Neuer Radweg für Fröndenberg: FWG-Fraktion bringt Rechtsaufsichtsbeschwerde auf den Weg

dzOhne Ratsbeschluss

Zu hohe Ausgaben und zu wenig politische Beteiligung. Außerdem habe es im Rat keine Abstimmung gegeben. So versuchen die Freien Wähler, den neuen Radweg von der GSF nach Ostbüren zu verhindern.

Fröndenberg

, 04.10.2019, 14:29 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein neuer Radweg von der Gesamtschule Fröndenberg über Frömern bis nach Ostbüren: Das klang und klingt wohl für die meisten Fröndenbergerinnen und Fröndenberger nach wie vor begrüßenswert. Noch besser war die Nachricht, die Anfang Juli dieses Jahres folgte: Rund 800.000 Euro für das 1,3 Millionen schwere Projekt wird die Stadt vom Bund erhalten.

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Mit Geld aus dem Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ möchte das Bundesumweltministerium den Radverkehr fördern, Städte und Gemeinden so klimafreundlicher und lebenswerter machen. Und Fröndenberg hatte in diesem Punkt im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden Nachholbedarf.

Die Strecke soll für Radfahrer zu steil ansteigen

Doch nur wenige Tage später regte sich Kritik: Vor allem vom Fröndenberger Lars Köhle, der auch das Bürgerbegehren gegen die Sperrung des Marktplatzes auf den Weg gebracht hatte und inzwischen FWG-Fraktionsgeschäftsführer ist.

Größtes Manko sei die Streckenführung: Der Radweg habe starke Anstiege und werde aus Sicht des Fröndebergers aus diesem Grund wohl kaum genutzt. Ein weiteres Ärgernis: Seit Jahren wünschen sich Bürgerinnen und Bürger einen Radweg, der Fröndenberg in Nord-Süd-Richtung mit Unna verbindet. Die nun geplante Strecke endet allerdings zwei Kilometer vor Unna.

Projekt ist auf den Weg gebracht

Bereits in der Ratssitzung hat der Erste Beigeordnete Heinz-Günter Freck deutlich gemacht: Das Thema sei erledigt, Fördermittel und Planung stehen, die Ausschreibung sei gelaufen. Doch Lars Köhle und die Freien Wähler haben jetzt den politischen Werdegang des Radwegs zurückverfolgt und bemängeln, dass es nie einen Ratsbeschluss zum Thema gegeben hat.

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Anlass genug, das Vorgehen der Verwaltung der Stadt von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. „Die Freien Wähler befürworten grundsätzlich jeden Ausbau des städtischen Radwegenetzes und jegliche Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes“, so Lars Köhle stellvertretend für die Fraktion.

Keine Ratsentscheidung und kein Fachausschuss

Diese Maßnahmen sollten aus Sicht der Fraktion allerdings sinnvoll und zielführend sein „und sich in einem adäquaten Kosten-Nutzen-Rahmen bewegen“. Nach Ansicht der FWG sei bei einer Baumaßnahme mit einem derart hohen Kostenvolumen zwingend die Begleitung durch den Fachausschuss und eine Grundsatzbeschlussfassung durch den Rat der Stadt erforderlich. Es hätten Fragen der Wegeführung, des Naturschutzes und der Auswirkungen für Anwohner geklärt werden müssen.

Der Bauamtsleiter habe das Projekt und die Aussicht auf Förderung erstmals am 8. Mai 2018 im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Eine entsprechende Bewerbung um Fördermittel sei damals bereits erarbeitet gewesen. Einen Beschluss zu diesem Thema habe es im Bau- und Verkehrsausschuss allerdings nicht gegeben. Und er sei auch bei späteren Sitzungen nicht herbeigeführt worden.

Rechtsaufsichtsbeschwerde an den Landrat geschickt

Finanzmittel in Höhe von 665.000 Euro, um den Radweg auszuschreiben, seien dann im Februar dieses Jahres freigegeben worden. „Augenscheinlich ohne, dass zu diesem Zeitpunkt eine Förderzusage vorgelegen hat“, bemängelt die FWG-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund hat die FWG-Fraktion dem Landrat Michael Makiolla, als kommunale Aufsichtsbehörde am Freitag eine Rechtsaufsichtsbeschwerde geschickt.

So geht es jetzt weiter

  • Wenn Beschlüsse eine „besondere Bedeutung“ haben, müssen sie einen vorgezeichneten Weg gegangen sein, erklärt der Fröndenberger Lars Köhle. Das gelte vor allem auch, wenn größere Investitionssummen im Spiel sind.
  • Wird die Rechtsaufsichtsbeschwerde anerkannt, könne die Entscheidung für den Radweg mit einem nachgezogenen Ratsbeschluss geheilt werden, so Köhle.
  • Entscheidet sich der Rat gegen den Radweg, müsse die Planung gestoppt werden.
  • Bürgermeister, Beigeordneter und weitere Verantwortliche der Stadtverwaltung waren am Freitag nicht im Rathaus, sodass sich kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Rechtsaufsichtsbeschwerde äußern konnte.
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