Rat verabschiedet einstimmig Haushalt 2019 - Grundsteuer B wird nicht gesenkt

dzCDU-Antrag abgelehnt

Ohne Gegenstimme verabschiedete der Rat der Stadt Fröndenberg am Mittwochabend den Haushalt 2019. Der weist einen Überschuss von 100.000 Euro aus. Die Grundsteuer B wurde nicht angetastet.

Fröndenberg

, 13.12.2018 / Lesedauer: 2 min

Am Ende einer langen Sitzung stimmten sämtliche Ratsmitglieder dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zu. Die gemeinsame Marschroute aller Fraktionen: Investitionen in die Infrastruktur.

Richtig umstritten war zuletzt eigentlich nur noch der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Grundsteuer B um 20 Punkte zu senken. Die Mehrheit von SPD und Grünen lehnte das Ansinnen gegen die Stimmen der Christdemokraten und der FWG aber ab.

Dagegen erhielten andere Einzelanträge der Fraktionen in der letzten Sitzung des Jahres noch mehrheitliche Zustimmung:

  • Um einen übergangslosen Betrieb der Stadtbücherei über den 31. Dezember 2019 hinaus gewährleisten zu können, werden 75.000 Euro bereitgestellt, die eventuell für die Anmietung von Räumlichkeiten dienen.
  • Für die Schaffung von Wohnmobilstellplätzen auf einer Fläche am Himmelmannpark kann die Verwaltung 100.000 Euro (darin 65 Prozent Leader-Förderung) ausgeben.
  • Die Grünflächenpflege und die Wartung von Buswartehäuschen sollen mithilfe von 22.500 Euro bzw. 2500 Euro intensiviert werden.
  • Eine Studie soll die auch kostenmäßige Machbarkeit einer Verlagerung des Rathauses inklusive Bürgersaal auf den Karl-Wildschütz-Platz sowie der Feuerwache Mitte an den jetzigen Standort des Rathauses prüfen.
  • Die Planungen für den Sportpark Ruhr sollen zudem 2019 mit 70.000 Euro weiter vorangetrieben werden.
  • Eine Mehrheit erhielt auch der Vorschlag der Verwaltung, 10.800 Euro als Mietkostenzuschuss für Ladenbetreiber in der Innenstadt (Fördergebiet des Integrierten Handlungskonzeptes) auszuschütten.
  • Zugleich bewilligte der Rat einstimmig einen Prüfauftrag, den die CDU alternativ zu den Mietzuschüssen angeregt hatte: Fröndenberg soll von dem Landesprogramm zum Ankauf innerstädtischer Altimmobilien profitieren.
  • Erwartungsgemäß keine Mehrheit erhielt der Antrag der Grünen, die Planungen für ein Gewerbegebiet am Schürenfeld einzustellen.

In ihren Haushaltsreden zeigten die Fraktionen die Schwerpunkte ihrer Politik auf. Die Reden sind in voller Länge in den unten stehenden Verlinkungen hinterlegt.

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