Tückische Nutzungsänderung bei Ladenlokalen schreit nach Beratung
Geht es um Lebensmittel oder Körperhygiene kennt nicht nur das Gesetz kein Pardon, auch Ludwig Holzbeck sind die Hände gebunden: Um eine neue Baugenehmigung kommen Hauseigentümer dann meist nicht herum.
»Vermieter und Mieter sollten gemeinsam bei uns vorsprechen, das kann ich nur empfehlen.«
Der Baudezernent der Kreisverwaltung Unna kennt die Problematik aus dem Eff-Eff: In vielen Fällen greifen für Ladenlokale, in die neue Inhaber einziehen wollen, baurechtliche Vorschriften, oft werden Umbauten fällig.
Versicherungsbüro wird Physiotherapiepraxis
Dabei ist grundsätzlich gar nicht so schwer auseinanderzuhalten, wann eine Genehmigung eingeholt werden muss und wann die Behörden Ermessen haben und das neue Geschäftslokal ohne Auflagen öffnen kann.
Besonders sensibel werden alle Umnutzungen von Räumen geprüft, in denen künftig Hygiene eine wesentliche Rolle spielt. „Behandlungen am Körper des Menschen“, so Ludwig Holzbeck, ist der ausschlaggebende Aspekt: Auch eine Physiotherapiepraxis kann daher grundsätzlich nicht ohne Baugenehmigung in ein ehemaliges Versicherungsbüro einziehen.
Müssen verderbliche Lebensmittel gelagert werden, verhält es sich ganz ähnlich. Die hygienischen Anforderungen sind so hoch, dass mitunter Umbauten fällig werden, etwa für Kühlräume – für die wird in der Regel eine Genehmigung fällig.
Ein aktuelles Beispiel ist der Umzug der Fröndenberger Tafel an den Bruayplatz. Der Einzug war nur deswegen relativ unbürokratisch, weil die Räumlichkeiten zuvor schon von einem Gastronomiebetrieb genutzt worden waren.
Lagerraum wird Verkaufsraum
Soll dagegen eine ursprünglich als Lagerraum gebrauchte Fläche künftig als Verkaufsraum genutzt werden, können Beschränkungen greifen, die sich aus dem Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen bzw. den entsprechenden Einzelhandelskonzepten der Städte ergeben.
Denn wenn bestimmte Verkaufsflächengrößen, etwa die Grenzen 800 oder 1500 Quadratmeter, überschritten werden, gilt dies in der Regel als „innenstadtschädlich“. Die Kommune muss in diesen Fällen von der Bauaufsicht in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden.
Immer wieder für Unmut sorgt die Forderung nach barrierefreien Zugängen. Viele Hauseingänge von Altbauten, auch in den Innenstädten von Fröndenberg oder Unna, sind nur über Stufen zu betreten. Müssen die bei neuer Ladennutzung weg?
„Es besteht kein Zwang“, betont Ludwig Holzbeck. Denn das Gesetz hat den Behörden in dieser Frage Ermessen eingeräumt.
Barrierefreier Umbau muss zumutbar sein
Es komme zunächst einmal auf eine „starke Frequentierung von Kunden“ an. Ist sie bei einem typischen Geschäft des Einzelhandels oder auch bei Versicherungsbüros oder Arztpraxen vorhersehbar, muss ein barrierefrei möglicher Zugang von den Baubehörden zumindest geprüft werden.
Sind „erhebliche Belastungen finanzieller oder baulicher Art“ absehbar, so Holzbeck, könne von dem Ziel, öffentlich zugängliche Räume barrierefrei herzurichten, abgewichen werden.
Besonders der oft umstrittene Aspekt der Barrierefreiheit sei vom Gesetzgeber leider nicht eindeutig geregelt, sondern die Entscheidung auf die Baubehörden abgewälzt worden.
In Zweifelsfällen würde er die Barriere-Vorschriften zugunsten des Nutzers auslegen wollen. „Der Nutzer muss sich aber auch selbst im Klaren darüber sein, ob er nicht damit einen Personenkreis ausschließt“, gibt Ludwig Holzbeck zu bedenken.
Wegen häufiger Unklarheiten darüber, ob eine andere Nutzung eines Ladenlokals genehmigt werden muss oder nicht, bietet der Baudezernent Hilfestellung an. „Vermieter und Mieter sollten gemeinsam bei uns vorsprechen, das kann ich nur empfehlen.“ Wer mit dem Kreisbauamt Kontakt aufnehme, werde auch beraten.
