Politikverdrossenheit in Fröndenberg und Scharrenbachs Schwarzer-Peter-Spiel

dzCDU-Neujahrsempfang

Es ist Wahljahr. Daran ließ die Rede von CDU-Chef Olaf Lauschner auf dem Neujahrsempfang seiner Partei keinen Zweifel. Ministerin Ina Scharrenbach schob derweil einen Schwarzen Peter weiter.

Fröndenberg

, 14.01.2020, 14:17 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Jahr ist noch jung. Aber es ist ein Wahljahr: Am 13. September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. So klangen auf dem Neujahrsempfang der CDU am Sonntag nicht nur in der Rede von Bürgermeisterkandidat Heinz-Günter Freck erste Wahlkampftöne an.

»Wir fühlen uns hier zuhause und sauwohl.«
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Lauschner

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Olaf Lauschner knöpfte sich die „rot-grüne Mehrheit im Stadtrat“ vor, die die Sperrung des Marktplatzes für den Kfz-Verkehr beschlossen hatte. Ein Thema, das er als das emotional aufwühlendste im Jahr 2019 ausgemacht hatte.

Mehr noch: Er erinnerte auch an den Vorschlag der CDU, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen; also die Bürger direkt zu ihrer Meinung zu befragen, nachdem der Bürgerentscheid einer Initiative um Lars Köhle als unzulässig abgelehnt worden war.

Lauschner hat die „rot-grüne Mehrheit“ auf dem Kieker

„Die CDU wollte direkt abstimmen lassen“, so Lauschner, aber auch dagegen habe sich die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ausgesprochen. Lauschner folgerte: „Da darf man sich am Ende nicht über Politikverdrossenheit wundern.“

Wenn es auch noch manche wichtige Aufgabe für Politik und Verwaltung gebe –Stichwort Breitbandversorgung: „Hier darf Fröndenberg den Anschluss nicht verpassen“ – doch Verdrossenheit in Fröndenberg mochte Lauschner ganz offensichtlich so gar nicht aufkommen lassen.

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„Wir fühlen uns hier zuhause und sauwohl“, rief der CDU-Chef zum Schluss mit Nachdruck, auch im Namen seiner Frau Maria, in den proppevollen Pfarrsaal von St. Marien. Also, keine Miesmacherei bitte in diesem Jahr – so konnte man die mit Verve vorgebrachte kurze Ansprache Lauschners deuten.

»Wir wollen aus den Fehlern bei der Breitbandversorgung lernen.«
Landesministerin Ina Scharrenbach

Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) nahm Lauschners Politikverdrossenheitsfaden auf. „Suchet der Stadt Bestes“ – bei diesem Ziel, dass die Lokalpolitik doch grundsätzlich habe, solle man sich von Quertreiberei nicht entmutigen lassen. Der Begriff Gemeinwesen bedeute denn auch alles andere, als „dass die Wesen gemein sind“.

Für die Landesregierung sagte sie zu, dass man „aus den Fehlern bei der Breitbandversorgung lernen“ wolle. „Beim Mobilfunk darf es nicht so lange dauern“, so die CDU-Ministerin.

Der Altschuldenhilfe, mit der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klamme Kommunen entlasten will, gab Scharrenbach überraschend viel Raum – und hier riss sie Lauschners Politikverdrossenheitsfaden ab.

Kämmerer Heinz-Günter Freck soufflierte der Ministerin: Gerade 137 Euro sind es pro Kopf in Fröndenberg; eine verschwindend geringe Summe. In Bergkamen sind es 2210 Euro, im Kreishaushalt 2649 Euro.

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Über die Gründe für ihre längere Einlassung zu dem Thema, das in Bergkamen oder auch Schwerte oder Selm sicherlich viel mehr interessiert, darf man daher spekulieren.

Altschuldenfonds: Wer bremst da in Berlin?

Die Zusage aus Berlin jedenfalls habe es bereits im vergangenen Juli gegeben: 50 Prozent kommunaler Altschulden will der Bund übernehmen, die andere Hälfte sollen die Länder geben. Nun sei es mittlerweile schon Januar, ohne dass Geld geflossen sei, und diese Verzögerung liege allein am Bundesfinanzminister. NRW wollte längst seinen Beitrag leisten, reklamierte die Ministerin.

Was Ina Scharrenbach nicht verriet: Sie hatte schlicht einen Schwarzen Peter weitergeschoben; denn der SPD-Bundesfinanzminister will wohl zahlen, in Berlin opponiert derzeit aber Koalitionspartner CDU gegen den Altschuldenfonds. CDU-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg sieht allein die Länder in der Pflicht.

So ganz draußen halten konnte man das Thema Politikverdrossenheit beim Neujahrsempfang der CDU somit irgendwie doch nicht.

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