Für Anliegerbeiträge hat das Land neue rechtliche Grundlagen geschaffen. Ein Hauseigentümer fordert Verwaltung und Politik nun zum Handeln auf: Er will wissen, was nach der Kommunalwahl gilt.

Fröndenberg

, 19.02.2020, 17:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Straßenbaubeiträge sind im Kommunalabgabengesetz geregelt. Der Landtag hat im vergangenen Dezember Änderungen beschlossen: Die Anliegerbeiträge bleiben zwar, aber es gibt Zuschüsse vom Land und einen Anspruch auf Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Bernd Weskamp

Bernd Weskamp © Archiv

»Da auch die Straßenausbaukosten zum Haushalt beitragen, möchte ich doch eine verbindliche Aussage zur zukünftigen Regelung von den Ratsbewerbern haben.«
Bernd Weskamp

Ein Hauseigentümer aus Fröndenberg verlangt daher nun, dass der Rat der Stadt Fröndenberg ernst macht mit der Pflicht der Kommunen, betroffene Anlieger künftig rechtzeitig über beabsichtige Straßenbaumaßnahmen aufzuklären.

„Da auch die Erschließungskosten und Straßenausbaukosten zum Haushalt beitragen, möchte ich doch eine verbindliche Aussage zur zukünftigen Regelung von den Ratsbewerbern haben“, erklärt Bernd Weskamp auf Nachfrage dieser Redaktion sein Ansinnen.

Stadt ist durch neues Gesetz zur Änderung der Beitragssatzung verpflichtet

Sein Bürgerantrag, den er am 4. Februar ins Rathaus geschickt hat, findet sich tatsächlich bereits auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der am 26. Februar tagt, wieder.

Die Stadtverwaltung hatte 2018 eine ohnehin anstehende Novellierung der Fröndenberger Beitragssatzung zurückgestellt, weil sich die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) bereits abzeichnete.

Anfang Dezember 2019 war es im Rat über den Zustand der Straße Hohenheide bereits zu einem Zwist zwischen SPD-Fraktionschefin Sabina Müller und Beigeordnetem Günter Freck gekommen.

Nachdem die Gesetzesnovelle nun vorliegt, sind Rat und Verwaltung also spätestens jetzt gefordert, die neuen Vorschriften in das Ortsrecht einzuarbeiten. Auf diese Notwendigkeit spielt Bernd Weskamp an.

Der Fröndenberger spricht viele neu geregelte Punkte aus dem KAG an, über die die Bürger – Hauseigentümer wie Mieter, auf die die Grundbesitzabgaben abgewälzt werden – seiner Meinung nach frühzeitig Gewissheit haben müssen:

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Die Behebung der Straßenschäden auf der Wickeder Straße ist dagegen bislang noch nicht beitragspflichtig. Mit einer Oberflächensanierung, die aus Haushaltsmitteln bestritten werden muss, lässt sich die Gemeindestraße wieder in Schuss bringen.

Die Behebung der Straßenschäden auf der Wickeder Straße ist dagegen bislang noch nicht beitragspflichtig. Mit einer Oberflächensanierung, die aus Haushaltsmitteln bestritten werden muss, lässt sich die Gemeindestraße wieder in Schuss bringen. © Marcel Drawe

  • Hausbesitzer und Bauwillige sollen auf den Unterschied zwischen den einmaligen Erschließungskosten bei Anlage des Baugebietes und späteren Straßenausbaukosten deutlich hingewiesen werden, um besonders als Häuslebauer künftige Belastungen abschätzen zu können.
  • Es soll auch ein Verzeichnis darüber geben, welche Straßen in Fröndenberg erneuert und welche verbessert werden müssen, was im ersten Fall einen persönlichen Beitrag der Anlieger bedeutet, bedeutet im zweiten Fall eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt. Eine Prioritätenliste für Straßenausbau und -sanierung erstellt die Verwaltung derzeit bereits. Sie kennt auch bereits sanierungsbedürftige Straßen, nennt aber bislang die Straßennamen noch nicht.
  • Für Eigentümer, Hauskäufer oder Bauherren solle auch transparent sein, welche Verkehrsbedeutung die einzelnen Straßen haben, ob sie also, Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße sind. Denn hiernach richtet sich – quotenmäßig – die Höhe des Anliegerbeitrags.
  • Aufgelistet werden solle auch, für welche Straßen in Fröndenberg in der Vergangenheit schon einmal Anliegerbeiträge entrichtet worden sind; denn ein kompletter Straßenneubau darf nur in bestimmten Intervallen, nach dem in der Regel zu erwartenden Totalverschleiß erfolgen.
  • Beantwortet werden müsse auch die Frage, ob Straßen wegen fehlender Haushaltsmittel in der Vergangenheit vernachlässigt worden sind. Anliegerbeiträge dürfen nämlich grundsätzlich nicht erhoben werden, wenn die Stadt ihrer Unterhaltungspflicht nicht nachgekommen ist. Auch die Frage, ob die Kommune die Lebensdauer von Straßen optimiert hat, spielt hier hinein.
  • Bernd Weskamp möchte ebenfalls wissen, in welchen demnächst anstehenden Maßnahmen die vom Land zur Verfügung gestellten 65 Millionen Euro Zuschuss Anlieger entlastet werden könnten.

Zur Sache

Anregung ist in Gemeindeordnung vorgesehen

  • Für seine Eingabe an die Stadt hat Bernd Weskamp das Mittel der Anregung gewählt.
  • Dieses Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin einer Kommune ist in Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW verbrieft.
  • Die Vorschrift enthält den Anspruch, sich einzeln oder in Gemeinschaft schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Betroffen sein müssen öffentliche Angelegenheiten der Kommune.
  • Der Rat kann die Zuständigkeit für solche Anregungen einem Ausschuss übertragen. Der Bürger muss über eine Stellungnahme der Stadt zu seiner Anregung informiert werden.

Der Fröndenberger nennt einen weiteren Grund, warum sich in seinen Augen die Ratspolitiker zügig zu den künftigen Modalitäten der Anliegerbeiträge äußern müssen: die Änderungen bei der Grundsteuer B.

Neuregelung bei Grundsteuer B auf Anliegerbeiträge übertragen

Diese Abgabe, die alle Hauseigentümer tragen müssen, darf künftig nicht mehr nach der fiktiven Jahresmiete des Jahres 1964 und der Grundstücksfläche berechnet werden; als wichtiger Faktor kommt die Nutzungsrate des Hauses hinzu.

Schließlich, so Weskamp, könne man sich diese geänderte Bewertung bei der Grundsteuer künftig ebenso bei der Erhebung der Erschließungs- und Anliegerbeiträge vorstellen.

Vor der Kommunalwahl am 13. September müssten die betroffenen Bürger über diese Fragen Klarheit haben, findet Bernd Weskamp: „Verschieben könnte rechtliche Folgen haben, weil die Straßen in Fröndenberg schon jetzt nicht in einem guten Zustand sind. Also muss jetzt gehandelt werden und nicht erst nach der Wahl.“

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