Auch wenn der Name fürs Programm nicht entscheidend ist: Die Grünen möchten mit dem Notstandsbegriff ein Zeichen setzen, dass die Dramatik des Klimawandels in Fröndenberg anerkannt wird.

Fröndenberg

, 26.09.2019, 16:27 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nicht nur junge Demonstranten fordern es seit Monaten. Andere Kommunen und der Kreis Unna sind bereits vorangegangen – und haben auf lokaler Ebene den Klimanotstand ausgerufen.

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In Fröndenberg schien die Debatte um den Notstandsbegriff zunächst beendet. Die Verwaltung sprach beim Thema Klimaschutz fortan von einer „Aufgabe mit hoher Priorität“. Auf die Taten solle man sich konzentrieren, forderten die Gegner der Notstandsbegriffs. „Offensive“ sei doch eigentlich viel besser – hieß es aus Reihen von CDU, FWG und FDP. Nicht zuletzt wurde die Befürchtung formuliert, dass sich die Stadt mit dem Begriff Notstand nur unnötig geißelt, zu strenge Maßnahmen wie etwa die Schließung der Freibäder ergreifen müsse.

Name und Maßnahmen getrennt behandelt

„Wir denken, die Situation ist dramatisch.“
Martin Schoppmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender
Dass das nicht stimmt, wurde in der Sitzung des Fröndenberger Stadtrats am Mittwochabend mehr als deutlich. Denn über die Benennung des Problems wurde ganz unabhängig von möglichen Lösungen diskutiert und entschieden. Der Grünen-Fraktion ging es um die Symbolik des Begriffs, um das Zeichen, das sie damit setzen wollte – und darum, die Dramatik des Klimawandels anzuerkennen, adäquat in Worte zu fassen. Dank Rückenwind der Sozialdemokraten konnten sie den Notstand – mit dem keiner mehr gerechnet hätte – schließlich durchsetzen.

In seiner Argumentation begann Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Schoppman im Großen, zitierte Ergebnisse des Waldschadensberichts. Demnach müsste eine Fläche von rund 200.000 Fußballfeldern aufgeforstet werden, um die bisherigen Klimaschäden am Deutschen Wald zu kompensieren.

Kritik am Klimapaket der Großen Koalition

Schoppmann kritisierte auch das Klimapaket der Großen Koalition als unzureichend. Und genauso unzureichend sind für ihn die Maßnahmen der Stadt Fröndenberg, die bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert wurden – auch wenn der Fraktionsvorsitzende die Auseinandersetzung mit dem Thema im Rathaus und die Überlegung, einen Klimamanager einzustellen, grundsätzlich begrüßt.

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„Wir denken, die Situation ist dramatisch“, sagte Schoppmann. Der Begriff Klimanotstand solle dem, wie von den Grünen vor der Sommerpause beantragt, Ausdruck verleihen.

SPD-Kreistagsfraktion forderte ebenfalls den Notstand

Die SPD, die zum Thema Klimaschutz keinen eigenen Antrag gestellt hatte, stärkte den Grünen den Rücken. Sie steht hinter dem Begriff, machte Sabina Müller deutlich. Die Fraktionsvorsitzende der SPD erinnerte daran, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Notstand auf Kreisebene beantragt hatte.

„Wir machen das für die Enkel.“
Axel Bruns, Ratsherr der Grünen
Grünen-Ratsherr Axel Bruns wurde in seiner Kritik am Status quo noch deutlicher: „Das Wort ist der Leuchtturm“, sagte er über den Begriff Notstand, „aber es geht um die Inhalte“. Viele der heutigen Entscheider würden das Jahr 2040 nicht mehr miterleben. „Wir machen das für die Enkel“, sagte er. Aus den bisher ins Auge gefassten Maßnahmen der Stadt lese er zu viel „weiter so!“

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Nachdem der Notstand durchgesetzt war, galt es die bisher formulierten Maßnahmen der Stadt zu beschließen. Zentrales Element der neuen städtischen Klimaarbeit könnte ein Klimaschutzmanager werden, der koordinierende Aufgaben übernimmt, die angestoßenen Ideen weiterverfolgt und ein Klimakonzept ausarbeitet. Als ersten Schritt in die Richtung wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverwaltung einstimmig beschlossen.

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Bürgersolarverein mischt sich ein

  • Stellvertretend für den Verein Reneregie Ruhr-Hellweg, der sich im Kreis Unna vor allem für erneuerbare Energie einsetzt, kommentierte Bernd Molitor in der Ratssitzung die Debatte. Dem Verein gehe es vor allem darum, dass die notwendigen Taten folgen. Und mit dem von der Stadt ausgearbeiteten Maßnahmen sei Renergie Ruhr-Hellweg noch nicht zufrieden.
  • Der Verein hat sieben Bitten und Hinweise für die Stadtverwaltung formuliert:
  • 1. Deutlich müsse herauskommen, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen der Stadtverwaltung nicht ausreichen – und weitere Maßnahmen erfolgen müssen.
  • 2. Außerdem würde sich der Verein wünschen, dass die Stadt in einer Informationsveranstaltung über ihre Bemühungen im Rahmen einer Rezertifizierung mit dem European Energie Award informiert.
  • 3. Zudem sollte die Verwaltung konkrete Vorschläge machen, wie Bürger und Vereine in die Klimadebatte der Stadt einbezogen werden können.
  • 4. Außerdem wünscht sich der Verein, dass die Verbrauchswerte an Wärme, Strom und im Verkehr des Stadtgebiets sollen von allen Privatpersonen, inklusive Industrie und Gewerbe mindestens einmal jährlich angegeben werden, um einen Fortschritt zu dokumentieren.
  • 5. Die notwendige Fläche für einen Klimawald, wie ihn auch die FWG beantragt hat, sollte mindestens einen Hektar betragen. Der Wald sollte nachhaltig angelegt und nicht primär bewirtschaftet werden, außerdem eine mit einer ausgewählten Mischkultur stress- und klimaresistenter Bäume bepflanzt werden.
  • 6. Der Klimakoordinator sollte sich rein auf seine Aufgabe konzentrieren und nicht für andere Aufgaben der Verwaltung außerhalb des Klimaschutzes eingesetzt werden.
  • 7. Außerdem sollte die Stadt Auskunft über die Stromnetzstruktur geben. Der Bürgersolarverein ist nämlich unzufrieden mit der Tatsache, dass die Fröndenberger Stadtwerke derzeit sehr viele Anträge auf private PV-Anlage wegen Netzüberlastung ablehne.
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