Pferdesteuer könnte Reiterstadt Fröndenberg 100.000 Euro einbringen

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Hundehalter zahlen im Durchschnitt knapp 100 Euro Hundesteuer im Jahr in die Fröndenberger Stadtkasse. Das sind 190.000 Euro. Zahlte jeder Pferdehalter so viel an Pferdesteuer, wäre die Stadt um 100.000 Euro reicher.

Fröndenberg

, 10.11.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

In Fröndenberg gibt es ungefähr doppelt so viele Hunde wie Pferde. Die Hundebesitzer werden zur Kasse gebeten: Mit 190.000 Euro trugen sie 2018 zu den Einnahmen der Stadt bei. Der Besitz eines Pferdes ist steuerfrei.

Eine Pferdesteuer könnte Fröndenberg als Kommune selbst einführen

Kämmerer Heinz-Günter Freck hat bei der Einbringung des Haushaltes für 2020 in dieser Woche auch die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt genannt.

Neben den großen Batzen wie den Schlüsselzuweisungen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zählen auch einige kleinere Töpfe dazu: die Vergnügungssteuer, die Grundsteuer A und die Hundesteuer.

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Die Stadt steht vor Millioneninvestitionen. Sollte Fröndenberg daher eine Pferdesteuer einführen?

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Die Stadt hat bei vielen Steuerquellen selbst erheblichen Einfluss auf die Höhe der Einnahmen: Sie kann bei Grund- und Gewerbesteuer nach eigenem Gusto an den Hebesätzen drehen, bei der Vergnügungssteuer am Prozentsatz pro Automatenumsatz oder an der Steuerhöhe pro Vierbeiner bei der Hundesteuer.

Fröndenberg hat das immer wieder auch getan: Nach der Erhöhung der Grundsteuer B vor vier Jahren stiegen die Einnahmen von 2015 bis 2018 um erkleckliche 1,7 Millionen Euro.

Hundebesitzer sind stärker in die Pflicht genommen worden

Auch die Hundebesitzer hat die Stadt in Zeiten knapper Kassen verstärkt in die Pflicht genommen: Von 2015 bis 2018 sind die Einnahmen sachte von 154.000 auf 191.000 Euro gestiegen.

Die Verwaltung hat in Fröndenberg 1966 Hunde gezählt; umgerechnet schlägt also jeder Vierbeiner mit rund 100 Euro in der Stadtkasse zu Buche. Doch was ist mit den rund 1000 Reitpferden in der Stadt?

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat 2011 eine Mustersatzung für eine kommunale Pferdesteuer formuliert. Das hessische Bad Sooden-Allendorf hat danach als erste Gemeinde in Deutschland eine kommunale Pferdesteuer erhoben.

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Tatsächlich haben die Städte und Gemeinden ein im Grundgesetz verbrieftes Steuererfindungsrecht: Es fußt auf der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Artikel 28 unserer Verfassung.

Die Städte sind in der Tat erfinderisch, was reine kommunale Steuern angeht: Überlingen am Bodensee war die erste deutsche Kommune, die eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben hat – sie ist mittlerweile bundesweit verbreitet.

Köln und andere Großstädte vergrößern mit Hotel- oder auch Bettensteuer genannten Abgaben ihr Steueraufkommen. Bad Sooden-Allendorf und weitere Gemeinden in Hessen haben die Pferdesteuer entdeckt.

Reiter sind gegen eine Pferdesteuer, Hundebesitzer oft dafür

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pferdesteuer in Hessen als grundsätzlich zulässig erachtet, die Reiterliche Vereinigung verweist darauf, dass Reiten anerkannter Gesundheitssport sei – der dürfe nicht besteuert werden.

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Es werden sogar verfassungsrechtliche Bedenken geäußert: Weil 75 Prozent der Reiter Frauen seien, verstieße eine Pferdesteuer gegen die Gleichberechtigung.

Dagegen pochen Hundebesitzer schon lange auf einer Gleichbehandlung mit Pferdebesitzern. Selbst eine Katzensteuer ist schon vorgeschlagen worden.

Fröndenberg geht es finanziell zwar inzwischen wieder recht gut, doch die Aufgaben der nächsten Jahre sind gewaltig: Für Investitionen in Schulen, Feuerwehrhäuser, Stadtbücherei oder Sportstadion muss die Stadt mehr als 30 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Für eine Senkung von Gemeindesteuern sieht der Kämmerer daher keinen Spielraum, aber auch erhöhen will er Steuern deswegen nicht. Die Fraktionen tagen in den kommenden Wochen noch und beraten den Haushalt 2020.

Ob die Politiker angesichts der Millionen-Aufgaben an der Steuerschraube drehen werden, gar eine neue Steuer einführen wollen?

Zur Sache

Bei der Hundesteuer gibt es eine Staffelung

  • Eine Pferdesteuer könnte nach bestimmten sozialen Kriterien ähnlich wie bei der Hundesteuer ausgestaltet werden.
  • Je mehr Hunde man in Fröndenberg besitzt, umso teurer wird es auch für den Hundehalter. Wird ein Hund in einem Haushalt gehalten, fallen pro Jahr 92 Euro an. Zwei Hunde kosten je Hund bereits 105 Euro. Für drei oder mehr Hunde müssen pro Vierbeiner 120 Euro berappt werden.
  • Die Zahl der steuerbefreiten Hunde liegt bei 29. So wird der Besitz von Hunden, die dem Schutz und der Hilfe tauber, blinder oder sonst hilfloser Personen dienen, nicht besteuert. Auch Hütehunde für nicht gewerbliche Viehherden sind befreit.
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