Umstrittener Radweg für Schüler bekommt grünes Licht vom Landrat

dzBeschwerde

Eine Hängepartie war es im Grunde nur auf dem Papier, denn der Baustart ist längst erfolgt. Doch jetzt hat auch der Landrat nach einer Beschwerde der FWG dem neuen Schüler-Radweg grünes Licht gegeben.

Fröndenberg

, 13.03.2020, 17:14 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gegen den neuen Schüler-Radweg, der die Gesamtschule mit den Ortsteilen Frömern und Ostbüren verbinden soll, hatte die FWG mächtig opponiert. Ihre Beschwerde beim Landrat lief nun aber ins Leere.

»Wir werden darüber nicht weiter diskutieren.«
FWG-Fraktionschef Matthias Büscher

Die Freien Wähler hatten moniert, dass die Investition überhaupt nicht förmlich vom Rat der Stadt Fröndenberg beschlossen worden sei. Nach Auffassung der Fraktion hätte es angesichts der Investitionssumme einer solchen Entscheidung durch die Politik aber bedurft.

Nach Ausschreibung und Vergabe legte die FWG eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landrat ein. Tenor: Bedurfte der Bau des Radweges eines förmlichen Ratsbeschlusses und sind Ausschreibung und Vergabe daher rechtswidrig erfolgt?

Nach längerer Wartezeit liegt nun eine Antwort von Landrat Michael Makiolla, der die Frage von der Rechtsabteilung im Kreishaus hat prüfen lassen, im Rathaus vor. Ergebnis: Der Radweg ist ordnungsgemäß beschlossen worden.

Es sei „kein Verstoß gegen kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften festgestellt worden“, zitiert Heinz-Günter Freck aus dem Schreiben aus Unna.

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Zur Sache

Radweg und Radstation kosten 780.000 Euro

  • Die Stadt erwartet Gesamtkosten für den Radweg von 780.000 Euro, worin Kosten von zirka 120.000 Euro für eine Radstation an der GSF enthalten sind.
  • Geschätzt hatte man im Rathaus Mitte 2018 noch Gesamtkosten von rund 1,3 Millionen Euro.
  • Ersparnisse gab es laut Stadtverwaltung wegen gesunkener Kosten unter anderem bei den Asphaltarbeiten.
  • Der Bund wird nun 70 Prozent der tatsächlichen Kosten übernehmen. Die Stadt muss einen Eigenanteil von 30 Prozent, also 235.000 Euro, beisteuern.

Der Beigeordnete der Stadt Fröndenberg sieht die Stadtverwaltung daher reingewaschen von dem Vorwurf, Rechtsvorschriften missachtet zu haben.

Nach Rechtsauffassung des Landrats hat die Mehrheit der Ratsmitglieder ihren politischen Willen mehrfach bekundet, den Radweg realisieren zu wollen.

So sei anfangs die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses von der Verwaltung über das Radwege-Förderprogramm des Bundes und die Absicht der Stadt, sich um Zuschüsse bewerben zu wollen, informiert worden.

Im Dezember 2018 enthielt dann der Entwurf der Haushaltssatzung für 2019, der dem Rat vorgelegt worden war, den Investitionsposten für den Radweg. Der Haushalt war mehrheitlich verabschiedet worden.

Und auch der Finanzausschuss war im Februar 2019 mit der Materie befasst: Die Mitglieder gaben die konkreten Mittel für die Baumaßnahmen frei, sodass die Ausschreibungen erfolgen konnten. Ein ausdrücklicher Ratsbeschluss sei daher nicht erforderlich gewesen.

In der FWG sei zunächst überlegt worden, weitere rechtliche Schritte gegen den Bescheid des Landrat einzulegen. Man habe schließlich davon abgesehen.

Erwarten konnte die FWG vermutlich ohnehin allenfalls eine Anordnung des Landrates, den Ratsbeschluss nachzuholen. Wie auch immer: „Wir werden darüber nicht weiter diskutieren“, so FWG-Fraktionschef Matthias Büscher.

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