisende Gestaltung mit Bürgerhaus, barrierefreiem Rathaus, neuer Stadtbücherei, saniertem Feuerwehrgeräthaus“ erbringen könne, „die über Jahrzehnte tragen wird.“ Greczka: „Ich danke der Verwaltung ausdrücklich für den Mut, hier nach meiner ,Sommeridee‘ die Initiative ergriffen zu haben, um ein großes Projekt für Fröndenberg auf den Weg zu bringen.“
  • Die gewünschten Umgestaltung und Förderung des Kettenschmiedemuseums samt dem Areal am Himmelmannpark werde als wichtiger „Leuchtturm“ ebenfalls unterstützt. „Wir sollten Geld in die Hand nehmen für eine gutachterliche Konzept(weiter-)entwicklung in diesem wichtigen Bereich“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bettina Hartwig-Labs Hierzu gehöre neben dem Zugang zur Ruhr auch ein Raum für ein Rennradmuseum.
  • Olaf Lauschner dringt für 2019 zudem auf eine „nennenswerten Verbesserung der Grünflächenpflege in der Innenstadt und den Ortsteilen“ sowie eine Intensivierung der Reinigungsintervalle der Buswartehäuschen. Die CDU erwarte hier einen finanziellen Vorschlag der Verwaltung.
  • Für mehr Verkehrssicherheit und Wohnqualität soll die Verwaltung den Auftrag erhalten, in allen Alt- und Neubaugebieten Fröndenbergs einschließlich der Ortsteile die Ausweisung von Tempo-30er-Zonen zu prüfen.
  • Begrüßt wurde, dass der Haushalt 2019 bereits die Unterstützung der Fröndenberger Jugendprojekte vorsieht. „Jährlich 8.000 Euro für Projektförderung sind ein solides Fundament“, heißt es. Zusätzlich unterstützt die CDU eine Aufstockung der halben Stelle der Jugendreferentin in Frömern um 3.500 Euro auf zukünftig 10.500 Euro.

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