Schülerbeförderung: Bezirksregierung hörte keinen Widerspruch von Stadt und Kreis

dzWestfalenbus

Der Ärger über den Schulbusverkehr hat die Bezirksregierung erreicht, nachdem Eltern sich direkt an die Aufsichtsbehörde gewendet hatten. Arnsberg will nun das Schweigen bei Stadt und Kreis aufbrechen.

Fröndenberg

, 07.02.2020, 13:42 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Akte über den Fröndenberger Schulbus-Ärger liegt jetzt ganz oben auf einem Schreibtisch in Arnsberg: Die Bezirksregierung will nun ein weiteres Mal Stellungnahmen von der Stadt Fröndenberg und dem Kreis Unna einholen.

Schülerbeförderung: Bezirksregierung hörte keinen Widerspruch von Stadt und Kreis

Christoph Söbbeler, Pressereferent der Bezirksregierung Arnsberg © Bezirksregierung Arnsberg

»Es hat keinen Sinn, Ferndiagnosen zu erstellen.«
Christoph Söbbeler

„Eine Vielzahl von Beschwerden zu einzelnen Aspekten des Fahrplans“, so Pressesprecher Christoph Söbbeler, sei im Regierungspräsidium eingegangen. Ihre Beschwerden erheben die Eltern nun nach bereits zum 22. Januar umgesetzten Änderungen an dem neuen Fahrplan, den Westfalenbus nach den Weihnachtsferien am 7. Januar in Kraft gesetzt hatte.

Einen Antrag auf Fahrplanänderung hatte das Busunternehmen zuvor bei der Bezirksregierung eingereicht. Als „nicht ungewöhnlich“ bezeichnete Söbbeler eine solche Anpassung im laufenden Betrieb.

Tipps und Änderungswünsche gingen in Arnsberg nicht ein

Das Verfahren sieht vor, dass die Kommune, für die der Beförderungsvertrag gilt, sowie die Kreisverwaltung förmlich angehört, also „um Stellungnahmen, Tipps und Änderungswünsche“, so der Sprecher, gebeten werden.

Weder aus Fröndenberg noch aus Unna habe man aber einen Widerspruch zu den beantragten Änderungen am Fahrplan erhalten. Daraufhin habe die Bezirksregierung ihre Zustimmung erteilt.

Vor allem Eltern von Gesamtschülern hatten sich direkt an die Bezirksregierung gewendet, nachdem Westfalenbus in einem Antwortschreiben weitere Änderungswünsche als nicht realisierbar bezeichnet hatte. Zuvor hatten Eltern aus anderen Ortsteilen auch von Verbesserungen berichtet.

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Zur Sache

Personenbeförderung muss genehmigt werden

  • Für die Personenbeförderung mit Bussen ist in bestimmten Fällen eine Genehmigung der Bezirksregierung erforderlich.
  • Hierzu zählt auch der sogenannte nationale Linienverkehr, der jede regelmäßige Verkehrsverbindung mit einem bestimmten Ausgangs- und Endpunkt meint.
  • Unternehmen, die einen Linienverkehr eigenwirtschaftlich einrichten wollen, müssen einen entsprechenden Antrag stellen. Eigenwirtschaftlich wird der Verkehr betrieben, wenn keine Ausgleichszahlungen geleistet werden, weil einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung – wie bei der VKU – nachgekommen wird.
  • Die Bezirksregierung hat der DB Westfalenbus GmbH für sämtliche Stadtbuslinien (C71-C74), die Linie 160 nach Wickede sowie für die Regionalverbindung R70 nach Unna eine Genehmigung bis zum 24. Mai 2026 erteilt.

Konkret kritisiert werden nun aber erneut überfüllte Busse sowie zu frühe Abfahrtzeiten der Busse aus Richtung Strickherdicke, die zu langen Wartezeiten vor Unterrichtsbeginn führten.

Die aktuellen Beschwerden würden nun nicht in die Akte geheftet und weggelegt, versicherte Söbbeler nach Rücksprache mit dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung. Vielmehr würden nun die Fröndenberger Stadtverwaltung und die Kreisverwaltung erneut zu Stellungnahmen aufgefordert.

Denkbar sei, nochmals „an Stellschrauben zu drehen“

Man erhoffe sich hiervon nun Informationen, mit denen man bestenfalls die von Westfalenbus geplanten Taktungen und Abfahrtszeiten präziser einschätzen könne.

Denkbar sei, noch „an Stellschrauben zu drehen“. Grundsätzlich gehe man in Arnsberg von einem funktionierenden Fahrplan aus, den das Busunternehmen in Absprache mit der Kommune erstellt hat.

Gingen nach einem Genehmigungsantrag keine Einwände von den örtlichen Behörden ein, bestehe auch kein Anlass, die Zustimmung zu versagen. „Es hat keinen Sinn, Ferndiagnosen zu erstellen“, so Christoph Söbbeler.

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