Steuersenkung: FWG wirft SPD und CDU Wahltaktik vor

dzGrundsteuer B

Das Steuerversprechen von SPD und CDU ab 2021 sei wahltaktisch motiviert, kritisiert die FWG-Fraktion. Selbst lehnen die Freien Wähler eine Senkung der Grundsteuer B derzeit kategorisch ab.

Fröndenberg

, 26.11.2019, 14:47 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die FWG sieht in der angekündigten Steuersenkung durch SPD und CDU ein reines Wahlmanöver und macht eine eigene Rechnung auf. Demnach kann sich Fröndenberg einen Verzicht auf Einnahmen aus der Grundsteuer B derzeit noch nicht leisten.

»Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch dieses rein wahltaktisch geprägte Vorhaben die Schuldenlast der Stadt wieder steigt.«
Presseerklärung der FWG

Zunächst die SPD und anschließend auch die CDU hatten für das Jahr 2021 eine Senkung der Grundsteuer B angekündigt. Die erwarteten Überschüsse im Haushalt geben eine Reduzierung des Hebesatzes nach Ansicht der beiden Fraktion her.

Ganz anders schätzen die Freien Wähler die Haushaltsprognosen ein. Sie befinden sich damit in Gesellschaft mit den Grünen.

Bei den berechneten Einnahmen und möglichen Überschüssen handele es sich um „fiktive Berechnungen“. Sie fußten auf angenommenen Steuermehreinnahmen und höheren Zuschüssen des Landes über die Schlüsselzuweisungen.

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Kämmerer Heinz-Günter Freck hatte Überschüsse zwischen rund 220.000 und 570.000 Euro für die Jahre von 2021 bis 2023 prognostiziert. „Entwickeln sich diese geschätzten Zahlen nur marginal nach unten, sind die berechneten Haushaltsüberschüsse nicht mehr zu halten“, schreibt die FWG in einer Pressemitteilung.

Die Stadt sei allerdings in den kommenden Jahren gezwungen, eine Vielzahl von Investitionen, vor allem in die Infrastruktur für die Feuerwehr, zu tätigen. Der Investitionsbedarf bis 2029 wird auf rund 55 Millionen Euro veranschlagt, davon muss die Stadt knapp 34 Millionen Euro selbst aufbringen.

Man unterstütze daher die Aussage des Kämmerers, dass eine Steuersenkung „nicht zielführend“ sei. Sollten Einnahmen durch die Grundsteuer B wegbrechen, drohe eine steigende Schuldenlast der Stadt.

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Nach Ansicht der FWG besteht gar die Gefahr, „dass der Grundsteuerhebesatz im Jahr nach der Wahl möglicherweise wieder deutlich angehoben werden müsste.“

Umgekehrt entlaste eine Senkung der Grundsteuer B auch den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht spürbar. Die FWG nennt bei einer Senkung des Hebesatzes um 20 Punkten einen Betrag von 18,86 Euro pro Grundstückseigentümer im Jahr.

Die FWG hat sich nach eigenen Angaben von einem Vertreter des Bundes der Steuerzahler beraten lassen. Ihre Haltung zu einer möglichen Steuersenkung überrascht insofern umso mehr, da die Lobbyorganisation der Steuerpflichtigen im Zweifel Entlastungen fordert.

Für die FWG kommt, obwohl „unpopulär“, eine Senkung erst in Betracht, wenn sich der Haushalt weiter konsolidiert habe.

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