Streit über ermäßigte Standgelder für Vereine bei Fliegenkirmes und Märkten

dzPrüfauftrag an Verwaltung

Darf die Verwaltung das Standgeld bei öffentlichen Veranstaltungen für Vereine ermäßigen? SPD und FWG meinen: ja. Die Gegner des Vorschlags finden, es werde Gleiches ungleich behandelt.

Fröndenberg

, 07.12.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Standgeldordnung, die vor allem für die Händler des Wochenmarktes und die Schausteller der Fliegenkirmes greift, soll ab dem kommenden Jahr leicht erhöhte Gebühren vorsehen: Die Satzung war seit mehr als 30 Jahren nicht aktualisiert worden. Für den durchschnittlichen Marktstand, der rund 20 Quadratmeter groß ist, bedeutet dies nach Berechnungen der Stadtverwaltung Mehrkosten von rund 3,80 Euro wöchentlich (statt 12,20 nun 16 Euro).

„Vereine sind nicht auf Gewinnorientierung ausgerichtet“

In der Sitzung des Hauptausschusses, in dem dieser Vorschlag diskutiert wurde, regte die SPD-Fraktion an, Vereine künftig zu entlasten. Bei allen öffentlichen Märkten in der Stadt, ob Frühlings- oder Bauernmarkt und anderen Veranstaltungen, müssen auch diese privaten Anbieter ein Standgeld an die Stadt entrichten. Ob man sogar die Standgelder erlassen könne, fragte Fraktionsvorsitzende Sabina Müller. Fraktionskollegin Monika Kostorz pflichtete bei: „Vereine sind nicht auf Gewinnorientierung ausgerichtet.“ Ordnungsamtsleiter Christoph Börger wies grundsätzlich auf die „Gebührengerechtigkeit“ hin, die eingehalten werden sollte. Beigeordneter Heinz-Günther Freck stützte diesen Ansatz. „Dem Wesen der Gebührengerechtigkeit entspricht es nicht, dort zu differenzieren.“

Verwaltung fürchtet, dass ihre Satzung rechtswidrig werden könnte

Er fürchte, dass die Satzung bei einer Sonderregelung für Vereine ansonsten rechtswidirg werden könne. Man müsse bei Vereinen zwischen der gemeinnützigen Tätigkeit und ihrer wirtschaftlichen Betätigung unterscheiden. So sah es auch CDU-Fraktionschef Gerd Greczka: „Wenn sich jemand an einen Stand stellt und Geld verdient, ist das eine wirtschaftliche Tätigkeit.“ Martin Schoppmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ging noch weiter: Ihm sei kein Gebührentatbestand bekannt, nach dem etwa soziale Einrichtungen in der Stadt weniger Müllgebühren bezahlen müssten. „Das kann nicht funktionieren“, legte sich Schoppmann fest. Dagegen sprang Matthias Büscher dem Vorschlag der SPD bei. Die Vereine trügen zum Gelingen städtischer Veranstaltungen bei. „Wir sollten die ortsansässigen Vereine unterstützen und ihren Beitrag verringern“, meinte der FWG-Fraktionsvorsitzende. Der Hauptausschuss beauftragte letztlich die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, diese Frage rechtlich zu prüfen.

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