Straßenausbau Hohenheide: Eine CDU-Forderung mit Fallstricken für Anlieger

dzAnliegerbeiträge

Spott und Häme gab es von der CDU für einen Straßensanierungsantrag der SPD. Mit dem Hinweis, erst die dort geplanten Häuser zu bauen und dann die Straße zu sanieren, begibt sich die Union nun selbst aufs Glatteis.

Fröndenberg

, 10.12.2019, 16:16 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zwei Kritikpunkte äußert die CDU an dem Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabina Müller, die Straße Hohenheide zu sanieren. Spöttisch wird bemerkt, dass die beantragte bloße Oberflächensanierung gar nicht mehr zulässig sei. Und: Sie tue den zweiten Schritt vor dem ersten.

„Zu einem späteren Zeitpunkt sollen in weiteren Bauabschnitten im hinteren Teil des Flurstücks weitere Baugrundstücke entwickelt werden.“
Aus der Vorlage für das Baugebiet Hof Hacheney

Entlang des Abschnitts der Straße, die die SPD sanieren lassen will, wird zurzeit Baurecht geschaffen. Das Baugebiet Hof Hacheney wird peu à peu erschlossen; ein Bebauungsplan ist für die Parzellen, die sich direkt an die Straße Hohenheide schmiegen, auf den Weg gebracht.

Es sei sinnlos, erst eine Straße zu sanieren und „dann darüber Kräne, Lkws und Baumaschinen fahren zu lassen für ein 40-Häuser-Baugebiet“, findet Harald Bartel. Und: „Dann können wir danach die Straße gleich nochmal sanieren und dafür hat niemand Verständnis.“

Zunächst müsse daher das Baugebiet „entwickelt und abgeschlossen“ werden, fordert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Was logisch klingt, ist allerdings mit gehörigen Fallstricken für die heutigen sowie für die künftigen Anlieger an der Straße verbunden – und letztlich auch für die CDU selbst.

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Die SPD meint, dass sich die Straße Hohenheide zwischen Querweg und Ostbürener Straße „in einem desolaten Zustand“ befinde. Mit einer oberflächlichen Sanierung ist es aber laut Stadtverwaltung nicht getan. Im Raum steht ein beitragspflichtiger Straßenneubau, der 1,5 Millionen Euro kosten würde. Die CDU wiederum rät von einer frühzeitigen Sanierung ab, weil zuerst das Baugebiet (rechts im Bild) fertiggestellt werden müsse. © Marcus Land

Zur Sache

Beitragssatzung wird nicht angewendet

  • Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach Paragraf 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Fröndenberg stammt aus dem Jahr 1984.
  • Die Stadt wendet die Satzung aktuell nicht an, weil die Verwaltung Vorschriften darin für modifizierungsbedürftig hält.
  • Die Landesregierung hat eine Reform des KAG angekündigt; die städtische Satzung soll 2020 dann zugleich auch an das neue Gesetz angepasst werden.
  • In der formell noch gültigen Satzung der Stadt sind unter anderem die Kostenanteile der Anlieger für den Straßenausbau geregelt.
  • Demnach werden bei Anliegerstraßen 50 Prozent der Baukosten auf die Grundstückseigentümer abgewälzt.
  • Bei Haupterschließungsstraßen sind es 30 Prozent; es handelt sich hierbei um Straßen, die Baugebiete oder geschlossene Siedlungen erschließen.
  • Die Satzung findet sich auf www.froendenberg.de unter „Rathaus & Service“ - Dienstleistungen - Ortsrecht.

Im Juni ist beschlossen worden, den ersten Teil des Baugebiets zügig voranzutreiben. Geplant sind acht Einfamilienhäuser, die vis-à-vis der vorhandenen Bebauung entstehen werden.

„Zu einem späteren Zeitpunkt“, heißt es in der Vorlage für den Ratsbeschluss, „sollen in weiteren Bauabschnitten im hinteren Teil des Flurstücks weitere Baugrundstücke entwickelt werden“.

Will man so vorgehen, wie es die CDU nun vorgeschlagen hat, stellen sich zahlreiche Fragen. Vor allem die folgende: Wann überhaupt wird das Baugebiet endgültig „entwickelt und abgeschlossen“ sein?

Denn für den größten Teil des Baugebiets „Hof Hacheney“ ist bislang lediglich eine Städtebauliche Rahmenplanung auf den Weg gebracht worden. Soll heißen: Hier wird im Bauamt noch ausgetüftelt, wie sich das Baugebiet möglichst harmonisch in die bestehende Siedlung einfügt. Auch der Sportplatz wird überplant. Von einem Bebauungsplan für den großen Rest ist man also noch meilenweit entfernt.

Rund 26.500 Quadratmeter sollen vielmehr „sukzessiv je nach Wohnbauflächenbedarf“ überplant werden. So hat es der Rat im Juni 2019 beschlossen.

Im Baugebiet Hof Hacheney sollen auch Mehrfamilienhäuser entstehen

Nur so viel ist bis heute überhaupt schon bekannt: Vorgesehen sind 34 Gebäude, unterteilt in Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Mehrfamilienhäuser auf zirka 550 bis 940 Quadratmeter großen Baugrundstücken.

Die Vorhersage, dass es bis zu zehn Jahre dauern kann, bis das Baugebiet Hof Hacheney vollständig erschlossen ist, dürfte daher nicht sehr gewagt sein. „In absehbarer Zeit notwendig“, so hat die CDU die Dringlichkeit der Sanierung der Straße Hohenheide aber selbst bezeichnet.

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Angesichts der eher mittelfristigen Fertigstellung des Baugebiets ist dieses „wünschenswerte“ Ziel, wie es die CDU formuliert, damit überhaupt nicht zu erreichen.

Zwei Varianten sind denkbar: Die Straße wird grundsaniert, sobald die ersten acht Einfamilienhäuser hochgezogen sind – dann wären die jungen Häuslebauer bei den Anliegerbeiträgen sofort mit im Boot. Kein gutes Verkaufsargument.

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Oder die Straße wird tatsächlich erst saniert, wenn auch das letzte der 40 Häuser fertig ist und auch das letzte Baufahrzeug über die marode Straße gerollt ist – dann gehen noch Jahre ins Land.

Die zweite Variante könnte für die Stadt eine desaströse weitere Folge haben: Hält sie eine Straße nicht regelmäßig in Schuss, darf sie am Ende eigentlich gar keine Anliegerbeiträge für einen Straßenneubau erheben. Schließlich ist die Straße Eigentum der Stadt - und das soll sie nicht mutwillig auf Kosten der Anlieger sanieren.

Eine neue Deckschicht hat die Hohenheide im Jahr 2006 erhalten – vor bald 14 Jahren. Seitdem ist offenbar nichts passiert.

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