Nach Protesten gegen Kongress: Vermietung des Ratssaals soll besser kontrolliert werden

dzBürgermeister schützt Wirt

Die Veranstaltung einer AfD-nahen Vereinigung im Stiftssaal nimmt die Stadt zum Anlass, künftig bei Vermietungen genauer hinzusehen. Sicherheitsrisiken will man so besser abschätzen können.

Fröndenberg

, 12.11.2018, 15:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

In der Einladung zu dem „Alternativen Wissenskongress“ mit rund 50 Teilnehmern war von einem „übergriffigen Staat“, „Zensur“, „Vertuschung“, „Steuerverschwendung“, „Medienlügen“ und „Angriffskriegen“ die Rede. Daher müsse man „anfangen zu handeln, Wissen auszutauschen und zu vernetzen“. In einem Vortrag auf dem Kongress ging es um „Linksextremismus, ein staatsfeindliches Phänomen, das vom Staat selbst gespeist wird“. Zahlreiche Gegendemonstranten hatten daraufhin in Fröndenberg gegen den Kongress skandiert, aber auch gegen die Vermietung des Saales, in dem auch die Ratssitzungen stattfinden, durch den Wirt des Restaurants „Stiftskeller“ protestiert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vertreten. Die Polizei sei aber lediglich vorsorglich anwesend gewesen, Vorkommnisse gab es laut Thomas Röwekamp, Sprecher der Kreispolizeibehörde Unna, keine.

Stadt will frühzeitiger Kenntnis von Veranstaltern im Saal haben

Um für solche Proteste, aber schlimmstenfalls auch Ausschreitungen, künftig dennoch rechtzeitig und besser gewappnet zu sein, regt Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe eine Vorkontrolle bei der Vermietung des städtischen Saals an. Die Polizei hatte erst am Vorabend von dem Kongressort erfahren und eine Gefahrenlage erkannt. Ihm bereite Kopfzerbrechen, so Rebbe, dass solche Veranstaltungen polarisierten und Gegendemonstrationen auslösten. Antifaschistische Proteste könnten schließlich auch gewaltsam verlaufen. Er habe sich von 10 bis 14 Uhr selbst ein Bild gemacht und sei für die große Polizeipräsenz am Sonntag sehr dankbar. „Wir sind sicherlich sensibilisiert“, sagte Rebbe weiter. Weil die Stadt Eigentümerin des Stiftsgebäudes ist, werde man auch über einen „zweiten Blick“ auf die Reservierungsliste des Stiftssaales nachdenken müssen. „Im Nachgang werden wir ein Gespräch führen, auch mit der Politik, um zu prüfen, ob so etwas angezeigt ist“, kündigte Rebbe an.

Keine Kritik am Wirt des Stiftskellers: „Haben Versammlungsfreiheit“

Kritik an der Vermietung weist Rebbe dagegen zurück. „Man kann dem Wirt in keinster Weise einen Vorwurf machen“, sagte Rebbe. Zum einen habe der Veranstalter überhaupt keinen Argwohn erregt, zum anderen sei fraglich, ob die Veranstaltung überhaupt hätte verhindert werden dürfen. „Wir haben Versammlungsfreiheit und dürfen den Boden des Rechtsstaats nicht verlassen“, so Rebbe. Selbst wenn der Veranstalter des Kongresses als AfD-nah gelte, handele es sich bei dieser um eine zugelassene Partei.

Geschlossene Gesellschaft – es wurden lediglich 50 Mahlzeiten serviert

Den Stiftssaal hatte vor einigen Wochen ein „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ für diese Veranstaltung gebucht. Er habe sich keinerlei Gedanken über die Hintergründe des Vereins gemacht und dazu auch keine Veranlassung gehabt, sagte am Montag der Wirt des Stiftskellers, Charly Riepl, zu unserer Zeitung. Es habe sich um eine geschlossene Gesellschaft mit angemeldeten Teilnehmern gehandelt, das Restaurant Stiftskeller habe 50 bestellte Mahlzeiten serviert. Für Getränke und Technik habe der Veranstalter selbst gesorgt. Zuvor sei lediglich abgeklärt worden, dass an dem reservierten Termin keine städtischen Veranstaltungen etwa von der Musikschule stattfinden sollten. Von dem Kongress distanziert sich Charly Riepl. „Ich habe mit dieser Gesinnung nichts zu tun.“

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