Straßenbaubeiträge: Noch fehlen Straßenkataster, Satzung und Prioritätenliste

dzKommunale Anliegerbeiträge

Wird die Springstraße saniert? Ist die Reparatur anderer Straßen dringender? Werden Anlieger an Kosten beteiligt? Wenn ja in welcher Höhe? Die Zeit für Antworten auf diese Fragen noch vor der Kommunalwahl ist knapp.

Fröndenberg

, 17.03.2020, 18:32 Uhr / Lesedauer: 4 min

In Sachen Straßenbaubeiträge will ein Bürger aus Fröndenberg noch vor der Kommunalwahl Klarheit haben: Er regte Politik und Verwaltung an, sich zum künftigen Prozedere zu äußern. Doch dieser Wunsch wirft viele Fragen auf.

Der Landtag hat im Dezember das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert; das Regelwerk sieht nun zahlreiche Vorgaben für die Kommunen vor, wie sie künftig mit den Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau umgehen müssen.

Der Fröndenberger Bernd Weskamp wünscht sich, dass im Rathaus auf dieser Grundlage noch vor der Kommunalwahl am 13. September klare Kante gezeigt wird: Welche Straßen gedenkt die Stadt, in nächster Zukunft kostenpflichtig zu sanieren? Und wie werden die Bürger im Vorfeld einbezogen?

? Welche Stellschrauben gibt es überhaupt bei der Reparatur von Straßen?

Erstens: Zustand und Beschaffenheit der Straße entscheiden über eine oberflächliche Sanierung oder den nötigen Komplettaufbau; zweitens: ihre Bedeutung für den Verkehr zeigt an, wie dringlich eine Sanierung ist und, drittens, ihre formelle Klassifizierung nach Straßenart bestimmt die Kostenanteile der Anlieger. Im Idealfall kennen Politik und Verwaltung alle drei Faktoren. Rechtliche Grundlage ist letztlich eine gültige Beitragssatzung.

Martin Schoppmann

Martin Schoppmann © Archiv

„Mit den bedeutenden Straßen in schlechtem Zustand anfangen.“
MARTIN SCHOPPMANN, VORSITZENDER FINANZAUSSCHUSS

? Wie weit ist die neue Beitragssatzung denn schon gediehen?

Die Kommunen passen in der Regel ihre örtlichen Beitragssatzungen an eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes an, was größtmögliche Rechtssicherheit gewährleistet. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wollte SPD-Ratsherr Gisbert Herrmann den aktuellen Sachstand nach der Änderung des KAG erfahren. Beigeordneter Heinz-Günter Freck teilte mit, dass man im Rathaus auf eben diese Mustersatzung warte. Auf Nachfrage dieser Redaktion meinte Freck, dass derzeit nicht absehbar sei, ob man vor der Kommunalwahl einen eigenen Satzungsentwurf noch vorlegen könne.

? Was muss eine Beitragssatzung denn künftig anders regeln als bisher? Fröndenberg müsste in einer neuen Beitragssatzung etwas tun, was vor allem die Lokalpolitik in den vergangenen Jahrzehnten immer auf die lange Bank geschoben hat: Jede Kommune hat künftig ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen. Das Konzept muss für jedes Sanierungsvorhaben angeben, wann entweder eine Unterhaltungsmaßnahme - die aus dem städtischen Haushalt finanziert wird - technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist oder wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen „an langfristig notwendigen kommunalen Straßen“, wie es im Gesetz heißt, erforderlich werden können.

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? Wie weit greift ein solches Straßen- und Wegekonzept in die Zukunft?

Das Straßen- und Wegekonzept ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. Aktuell gilt die mittelfristige Planung in Fröndenberg von 2020 bis 2023. Das Straßen- und Wegekonzept muss vom Stadtrat beraten und beschlossen werden; es entscheidet also letztlich die Politik nach Empfehlung der Verwaltung.

Die SPD meint, dass sich die Straße Hohenheide zwischen Querweg und Ostbürener Straße „in einem desolaten Zustand" befinde. Mit einer oberflächlichen Sanierung ist es aber laut Stadtverwaltung nicht getan. Im Raum steht ein beitragspflichtiger Straßenneubau, der 1,5 Millionen Euro kosten würde.

Beispiel für eine Straßensanierung, die zuletzt umstritten war: Die SPD meint, dass sich die Straße Hohenheide zwischen Querweg und Ostbürener Straße „in einem desolaten Zustand" befinde. Mit einer oberflächlichen Sanierung ist es aber laut Stadtverwaltung nicht getan. Im Raum steht ein beitragspflichtiger Straßenneubau, der 1,5 Millionen Euro kosten würde. © Archiv

? Welche Straßen würde ein solches Konzept überhaupt umfassen?

Es geht ausschließlich um Gemeindestraßen, also solche, die im Eigentum der Stadt Fröndenberg stehen. Für den Neu- oder Wiederaufbau von Landes- und Bundesstraßen fallen keine Anliegerbeiträge an. Die SPD-Fraktion hat bereits 2019 beantragt, dass ein Straßenzustandskataster erstellt werden soll; hierfür sind im Haushalt 2020 Finanzmittel eingestellt. Heinz-Günter Freck hatte im Finanzausschuss im Dezember 2019 angekündigt, dass das Kataster in diesem Jahr erstellt werden soll.

