„Foul gegen die Bürger“: Jetzt setzt Sabina Müller dem Kämmerer die Pistole auf die Brust

dzAnliegerbeiträge

SPD-Fraktionschefin Sabina Müller fühlt sich in Sachen Anliegerbeiträge von Heinz-Günter Freck schlecht informiert. In einem Fragenkatalog an den Kämmerer blitzt grundlegendes Misstrauen auf.

Fröndenberg

, 07.12.2019, 13:18 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine beiläufige Mitteilung von Kämmerer Heinz-Günter Freck im Finanzausschuss hatte einen Antrag der SPD-Fraktion quasi ins Leere laufen lassen: Laut Freck soll eine einfache Sanierung eines Straßenabschnitts auf der Hohenheide nicht möglich, sondern als Kernsanierung beitragspflichtig sein.

Sowohl über den Straßenzustand selbst als auch über den Zeitpunkt, wann die Stadt wie viel gewusst hat, gehen nun die Meinungen von SPD-Fraktionschefin Sabina Müller und Heinz-Günter Freck auseinander.

Müller stellt in Frage, dass eine fachliche Untersuchung der Straße überhaupt stattgefunden hat – und moniert, dass der Kämmerer diese notwendige Investition nicht vor Kurzem bereits in den Haushaltsberatungen mitteilte.

»Es ist doch keine Lösung für die Anlieger, nichts zu machen.«
Sabina Müller

Die SPD hatte beantragt, aus Haushaltsmitteln die Deckschicht auf einem Abschnitt der Straße Hohenheide zu erneuern. Eine Maßnahme, die voraussichtlich einen niedrigen sechsstelligen Betrag kosten würde.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 11. Dezember stellte Heinz-Günter Freck dagegen wegen einer angeblich notwendigen Grundsanierung Baukosten von 1,6 Millionen Euro in den Raum, die durch die Anlieger zu tragen wären.

Sabina Müller sieht ihre Fraktion nun ausgebootet, weil man von einer beitragspflichtigen Maßnahmen nichts gewusst habe – womöglich aber schon länger hätte wissen können, wie Müller in einem Fragenkatalog an Freck argwöhnt.

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Zur Sache

SPD fordert Straßenkataster ein

  • Die Politik ist laut Sabina Müller am 21. August 2019 von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass sich noch ein Investitionsbedarf bei den Straßen, die in der Straßenbaulast der Stadt liegen und deren Zustand eine Wiederherstellung erfordert, ergeben könne. Hierfür lag im August aber noch keine gefestigte Kostenkalkulation vor.
  • Zwischenzeitlich hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Straßenzustandskatasters beantragt, damit eine Maßnahmenpriorisierung durch moderne Messtechnik und nicht durch bloße „Inaugenscheinnahme“ erfolgen kann.
  • Die SPD fordert nun, dass dieses Kataster für sämtliche Gemeindestraßen „umgehend“ vom Bauamt erstellt wird. Müller: „Nur so können erforderliche Straßenbaumaßnahmen objektiv – und auch gerichtsfest – beurteilt werden.“

„Woher und seit wann weiß die Bauabteilung, dass es sich um eine KAG-Maßnahme handelt?“, will Müller in einem Offenen Brief an Freck wissen – und: „Warum wurde uns im Zuge der Haushaltsberatungen die Erkenntnisse zu den investiven Straßenbaumaßnahmen nicht vorgestellt?“

Die SPD-Fraktion hatte ihre Klausurtagung zum Haushalt am Wochenende 17./18. November, also drei Wochen vor der Information Frecks im Finanzausschuss.

Müller verlangt Nachweise und Belege von Freck

Freck soll zudem das Ingenieurbüro nennen, dass die Bohrkerne gezogen hat, sowie weitere Nachweise vorlegen, die eine notwendige Grundsanierung belegen.

Man frage sich, seit wann eine bloße „Inaugenscheinnahme“ darüber entscheidet, dass eine beitragspflichtige Baumaßnahme vorliegt. Üblicherweise würden in solchen Fällen Kernbohrungen vorgenommen, um den tatsächlichen Straßenzustand objektiv beurteilen zu können.

Die SPD habe im Rat mehrfach deutlich gemacht – auch mit einer Resolution –, dass sie strikt gegen Straßenbaubeiträge der Anlieger sei. Daher werde man den Antrag für die Hohenheide auch nicht zurückziehen, weil man weiter eine Sanierung der Fahrbahnoberfläche für möglich halte. Müller wörtlich: „Es ist doch keine Lösung für die Anlieger, nichts zu machen.“

»Gibt es zu anderen Straßen im Stadtgebiet auch Erkenntnisse, die der Politik und den Bürgern noch nicht mitgeteilt wurden?«
Sabina Müller

Freck soll daher auch die Frage beantworten, warum „die Bauverwaltung 14 Jahre keine weiteren Maßnahmen ergriffen (hat), um eine KAG-Maßnahme zu verhindern“. Schließlich sei 2006 dort lediglich eine „Dünnbettschicht“ aufgetragen worden.

Frage Nummer 7 offenbart ein grundlegendes Misstrauen

Die Stadt habe es offenbar 14 Jahre lang versäumt, „einen passablen Straßenzustand herzustellen“, so Müller, „und nun sollen die Anlieger zur Kasse gebeten werden.“

Vielsagend ist Müllers siebte von insgesamt acht Fragen an Freck, die ein grundsätzliches Misstrauen offenbart: „Gibt es zu anderen Straßen im Stadtgebiet auch Erkenntnisse, die der Politik und den Bürgern noch nicht mitgeteilt wurden?“

Ein Eigentor jedenfalls habe weder sie selbst noch die SPD-Fraktion mit dem Antrag geschossen. Vielmehr sei die Reaktion der Stadt auf den Antrag ein „Foul gegen die Bürger unserer Stadt“.

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