Steuersenkungen fürs nächste Jahr sind unwahrscheinlich

Haushalt

Im November beginnt das Ringen um die knappen Haushaltsgelder. Ob Sportpark oder Rückführung der Grundsteuer B - die Wunschlisten sind lang, die Mittel jedoch begrenzt.

Fröndenberg

, 16.10.2018, 16:07 Uhr / Lesedauer: 2 min
Steuersenkungen fürs nächste Jahr sind unwahrscheinlich

2016 beschloss die Politik Steuererhöhungen. Diese schrittweise zurückzuführen, sobald es der Haushalt hergibt, war erklärtes Ziel von CDU und FWG. Ob die Finanzen das im kommenden Jahr hergeben, ist aber sehr fraglich. © Freyth

Kämmerer Günter Freck wird den Haushalt am 7. November einbringen und lässt sich vorher nicht in die Karten gucken. Immerhin sieht es für dieses Jahr so aus, als ob der erwartete Überschuss von 93.000 Euro sich am Ende auf 320.000 Euro erhöhen wird. Aber: „Wir sind zwar aus der Haushaltssicherung heraus, aber deshalb wird jetzt nicht das Füllhorn mit Geld über uns ausgeschüttet“, sagt Freck. Zumal der Kreis Unna bereits wie berichtet angekündigt hat, dass sich die Kosten für das Jugendamt über die differenzierte Kreisumlage um mehr als 400.000 Euro im kommenden Jahr erhöhen werden.

SPD: Schulen sind Herzensangelegenheit

Die SPD als stärkste Fraktion im Rat ist daher auch vorsichtig mit der Anmeldung von Begehrlichkeiten. Trotzdem setzt Fraktionsvorsitzende Sabina Müller Prioritäten: „Die Weiterentwicklung der Schulen hat für uns oberste Priorität“, sagt sie. Die Genossen seien auch glücklich, dass die Bahnübergang-Frage geklärt sei und der Weg frei für die weitere Stadtentwicklung. „Wir wollen, dass die Dinge nun schnellstmöglich angepackt werden“, so Müller. Ein weiterer dicker Kostenbatzen seien die nötigen Investitionen in die Feuerwehr. „In der Klausur müssen wir sehen, was am Ende des Tages an Mitteln zur Verfügung steht“, sagt Müller auf die Frage nach einer eventuellen Grundsteuer-Rückführung.

Bekanntlich wurde die Grundsteuer B für das Steuerjahr 2016 von 610 auf 695 Punkte angehoben. Die CDU hatte damals schon angekündigt, bei verbesserter Haushaltslage die Steuer sukzessive wieder zurückzuführen.

CDU: Dicke Bretter zu bohren

„Manche mögen es für Peanuts halten, wenn wir die Steuer nur um 25 Punkte wieder senken. Doch wenn wir das jedes Jahr tun, kommt die schrittweise Rückführung bei den Bürgern an“, sagt CDU-Fraktionschef Gerd Greczka. Doch auch er setzt ein dickes Fragezeichen hinter die Absenkung. Denn auch die CDU sieht die dicken Bretter, die es zu bohren gilt. Und sie möchte den Sportpark Ruhr vorantreiben. „Wir haben in einer ersten kleinen Runde mit dem Kämmerer, der SPD und den Grünen schon verabredet, 50 Prozent der Kosten für einen Kunstrasen in den Haushalt einzustellen. Wir können den fusionierten Verein nicht länger warten lassen“, so Greczka mit Blick auf den SC Fröndenberg-Hohenheide und das sanierungsbedürftige Stadion an der Graf-Adolf-Straße. Weitere Prioritäten setzt die CDU laut Greczka bei der Neukonzeption der Stadtbücherei sowie bei den von ihr beantragten Themen Sauberkeit der Bus-Wartehäuschen und Wohnmobil-Stellplatz neben dem Neuen Hotel am Park.

Grüne: Feuerwehr raubt Handlungsspielraum

Ob überhaupt Raum für Wünsche bleibt, bezweifelt derweil Grünen-Fraktionschef Martin Schoppmann. „Allein die Ausgaben für die Feuerwehr mit drei neuen Gerätehäusern und der Anpassung des Fuhrparks werden perspektivisch mindestens 15 Millionen Euro verschlingen - wenn‘s gut läuft“, meint er. Schoppmann geht davon aus, dass pro Jahr 500- bis 700.000 Euro allein für die Feuerwehr einzuplanen sind. „Und die differenzierte Kreisumlage geht durch die Decke, da bleibt nicht viel Handlungsspielraum.“

FWG: Steuersenkung ist wichtig

Mit den Ausgaben für die Feuerwehr und für die Schulen sieht auch der FWG-Fraktionsvorsitzende Matthias Büscher dicke Bretter zu bohren. Er erweitert die Liste um das Schürenfeld: „Da müssen wir auch zu Potte kommen“, fordert er. Sollten dann noch Gelder zu verteilen sein: „Unbedingt Steuern senken.“

Die Fraktionen werden im November in Klausur gehen, um den Haushalt zu beraten. Die SPD tagt am 16. und 17. November in Arnsberg. Die CDU am 23. und 24. November im Münsterland. Die Grünen tagen in Fröndenberg am 17. November. Und die FWG geht am 24. und 25. November im Neuen Hotel am Park in Klausur.

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