Mit der Geschenkaktion von Freck hat die Stadt sich angreifbar gemacht

dzKommentar

Zu unserer Berichterstattung über die Geschenkaktion von Bürgermeisterkandidat Heinz-Günter Freck auf der Veranstaltung ,Fröndenberg macht an‘ lesen Sie auch folgenden Kommentar:

22.11.2019, 18:13 Uhr / Lesedauer: 1 min

Lassen wir die Kirche im Dorf: Dass Heinz-Günter Freck bei ,Fröndenberg macht an‘ ein Präsent unter die Leute bringt und damit praktisch den Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters eröffnet – dieser Vorgang ist, isoliert betrachtet, nicht allzu dramatisch.

Allerdings haben sich die Stadtwerke, vielmehr ihr Aufsichtsrat, in die Bredouille gebracht. Die Zwickmühle hat einen Namen und heißt: Recht auf Gleichbehandlung.

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Der Stiftskeller hatte erst vor einem Jahr Aktivitäten im Rathaus ausgelöst: Der damalige Wirt hatte, nichtsahnend, einem Kongress einer AfD-nahen Vereinigung den Stiftssaal vermietet. Der Bürgermeister wollte daraufhin ein Vier-Augen-Prinzip bei Mietgesuchen für den städtischen Saal einführen.

Und im Mai löste die Ankündigung des AfD-Kreisverbandes, beim Leistungsnachweis der Fröndenberger Feuerwehr einen Stand aufzubauen, für noch größere Diskussionen im politischen Raum.

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Die Stadt soll mittlerweile Regularien für den Umgang mit politischen Anfragen haben; das ist vernünftig. Denn will sie nicht riskieren, dass der Zugang zu städtischen Räumen eingeklagt wird, muss sie alle Vereinigungen, gleich welcher politischer Färbung, gleichbehandeln.

Die Stadtwerke haben ein solches Statut nicht. Und das macht sie angreifbar. Zumindest nach dem Fall Freck. Denn faktisch steht die Tochter Stadtwerke auf der Seite ihrer öffentlich-rechtlichen Mutter, der Stadt Fröndenberg.

Die Vermutung des Aufsichtsratschefs der Stadtwerke dürfte sich daher bewahrheiten: Der städtische Energieversorger muss Polit- und Parteiwerbung auf seinen öffentlichen Veranstaltungen künftig verbieten.

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