Straßenbaubeiträge: FWG bleibt bei klarem Standpunkt zu umstrittenem Gesetz

dzStraßen in Fröndenberg

Wie steht die Politik zu den umstrittenen Straßenbaubeiträgen? Der Fröndenberger Bürger Bernd Weskamp verlangt nach Klarheit. Und von den freien Wählern schallt es bereits zurück.

Fröndenberg

, 21.02.2020, 13:57 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als im vergangenen Jahr auf Landesebene über die Straßenbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes entschieden wurde, war die Hoffnung groß. Wohl auch bei vielen Fröndenbergern, die befürchten, früher oder später zur Kasse gebeten zu werden. Ähnlich groß dürfte die Enttäuschung gewesen sein, dass CDU und FDP und somit die Mehrheit des Landesparlaments die Beiträge erhalten wollten und lediglich für eine Gesetzesnovelle stimmten.

Bürger für klare Positionierung vor der Kommunalwahl

Die Stadtverwaltung lässt sich vom Städte- und Gemeindebund beraten, wie die neuen Vorgaben ins Ortsrecht übersetzt werden können. Bauamtsleiter Martin Kramme betonte im Dezember, dass 2020 keine KAG-Maßnahmen geplant seien, so genügend Zeit bleibe.

Bürger wie Bernd Weskamp fordern allerdings schnelle Klarheit – auch mit Blick auf die Kommunalwahl. So sollten sich die Ratsbewerber aus Sicht des Bürgers vor der Kommunalwahl auch noch einmal grundsätzlich zum Thema Straßenbaubeiträge positionieren.

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Die FWG kommt dieser Aufforderung nun nach. In einem Positionspapier sprechen sich die Freien Wähler deutlich gegen Straßenbaubeiträge aus.

Öffentliche Straßen gehören aus Sicht der FWG zur Daseinsvorsorge

Öffentliche Straßen seien, davon sind die Freien Wähler überzeugt, Gemeingut – und eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Bau und Unterhalt seien allein Aufgabe des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Gemeinden. Die Kosten müssten die Steuerzahler gemeinsam tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer.

Mit einer oberflächlichen Sanierung ist es in der Straße Hohenheide nicht mehr getan. Im Raum steht ein beitragspflichtiger Straßenneubau, der 1,5 Millionen Euro kosten würde.

Mit einer oberflächlichen Sanierung ist es in der Straße Hohenheide nicht mehr getan. Im Raum steht ein beitragspflichtiger Straßenneubau, der 1,5 Millionen Euro kosten würde. © Marcus Land

Denn öffentliche Straßen dürften und würden von allen, nicht nur von den Anliegern genutzt. Aus diesem Grund sei es ungerecht, dass letztere zur Kasse gebeten werden. Die Beitragsbelastung für Bürger sei hoch, im Einzelfall existenzbedrohend. Fünfstellige Beträge würden häufig umgehend fällig.

Deutschland einziges Land mit Beiträgen in Europa

Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen, und selbst hier sei die Regelung bundesweit nicht einheitlich.

Die FWG verweist auf Baden-Württemberg, wo es noch nie Straßenbaubeiträge gab – und Bundesländer wie Berlin, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, in denen sie abgeschafft wurden.

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Auf kommunaler Ebene habe sich die FWG in der Ratssitzung im Mai 2019 bereits deutlich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Weiter lehne die FWG jegliche Beteiligung von Anwohnern an diesen Maßnahmen ab.

Zur Befreiung der Bürger von ihrer Beitragspflicht gebe es zwar aktuell keinen Spielraum, einer Erhöhung der Beiträge werde die FWG allerdings keinesfalls zustimmen. Gleiches gelte für die Höhe des Grundsteuersatzes.

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