Veto gegen den Haushalt 2020: Einspruchsfrist für Fröndenberger läuft ab

dzSteuerpflichtige

Die Fraktionen beraten derzeit den Haushalt 2020. Bürger und Steuerpflichtige aus Fröndenberg können ebenfalls Wünsche äußern. Sie können sogar Einspruch erheben; die Frist läuft bald ab.

Fröndenberg

, 15.11.2019, 13:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

Den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 hat Kämmerer Heinz-Günter Freck am 6. November in den Rat eingebracht. Am 22. November läuft eine Frist für alle Steuerpflichtigen aus: Sie können Wünsche äußern.

In den Entwurf hat der Kämmerer alle Ausgaben und Einnahmen geschrieben, die im Jahr 2020 zu erwarten sind. Nach seiner Rechnung ist der Haushalt ausgeglichen, erwirtschaftet sogar einen Überschuss von rund 170.000 Euro.

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In der Vergangenheit haben die Fraktionen nach ihren Klausurtagungen stets zahlreiche Anträge gestellt. Meistens ging es um bestimmte Projekte, die ebenfalls umgesetzt werden sollten.

Zur Sache

Rat muss über Einsprüche entscheiden

  • Über die Einwendungen muss der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung beschließen.
  • Peter Holterhöfer, Leiter des Teams Finanzen im Rathaus, steht für weitere Auskünfte zur Verfügung, Tel. (0 23 73) 976-232.

In Gesprächen mit Fraktionsvertretern war zu erfahren, dass man diesmal auf die Vorschläge der anderen besonders gespannt sei: Wird es mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im September 2020 Wahlgeschenke geben?

Über die Sonderanträge der Fraktionen muss der Rat mehrheitlich beschließen. Ein Mitspracherecht beim Haushalt haben laut Gemeindeordnung auch die Bürger und Abgabepflichtigen der Stadt.

Bis Freitag, 22. November, können daher förmliche Einwendungen an Haushalt@Froendenberg.de gesendet werden. Erwünscht sind auch Ideen, Wünsche und Vorschläge.

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Der Haushaltsentwurf 2020 findet sich über einen Link auf der Homepage der Stadt Fröndenberg unter www.froendenberg.de.
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