Straßenbaubeiträge aus SPD-Sicht ungerecht: Sozialdemokraten wollen Resolution

dzKAG-Beiträge

Die Fröndenberger SPD verteidigt die Stadtverwaltung: Im Prinzip säßen die Verantwortlichen für Straßenbaubeiträge in Düsseldorf. Der Rat soll deshalb eine Resolution an die Landesregierung beschließen.

Fröndenberg

, 28.03.2019 / Lesedauer: 3 min

In der Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes sieht der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Martin Streich Ungerechtigkeit auf mehreren Ebenen. Doch in einer aktuellen Stellungnahme brechen er und seine Parteigenossen eine Lanze für Stadtverwaltung sowie alle Politikerinnen und Politiker im Rat. Anders als es in der öffentlichen Diskussion oft dargestellt würde, säßen die Verantwortlichen nämlich in Düsseldorf - und nicht im Rathaus oder politischen Gremien der Stadt.

Mitsprechen könne der Rat nur bei der anteiligen Festsetzung der Prozentsätze

Die entscheidenden Vorgaben stünden im Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes von Nordrhein-Westfalen. Eine Mitsprache habe der Rat lediglich bei der anteiligen Festsetzung der Prozentsätze in einer entsprechenden Satzung, erklärt Streich.

Grundlage für die Berechnung des Beitrags müssen dabei die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße sein. Eine grundlegende Änderung könne aus Sicht der SPD nur in einer Gesetzesänderung durch den Landtag NRW erfolgen. Dass der Fröndenberger Rat die Nöte der Bürger ernst nimmt, könne er also allenfalls in einem Appell oder einer Resolution an die Landesregierung und den Landtag in NRW deutlich machen.

Parteiübergreifend soll eine Resolution im Stadtrat beschlossen werden

Die Fröndenberger SPD möchte aus diesem Grund parteiübergreifend eine entsprechende Resolution im Stadtrat beschließen. Sie sollte den gemeinsamen Appell an die Landesregierung richten, ähnlich wie in Bayern die Straßenabgabebeiträge abzuschaffen und durch Mittel des Landes auszugleichen.

Derartige Resolutionen seien in NRW schon von mehreren Kommunen eingebracht worden, so etwa in Leverkusen (10. Dezember 2018), Radevormwald (11. Dezember 2018) oder Morsbach (11. Dezember 2018).

Streich glaubt an die Hilfe der anderen Fraktionen im Fröndenberger Rat

„Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dürften sicher auch den Fröndenberger CDU- und FDP-Stadträtinnen und -räten näher liegen als ihre Parteiräson, zumal etwa die einstimmig beschlossene Resolution in Leverkusen auf einen Antrag der dortigen CDU erfolgte“, ist Streich davon überzeugt, auch bei den Politikerinnen und Politikern anderer Parteien Zuspruch zu erzielen.

Dabei traten die Christdemokraten beim Thema „Abschaffung der KAG-Beiträge“ zuletzt auf die Bremse. Die CDU befürchtet nämlich, dass das Land keine ausreichenden Mittel für Straßenausbau und Sanierung zur Verfügung stellen kann - und Kommunen so anderweitig, etwa über Steuererhöhungen, Geld eintreiben müssten.

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