Linker Wolfgang Voesch will in Potthoff-Fraktion Gesicht nicht verlieren

dzPolitik in Fröndenberg

Der Fröndenberger Stadtrat erwartet nach dem Austritt von Kurt Potthoff und Jürgen Wiechert aus der SPD-Fraktion die Bildung einer neuen Fraktion. Ein linker Ratsherr, der mitziehen soll, zögert.

Fröndenberg

, 19.11.2020, 18:23 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Bildung einer neuen Fraktion der beiden Ratsherrn Kurt Potthoff und Jürgen Wiechert lässt auf sich warten. Unklar ist auch, wie groß sie eigentlich wird. Beide sind sozialdemokratische Urgesteine. Wolfgang Voesch von den Linken, der mitziehen könnte, hat eine eigene Position.

»Man sollte dabei vermeiden, dass eine Partei dabei einen Teil ihrer Identität verliert und dadurch für den Bürger nicht mehr sichtbar genug ist.«
Wolfgang Voesch, Die Linke

Die SPD-Fraktion schrumpft von elf auf neun Sitze zusammen, ist hinter der CDU mit zehn Mandaten nun nur noch zweitstärkste Kraft im Fröndenberger Stadtrat.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine neue Fraktion lasse er derzeit im Rathaus prüfen, sagt Kurt Potthoff. Mit Jürgen Wiechert will er zumindest eine Zweierfraktion gründen, mit dem Linken Wolfgang Voesch habe er Kontakt aufgenommen.

Fraktionen: „möglichst gleichgerichtetes Wirken“

Für Fraktionen gibt es gewisse rechtliche Vorgaben, die bei einem Zusammengehen des Trios eingehalten werden müssten. Die Gemeindeordnung NRW drückt sich über Fraktionen einerseits klar, andererseits aber auch auslegungsbedürftig aus.

„Fraktionen“, heißt es in Paragraf 56, „sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern (...), die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben.“

Mehr Rechte und höhere Finanzkraft

In Fraktionen wollen Mandatsträger gemeinsame politische Interessen und Ziele voranbringen. Weil sie damit eine wichtige Funktion in der kommunalen Gemeindevertretung ausüben, werden Fraktionen entsprechend mit Rechten und mit Finanzkraft ausgestattet.

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Bereits zwei Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden und sich einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter geben; sie erhalten laut Entschädigungsverordnung damit ein höheres Aufwandsgeld.

Außerdem gibt es höhere Zuwendungen für die Fraktion als wichtiger Mitspieler im politischen Willensbildungsprozess: Geld, das zum Beispiel für ein Büro oder Fraktionsgeschäftsführer eingesetzt werden kann.

Voesch hat „noch Gesprächsbedarf“

Einig werden müssten sich nun Potthoff/Wiechert und Voesch über einen gemeinsamen politischen Kurs. Wolfgang Voesch erkennt im Gespräch mit dieser Redaktion „noch Gesprächsbedarf“.

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Seit Jahren als Einzelkämpfer im Rat unterwegs, räumt er ein: „Richtig ist, dass ich den Herren Potthoff und Wiechert bezüglich der Einstellungen, besonders im sozialen Bereich, sehr nahe stehe.“ So sei er wie die beiden ebenfalls Gründungsmitglied der Fröndenberger Tafel.

Sitze in Fachausschüssen

Sein politisches Profil als Ratsherr der Linken dürfe aber nicht untergehen in einer Fraktion. „Zu einer Fraktionsbildung bedarf es einiger stimmiger Faktoren und man sollte dabei vermeiden, dass eine Partei dabei einen Teil ihrer Identität verliert und dadurch für den Bürger nicht mehr sichtbar genug ist“, sagt Voesch.

Er streite aber nicht ab, dass aus einem Fraktionsstatus heraus mehr bewirkt werden könne: Fraktionen stehen anders als fraktionslosen Ratsmitgliedern Sitze in den Fachausschüssen, je nach Größe mitunter auch Vorsitze darin zu.

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»Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.«
§ 5 Abs. 1 Organsiationsstatut SPD

In den Ausschüssen wird die politische Arbeit gemacht, bevor der Rat am Ende meist ohne größere Aussprache die zuvor gefassten Beschlüsse letztgültig bestätigt.

Ganz unabhängig von dem gesetzlich verlangten „gleichgerichteten Wirken“ der Fraktionsmitglieder, könnte fraglich werden, ob Kurt Potthoff und Jürgen Wiechert mit einer eigenständigen Fraktion dem SPD-Parteistatut noch folgen.

Pflichten im SPD-Organisationsstatut

Zumindest Potthoff hatte angekündigt, die SPD nicht verlassen zu wollen; er sehe den Austritt aus der Fraktion und seinen Rücktritt vom Vorsitz des SPD-Ortsvereins Fröndenberg-Mitte unabhängig von seiner sozialdemokratischen Einstellung.

Das Organisationsstatut der SPD von Dezember 2019 verpflichtet ihre Mitglieder dazu, „die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen“. Ob Potthoff und Wiechert dazu in einer eigenen Fraktion neben der SPD in der Lage sind, wird die Partei zu beurteilen haben.

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