Mindestabstand und Maskenpflicht: 17 Besucher dürfen in die Schützenhalle

dzPolitische Sitzungen

Der Coronavirus hebelte wochenlang den Sitzungsbetrieb der politischen Gremien aus. Beschlüsse mussten ohne öffentliche Kontrolle gefasst werden. Einwohner können der Politik nun wieder auf die Finger schauen.

Fröndenberg

, 07.06.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Kommunalpolitik soll Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein aushecken. Daher gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit von politischen Sitzungen. Die Corona-Pandemie hat das Prinzip wochenlang ausgehebelt – jetzt lebt es wieder auf, allerdings mit Einschränkungen.

»Keine Schlangenbildung, kein Pläuschchen.«
Fachbereichsleiter Ole Strathoff

Die Mitglieder des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt werden sich am Dienstag, 9. Juni, in der Schützenhalle Hohenheide versammeln. Um die vorgeschriebenen Abstände bei öffentlichen Versammlungen einhalten zu können, wäre der gewohnte Stiftssaal zu klein.

17 Besucher dürfen in die Schützenhalle gelassen werden

Der Ausschuss hat 16 Mitglieder, hinzu kommen vier bis fünf Vertreter der Verwaltung, die bei jeder Sitzung anwesend sind. Zu vielen öffentlichen Sitzungen kommen auch Einwohner, die Fragen stellen können, sachkundige Bürger aus anderen Ausschüssen oder geladene Gäste, die zu einem Thema sprechen.

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Die Stadtverwaltung hat nun ausgerechnet, wie viele Besucher sie neben den pflichtgemäß anwesenden Ausschussmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern noch in die Schützenhalle lassen darf: Das wären 17.

Fachbereichsleiter Ole Strathoff geht davon aus, dass diese Plätze auch ausreichen werden. Die Zahl entspricht auch in etwa den freien Stühlen, die im Stiftssaal vorgehalten werden.

Info

Kontaktdaten, Desinfektionsmittel, Verdachtsfälle

  • Sämtliche Besucher der Rats- und Ausschusssitzungen müssen Name, Adressdaten und Telefonnummer angeben, damit im Fall einer Neuinfektion mit dem Coronavirus Kontakte zurückverfolgt werden können.
  • In der Schützenhalle Hohenheide steht Desinfektionsmittel für die Handhygiene bereit; es besteht Maskenpflicht bis zum Sitzplatz, eine Mund-Nase-Abdeckung ist mitzubringen.
  • Leidet man unter Krankheitssymptomen, sind in den letzten 14 Tagen Kontakte zu erkrankten Menschen bekannt oder ist man innerhalb dieser Zeit aus einem Risikogebiet zurückgekehrt, soll auf eine Teilnahme verzichtet werden.
  • Folgende Sitzungen finden vorerst unter diesen Bedingungen statt: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 9. Juni, 17 Uhr; Bau- und Verkehrsausschuss, 16. Juni, 17 Uhr; Rat, 17. Juni, 17 Uhr; Rat, 24. Juni, 16 Uhr.

Die sind auch nur in seltenen Fällen vollständig besetzt, und nur bei besonders brisanten Themen, wie etwa dem Bauvorhaben für einen Schweinemastbetrieb in der Nachbarschaft, stehen manchmal die Besucher sogar.

Derartige die Öffentlichkeit bewegende Themen sind allerdings in den für Juni anberaumten Sitzungen nicht zu erwarten. Trotzdem werden wie immer aber Einwohner erwartet, die eine Frage an die Verwaltung richten wollen.

Mund-Nase-Abdeckung bis zum Sitzplatz ist Pflicht

Sie müssen sich darauf einrichten, dass sie bis zu ihrem Sitzplatz wie alle eine Mund-Nase-Abdeckung tragen müssen. Die Verwaltung hat Richtlinien aufgestellt, wie man sich bei den Sitzungen zu verhalten hat. „Keine Schlangenbildung, kein Pläuschchen“, stellt Ole Strathoff klar.

Sollten wider Erwarten mehr Besucher zu einer Sitzung erscheinen, als Anwesende in der Halle gestattet sind, dürften Gäste zurückgewiesen werden. Alternativ könnten sich Besucher absprechen, jeweils nur zeitweise zu bestimmten Tagesordnungspunkten im Saal zu verweilen und sich abwechseln.

Dagegen sei die Stadt nicht verpflichtet, einen noch größeren Raum anzumieten, um auch für den unwahrscheinlichen Fall eines Besucheransturms gerüstet zu sein.

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