Notstand in Fröndenberg: Wo bleibt das „Klimakästchen“?

dzKlimapolitik

Bürger wie Bernd Molitor sind der Ansicht, dass das Thema Klimaschutz von der Stadtverwaltung nicht ernst genug genommen wird. Er erinnert daran, dass im vergangenen Jahr ein Klimanotstand ausgerufen wurde.

Fröndenberg

, 26.06.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mit dem Klimanotstand ist im vergangenen Jahr eine Reihe von Regeln und Maßnahmen verabschiedet worden, an die sich die Stadtverwaltung im Sinne des Klimaschutzes halten sollte. Daran erinnerte jetzt Bernd Molitor, Vorsitzender des Vereins Renergie Ruhr-Hellweg im Stadtrat.

So sollten in Zeiten des Klimanotstands bei jeder politischen Entscheidung auch Auswirkungen auf das Klima mit bedacht werden. Ein Kästchen zu den „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „ja, positiv“, „ja, negativ“ und „nein“ sollte verpflichtender Bestandteil der Verwaltungsvorlagen werden.

Jetzt lesen

„Wir haben bis heute keine Beschlussvorlage gesehen, die diese Prüfung auf Klimarelevanz enthielt. Wir verstehen, dass es seit der Corona-Krise in allen Bereichen extreme Veränderungen gegeben hat. Aber es macht uns Sorge, dass der Klimaschutz auch in Fröndenberg offensichtlich aus dem Blickfeld geraten ist“, sagte Molitor. So erkläre er sich auch, dass zwei Anträge des Vereins noch in der Warteschleife hängen.

Das Klimakästchen, so Fachbereichleiter Ole Strathoff, werde ab Juli kommen. Es habe „technische Probleme“ gegeben. Ein Antrag, mit dem ein zweiter Klimawald gefordert wurde, sei zurückgestellt worden, weil die Stadt gerade an der Aufforstung einer ersten Fläche arbeitet. Ein „Strategiepapier Energiewende“, von Renergie ebenfalls gefordert, sei Aufgabe des neuen Klimaschutzmanagers, für dessen Verpflichtung gerade Fördergeld beantragt wurde. Erste Initiativbewerbungen liegen der Stadt bereits vor.

Für Bernd Molitor sprechen die Antworten der Stadtverwaltung eine klare Sprache

  • „Die Antworten zeigen für mich eindeutig, dass die Bedeutung des Klimaschutzes in der Stadt Fröndenberg noch nicht wirklich angekommen ist“, so Bernd Molitor von Renergie Ruhr-Hellweg.
  • Dass der Ratsbeschluss zum Klimanotstand bis heute nicht zufriedenstellend umgesetzt wurde, könne man nicht mit der Corona-Krise abtun, denn die begann erst Anfang März.
  • Und dass ein Bürgerantrag vom 30. Oktober des Vorjahres bis heute nicht beraten wurde und sogar unbeantwortet blieb, fördere nicht gerade die Bürgerbeteiligung, die man sich an anderer Stelle vermeintlich wünsche, so Molitor.
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Kommunalwahlen in Fröndenberg
„Furchtbar ausgebremst“: Parteien setzen im Corona-Wahlkampf auf Facebook, Instagram und Co.
Hellweger Anzeiger Messerattacke im Himmelmannpark
Angeklagter schimpft: „Er ist ein Lügner, ein Lügner, ein Lügner“