Ein Teil des bisherigen Grünlandes „Auf dem Buhrlande“ in Ardey – rechts unten auf dem Luftbild zu sehen – soll für Wohnbebauung erschlossen werden. © Hans Blossey
Bauland in Fröndenberg

Neues Baugebiet in Ardey: Kritischer Bürgerantrag wohl zum Scheitern verurteilt

Anlieger eines geplanten Baugebietes in Fröndenberg-Ardey fordern mit Vehemenz, frühzeitig gehört zu werden. Ein Bürgerantrag, der das Vorhaben vorerst stoppen soll, ist aber offenbar zum Scheitern verurteilt.

Mittlerweile haben sich laut Initiatorin Karin Lamfried schon fast rund 200 Anwohner in eine Unterschriftenliste eingetragen. Zweck: weitere Planungen für das Bebauungsgebiet vorerst anzuhalten.

»Ich halte das für völlig unzweckmäßig.«

Heinz-Günter Freck über die geforderte frühzeitige Bürgerinformation

„Ich lehne das neue Baugebiet ,Auf dem Buhrlande‘ im Norden von Ardey ab und fordere die Fröndenberger Verwaltung und Politik auf, keine weiteren Beschlüsse zu diesem Projekt zu fassen, bevor nicht eine öffentliche Bürgerversammlung für die Ardeyer Bürger durchgeführt wurde!“

– Das zweite Begehren, das von Karin Lamfried formuliert und zuvor per Postwurfsendung in Ardey ausgeteilt worden war, findet sich auch in einem Bürgerantrag, der der Stadtverwaltung bereits vorliegt.

Stadtverwaltung hat noch kein „politisches Mandat“

Heinz-Günter Freck, Beigeordneter der Stadt Fröndenberg, hält die Forderung aus Perspektive von betroffenen Anliegern zwar für „einen nachvollziehbaren Gedanken“. Seitens der Stadtverwaltung werde es aber nicht zur Einberufung einer solchen Bürgerversammlung kommen.

Der Kommune fehle bisher noch ein politisches Mandat, um in ein Verfahren über das beabsichtigte Baugebiet einzusteigen. Das Baugesetzbuch mache eindeutige Vorgaben, zu welchem Zeitpunkt die Öffentlichkeit bei einem Bebauungsplanverfahren zu beteiligen sei, sagte Freck auf Nachfrage.

Erst der sogenannte Aufstellungsbeschluss des Stadtrates gebe ein verbindliches Ziel vor und beauftrage die Verwaltung damit zu prüfen, ob für einen Bebauungsplan alle Voraussetzungen vorliegen. Bisher habe es nur eine Vorprüfung gegeben.

Im Rahmen einer dann folgenden Beteiligung der Öffentlichkeit würden auch sämtliche Eingaben von Bürgern gesammelt und wiederum geprüft.

»Hier können wir uns sehr gut eine Bürgerversammlung vorstellen.«

Heinz-Günter Freck über das spätere Bebauungsplanverfahren

Dies geschehe in der Regel im Rahmen einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen im Rathaus. Nach den öffentlich gewordenen Protesten und dem vorliegenden Bürgerantrag verfolge die Stadtverwaltung im Fall „Auf dem Buhrlande“ voraussichtlich einen anderen Weg.

Vorzeitige Bürgerinformation ohne rechtliche Wirkung

„Hier können wir uns sehr gut eine Bürgerversammlung vorstellen“, sagte Heinz-Günter Freck. Sollte der Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung im März und der Rat im April grünes Licht für einen Aufstellungsbeschluss geben, werde eine solche Versammlung auch recht bald danach anberaumt werden.

Daher spreche auch der bereits absehbare Termin für eine ohnehin vorgeschriebene Bürgerinformation gegen die in dem Bürgerantrag geforderte vorzeitige Versammlung. Sie hätte laut Freck auch keinerlei juristische Wirkung „Ich halte das für völlig unzweckmäßig“, so der Beigeordnete.

Über den Autor
Redaktion Fröndenberg
Geboren 1972 in Schwerte. Leidenschaftlicher Ruhrtaler. Mag die bodenständigen Westfalen. Jurist mit vielen Interessen. Seit mehr als 25 Jahren begeistert an lokalen Themen.
Zur Autorenseite
Marcus Land
Lesen Sie jetzt