Video-Überwachung und Stadt-Polizei: Rechtspopulist will in Bruay durchgreifen

dzKommunalwahl Frankreich

Ein Rechtspopulist ist neuer Bürgermeister in Fröndenbergs französischer Partnerstadt Bruay-La-Buissière. Der Gefolgsmann von Marine Le Pen will eine Stadt-Polizei einführen, „um das Verbrechen zu bekämpfen“.

Fröndenberg

, 30.06.2020, 17:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ludovic Pajot, frisch gekürtes Stadtoberhaupt von Bruay-La-Buissière, kündigt bereits zwei Tage nach seiner Wahl ein Vier-Punkte-Programm an: Der Politiker des Rassemblement National (RN) – ehemals Front National – setzt auf ein klassisches rechtes Thema.

Der 27-Jährige dankt auf Facebook seinen Wählern und 7000 Followern: 51,99 Prozent der Stimmen hat er nach eigenen Angaben in der Stichwahl am 28. Juni bei der zweiten Runde der Kommunalwahl in Frankreich erhalten.

»Ich bin guter Hoffnung, dass Bruay spätestens Anfang nächsten Jahres eine Gemeindepolizei hat, damit das Verbrechen, vor allem in den Abendstunden, bekämpft werden kann.«
Ludovic Pajot, neuer Bürgermeister von Bruay

Der Vertreter der konservativ-nationalistischen Partei verkündet, dass dank der Mobilisierung der RN-Wählerschaft und viel Zuversicht sämtliche Prognosen und Umfragen durchkreuzt worden seien. Pajot hatte seine Widersacher, das amtierende Stadtoberhaupt Olivier Switaj bereits in der ersten Runde, sowie Labuisséres Stadtteilbürgermeister Bernard Cailliau in der Stichwahl geschlagen.

Wirtschaft unterstützen und Schulen vorbereiten

Der jüngste Abgeordnete der französischen Nationalversammlung kündigte am Dienstag nach dem Wahlsonntag ein Vier-Punkte-Sofortprogramm an. Seine „ganze Energie“ werde er darauf verwenden, der durch Covid 19 getroffenen lokalen Wirtschaft Rückendeckung zu geben sowie die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorzubereiten.

In den Ohren deutscher Bürgermeister müssen sich dagegen zwei weitere Vorhaben Pajots ziemlich außergewöhnlich anhören. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Video-Überwachung in Bruay ans Laufen kommt.

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Zwar seien etliche Kameras bereits im Stadtgebiet installiert, sie funktionierten aber immer noch nicht. Hierzu muss man wissen, dass Frankreichs Zentralregierung schon vor mehr als zehn Jahren damit begonnen hat, zum Schutz vor Terroranschlägen die Überwachung des öffentlichen Raums immens zu verstärken.

Gemeindepolizei in Frankreich üblich

Seine Position als Verwaltungschef ermächtigt Ludovic Pajot außerdem dazu, ein viertes Ziel zu realisieren: den Aufbau einer städtischen Polizei. Tatsächlich ist es Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern in Frankreich bereits seit Jahrzehnten erlaubt, eine „polices municipales“ einzurichten.

Es brauche einige Monate Zeit, um die Gemeindepolizei ins Amt zu setzen, kündigt Ludovic Pajot an. Die Polizei wird ihm als Bürgermeister direkt unterstehen.

Am Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2021 werde Bruay-La-Buissière aber ganz sicher über eine eigene Polizei verfügen, was auch notwendig sei, „um das Verbrechen zu bekämpfen, besonders in den Abendstunden“, so der künftige Verwaltungschef.

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