Stadt will Existenzgründer finanziell fördern – CDU befürchtet „reinen Mitnahmeeffekt“

dzMietzuschussprogramm

Zuschüsse für Mieter leer stehender Ladenlokale: Die Verwaltung will 2019 einen neuen Baustein aktiver Wirtschaftsförderung setzen. Das Programm gerät aber schon vor Beschluss in die Kritik.

Fröndenberg

, 27.11.2018, 15:18 Uhr / Lesedauer: 2 min

Beim Etatposten Wirtschaftsförderung findet sich im Haushaltsentwurf von Kämmerer Heinz-Günther Freck der unscheinbare Posten „Mietzuschussprogramm“. 10.800 Euro hat die Kämmerei für diese Position in den Etat eingestellt. Es handelt sich um nichts weniger als ein städtisches Förderprogramm. „Wir wollen pro-aktiv einen Anreiz setzen, um der Beseitigung vorhandener Leerstände entgegenzuwirken“, erläutert Heinz-Günther Freck den Vorschlag der Verwaltung. Für die Dauer von maximal einem Jahr würde die städtische Wirtschaftsförderung einen Anteil der anfallenden Miet- oder Pachtkosten für gewerbliche Räume übernehmen. Örtlich begrenzt sein soll das Programm auf den Innenstadtbereich, den auch das Integrierte Handlungskonzept (IHK) beschreibt. Im Rahmen des IHK läuft auch das Fassadenprogramm oder das Quartiersmanagement.

Ein Regelwerk für die Zuschüsse hat die Verwaltung bereits erarbeitet

Daneben müssten weitere Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag erfüllt werden. „Wir haben hierfür ein Regelwerk entwickelt“, verriet Heinz-Günther Freck. Ein Weg, die Zuschüsse bekannt zu machen, könnten etwa die regelmäßigen Termine der Gründungsberatung in Fröndenberg sein. Die Idee für dieses Programm ist im Rathaus entstanden. „Wir wollen das mit den Fraktionen diskutieren “, so Freck weiter. Hier liegt offenbar auch der Hase im Pfeffer: Die Ratsfraktionen müssten bei der anstehenden Abstimmung des Haushaltsentwurf mehrheitlich dafür stimmen, dass 10.800 Euro als Anschubhilfe für Existenzgründer in den Etat eingestellt werden.

Die CDU sieht keine Nachhaltigkeit und fürchtet einen „reinen Mitnahmeeffekt“

Kritik kommt bereits von der CDU-Fraktion. Die langjährigen Leerstände in der Innenstadt seien der CDU zwar „ein Dorn im Auge“. „Wir sind aber der Auffassung, dass dies nicht der richtige Weg ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka. In seiner Fraktion befürchte man einen „reinen Mitnahmeeffekt“. Es gebe unter anderem an der Alleestraße heruntergekommene Immobilien, in die Eigentümer seit Jahr und Tag nicht investiert hätten. Da auch die Umgehungsstraße L 673n defintiv nicht komme, werde es auch keine verkehrsberuhigt und fußgängerfreundlich umgebaute Alleestraße mehr geben können. „Man kann es vergessen, dass es zu einer Aufwertung der Alleestraße kommt“, so Greczka. Die vorgeschlagenen Mietzuschüsse könnten grundsätzlich nichts daran ändern.

Landesprogramm fördert den Ankauf von „Schrottimmobilien“

Stattdessen fordere die CDU, ein von der Landesregierung aufgelegtes Programm zu nutzen. Mit diesem Förderprogramm sei es Städten möglich, ungenutzte oder nicht mehr vermietbare innerstädtische Immobilien aufzukaufen, um diese dann abzureißen oder komplett zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen. Im großen Stil schöpfe zum Beispiel die Stadt Hamm Geld aus diesem Topf. Die Fröndenberger CDU-Fraktion werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung richten, „die Möglichkeiten für ein solches Förderprogramme der Landesregierung auszuloten“. Auf positives Interesse stößt der Verwaltungsvorschlag dagegen bei der FWG-Fraktion, wie Matthias Büscher sagte.

Kämmerer Heinz-Günther Freck betont, dass diese „Start-up-Hilfe“ für Gründer oder junge Einzelhändler den Eigentümer des Ladenlokals nicht von der Pflicht entbinde, „eine wettbewerbsfähige Immobilie vorzuhalten“. Man hoffe, dass mit dem Programm Impulse zur Belebung der Innenstadt gesetzt werden.

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