Verhängnisvoller Plan: SPD-Antrag wird für Bürgermeisterkandidatin Müller zum Eigentor

dzStraßensanierung

Zwischen den beiden designierten Bürgermeisterkandidaten von CDU/FDP und SPD kommt es zum ersten Konflikt: Heinz-Günter Freck lässt Sabina Müller auflaufen. Es geht um einen Millionenbetrag.

Fröndenberg

, 05.12.2019, 15:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war die erste öffentliche Konfrontation der beiden designierten Bürgermeisterkandidaten Heinz-Günter Freck und Sabina Müller: Im Finanzausschuss ließ der Beigeordnete der Stadt die SPD-Fraktionsvorsitzende bei einem Investitionsantrag auflaufen.

Es war die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Ratssitzung am 11. Dezember, in der der Haushalt 2020 verabschiedet werden soll. Der Entwurf von Kämmerer Heinz-Günter Freck liegt den Fraktionen seit Anfang November vor.

»Das wird eine KAG-pflichtige Maßnahme«
Beigeordneter Heinz-Günter Freck

Ihren Haushaltsberatungen hatten die Sozialdemokraten kürzlich einen Antrag folgen lassen: Sie fordern, dass die Straße Hohenheide zwischen Querweg und Ostbürener Straße saniert wird. Ausdrücklich war von einer „Deckschichtsanierung“ die Rede, dafür sollten zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt oder aus den Rückstellungen entnommen werden.

Eine bloße Erneuerung der Fahrbahnoberfläche müsste tatsächlich von der Allgemeinheit getragen werden. So hatte sich das zumindest Sabina Müller im Antrag ihrer Fraktion gewünscht.

Beigeordneter macht SPD-Fraktionschefin Strich durch die Rechnung

Durch diese Rechnung machte Heinz-Günter Freck im Finanzausschuss am Mittwochabend einen dicken Strich. Der Beigeordnete und designierte Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP führte aus, dass sich die Tiefbauer im Rathaus die Straße Hohenheide und ihre Sanierungsgeschichte genau angesehen hätten.

»Die Straße befindet sich in einem derart desolaten Zustand, dass eine Deckschichtsanierung dringend angeraten ist.«
SPD-Fraktionsvorsitzende Sabina Müller

Ergebnis: Eine bloße Sanierung auf Kosten der Allgemeinheit kommt nicht in Frage. Die Deckschicht der Straße sei nämlich zuletzt im Jahr 2006 saniert worden. Beim nächsten Eingriff müsse man „in den Untergrund“, so Freck. Heißt: Der komplette Straßenkörper müsste ausgetauscht werden.

„Das wird eine KAG-pflichtige Maßnahme“, schlussfolgerte Freck trocken. Baukosten: 1,6 Millionen Euro. Eine Investition, die nicht die Allgemeinheit zu tragen hätte, sondern nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auf die Anlieger umgelegt werden müsste.

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Den Zustand der Straße Hohenheide – hier in Höhe „In den Telgen“ – bezeichnet SPD-Fraktionschefin Sabina Müller als „desolat“ und fordert eine Deckschichtsanierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Ihr Mitbewerber bei der Bürgermeisterwahl, Beigeordneter Heinz-Günter Freck, bringt sie mit seiner Ansicht einer beitragspflichtigen Baumaßnahme nun in ein Dilemma. © Marcus Land

Zur Sache

CDU-Fraktionschef ist nicht befangen

  • Pikantes Detail bei der Sanierungsfrage Hohenheide: Gerd Greczka ist selbst Anlieger der Straße Hohenheide. Finanzausschussvorsitzender Martin Schoppman argwöhnte daher zunächst, ob Greczka daher nicht befangen sei.
  • Dass dies nicht der Fall sei, habe er juristisch klären lassen, so Greczka. Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe bestätigte diese Sichtweise.
  • Tatsächlich ist ein Ratsmitglied laut Gemeindeordnung von Beratung oder Abstimmung ausgeschlossen, wenn ihm ein Ratsbeschluss unmittelbar einen Vorteil oder einen Nachteil bringt.
  • Eine Ausnahme, die in Greczkas Fall vorliegen dürfte, besagt: Das Mitwirkungsverbot gilt nicht, wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf beruht, dass das Ratsmitglied einer „Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden“.
  • Ein Straßenbaubeitrag für die Grundsanierung der Straße Hohenheide würde tatsächlich die Gruppe der dortigen Anlieger treffen – einschließlich des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Damit hatte Freck ein No-go für Fröndenberg ausgesprochen: Die KAG-Satzung in Fröndenberg muss nach Ansicht der Stadt längst überholt werden, mit dann vermutlich höheren Beitragsquoten für die Anlieger. Im vergangenen Jahr hatte die Politik dieses Vorhaben daher auf Eis gelegt. Auf Landesebene wird in wenigen Monaten ein neues Beitragsgesetz erwartet, dass vor allem Härtefälle abmildern soll.

Sabina Müller war die Verblüffung anzusehen. Denn zum einen wird es mit einem niedrigen sechsstelligen Betrag für die Straßensanierung nicht getan sein. Zum anderen schwante Müller wohl schon, was folgen sollte.

CDU-Fraktionschef Greczka kündigt Kampfabstimmung an

So kam es, dass sich CDU-Fraktionschef Gerd Greczka sehr bestimmt in den Dialog Freck-Müller einschaltete: Gehe es tatsächlich um eine KAG-Maßnahme, werde die CDU eine Kampfabstimmung über den SPD-Antrag verlangen. Ungewöhnlich, denn normalerweise wird im Ältestenrat zuvor Konsens über einzelne Anträge der Fraktionen hergestellt. Blößen durch Kampfabstimmungen werden damit umgangen.

Die Straße sei „in einem derart schlechten Zustand, dass eine Sanierung dringend angeraten ist“, hatte die SPD in ihrem Antrag ausgeführt. Sabina Müller steht daher nun vor einem Dilemma: Entweder sie zieht den Sanierungsantrag ihrer Fraktion zurück. Folge: Auf der Hohenheide tut sich 2020 nichts. Oder sie lässt am 11. Dezember im Rat praktisch über eine beitragspflichtige Maßnahme abstimmen. Findet sie eine Mehrheit, würden die Anlieger wohl kräftig zur Kasse gebeten. Wie sie es auch macht: Enttäuschungen der Anlieger sind programmiert.

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