Politik in Fröndenberg

Nach Absage in Kamen: Was gilt bei politischen Sitzungen in Fröndenberg?

In Kamen musste zuletzt eine Ratssitzung wegen einer „unklaren Rechtslage“ ausfallen. Streitpunkt hierbei war die 3G-Regel. In Fröndenberg hat die Stadt nun Klarheit geschaffen.
Die Stadt Fröndenberg hat mitgeteilt, wie künftig mit der 3G-Regel bei Rats- und Ausschusssitzungen verfahren wird. © Maximilian Konrad

Wer nicht geimpft, genesen oder getestet ist, bleibt draußen oder sitzt separat. Aber wie lässt sich dieses Vorgehen in einer politischen Sitzung durchführen? In Kamen sagte Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) die Ratssitzung lieber ab, um einen möglichen Ausschluss eines AfD-Ratsmitglieds zu vermeiden.

Und wie wird es in Fröndenberg umgesetzt? Die Stadtverwaltung teilte mit, dass für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen die sogenannte 3G-Regel gilt. An den Sitzungen der politischen Gremien dürfen somit nur noch Personen teilnehmen, die entweder

  • vollständig geimpft sind,
  • genesen sind oder
  • innerhalb von 48 Stunden vor der Sitzung negativ auf Corona getestet wurden.

Dies gilt auch für Gäste sowie Besucherinnen und Besucher. Der erforderliche Nachweis einer Immunisierung oder Testung (nicht älter als 48 Stunden) wird beim Zutritt kontrolliert. „Personen, die diesen Nachweis nicht führen, sind nach Paragraph 4 Absatz 5 Satz 3 Corona-Schutzverordnung von der Teilnahme ausgeschlossen.“

Genau das hatte NRW-Kommunalministerin den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch nahe gelegt: In einem angekündigten Erlass soll den Rathauschefs empfohlen werden, von ihrem Haus- und Ordnungsrecht Gebrauch machen können, um einen möglichen Ausschluss durchzusetzen.

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