? Werden also sämtliche Straßen befahren und der Zustand erfasst?

Wunsch der SPD-Fraktion ist, dass das Kataster die befahrenen Straßen nach ihrem jeweiligen Zustand klassifiziert. Grünen-Fraktionschef Martin Schoppmann wünscht sich ein Zustandskataster ebenfalls - am besten bis Mitte 2020: „Das ist ein Pfund, mit dem man arbeiten kann.“ Bauamtsleiter Martin Kramme merkte im Hauptausschuss an, dass die Politik zuvor festlegen müsse, welche Straßen befahren werden sollen. Eine Befahrung sei sehr teuer und liefere keine Informationen über den Zustand des Untergrundes der Straßen. Heinz-Günter Freck ergänzte, dass nur Kernbohrungen Auskunft darüber geben, ob eine Straße komplett wiederhergestellt werden oder nur die Oberfläche saniert werden muss.

Zur Sache1,54 Millionen Euro allein für Instandhaltung

  • Wie geht es nun weiter? Der Hauptausschuss hat den Bürgerantrag zur Prüfung an die Verwaltung weitergeleitet.
  • Der Rat erwartet die Vorlage eines Entwurfs für eine neue Straßenbaubeitragssatzung; der Zeitpunkt ist ungewiss.
  • Die Frage, welche Straßen befahren und damit ihr Zustand klassifiziert werden sollen, soll der Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung beschließen.
  • Für die reine Instandhaltung von städtischen Straßen, Wegen und Plätzen stehen im Haushalt 2020 rund 1,54 Millionen Euro.
  • Die gemeindlichen Straßen in Fröndenberg haben eine Länge von insgesamt 107 Kilometern; Gehwege: 64 Kilometer, Fußwege: 28 Kilometer, Wirtschaftswege mit wassergebundener Decke: 24 Kilometer und asphaltierte Wirtschaftswege: 50 Kilometer.

? Ist die Bedeutung jeder einzelnen Straße denn schon erfasst? Die aktuelle Fröndenberger Beitragssatzung sieht heute schon die formelle Einteilung der Gemeindestraßen nach dem Rang ihrer Bedeutung für den Verkehr vor; es gibt neben reinen Anliegerstraßen zum Beispiel auch Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraßen. Je nach dem Rang der Straße fällt auch der Anliegerbeitrag höher (reine Anliegerstraße) oder niedriger (Hauptverkehrsstraße) aus. Für die Straße, die im Eigentum der Stadt Fröndenberg sind, müsste auch dieser Straßenrang in vielen strittigen Fällen noch festgelegt werden. Beispiel: Eine vielleicht einmal als Erschließungsstraße für ein Wohngebiet angelegte Straße wird mittlerweile als Abkürzung von vielen ortsfremden Autofahrern benutzt. Anlieger könnten darauf pochen, dass sie einen geringeren Beitrag tragen müssen.

? Und welche Straße würde zuerst und welche erst später saniert?

„Mit den bedeutenden Straßen in schlechtem Zustand anfangen“, ist ein Merksatz des Finanzausschussvorsitzenden Martin Schoppmann. Ein Beispiel gibt es aus der Vergangenheit bei der Priorisierung von sanierungsbedürftigen Straßen auf Kosten der Stadt: Der Prozessionsweg in Bausenhagen ist in miserablem Zustand, erhielt aber nur ein zur Vorsicht gemahnendes Tempo-30-Schild. Eine Sanierung für 600.000 Euro wäre für diese Straße dritter Ordnung nicht verhältnismäßig gewesen, selbst wenn sie als Schleichweg häufig genutzt wird. Eine solche Prioritätenliste zu erstellen ist eine weitere Aufgabe von Politik und Verwaltung. Zumal die jährlichen Haushaltsmittel für den Eigenanteil der Stadt begrenzt sind; ebenso wie die Zuschüsse, die das Land künftig über ein Förderprogramm an die Beitragspflichtigen ausschütten will - das ist auf jährlich 65 Millionen Euro begrenzt. Das klingt nach viel. Doch Martin Schoppmann rechnet vor: Fröndenberg erhält rechnerisch aus Fördertöpfen immer rund 1/1000 der Gesamtsumme - hieße in diesem Fall: 65.000 Euro Zuschuss pro Jahr.

? Sollen die Anlieger künftig noch anderweitig entlastet werden?

Das reformierte KAG führt einen Anspruch auf Ratenzahlung für die Beitragspflichtigen ein. Die Kommunen sind damit ermächtigt, eine wirtschaftliche Überforderung von Beitragspflichtigen „nachhaltig und unbürokratisch zu vermeiden“, wie die Landesregierung formuliert. Der Spielraum für die Kommunen sieht vor, den Beitragspflichtigen auf Antrag eine Zahlung in höchstens zwanzig Jahresraten zu gewähren.

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