Stadt Fröndenberg darf Wählern im Wahllokal keine Alltagsmaske vorschreiben

dzKommunalwahl 2020

Die Kommunalwahl steht im Zeichen des Coronavirus: Sind Wahlräume in einer Grundschule zu gefährlich? Müssen Wähler eine Maske tragen? Wird die Briefwahl zunehmen? Die Stadt darf nur zum Teil selbst entscheiden.

Fröndenberg

, 21.07.2020, 17:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vor der Kommunalwahl am 13. September geht die Stadt Fröndenberg in den Spagat: Während sie den Schutz von Wahlhelfern und Wählern vor dem Coronavirus zu gewährleisten hat, darf sie die freie Wahl nicht antasten.

Ole Strathoff

Ole Strathoff © Udo Hennes

»Wir haben eine Verpflichtung, unsere Wahlhelfer bestmöglich zu schützen.«
Fachbereichsleiter Ole Strathoff

Die Kommunalwahl 2020 wird weit mehr durch das Coronavirus beeinflusst sein, als man sich gemeinhin vorstellt: Im Rathaus wird unter Hochdruck an einem Schutzkonzept gearbeitet. Die große Unbekannte: Kommt eine zweite Welle?

→ Wahlräume

Im Rathaus sind mittlerweile sämtliche 23 Wahlräume in den 17 Wahlbezirken der Stadt überprüft worden: Grundsätzlich können in den bekannten Wahllokalen zwar alle Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus eingehalten werden.

Dennoch kommt die Vorbereitung der Kommunalwahl für die Stadtverwaltung in diesem Jahr einer Gratwanderung gleich: Weil Mitte Juli noch niemand vorhersehen kann, wie sich das Coronavirus bis Mitte September entwickelt hat, kann man im Rathaus erst in letzter Minute entscheiden.

So hat die Landesregierung per Erlass vom 2. Juli zwar auch Wahlräume in Kindergärten, Schulen und Feuerwehrhäusern zugelassen. „Aber ist das wirklich sinnvoll?“, fragt Fachbereichleiter Ole Strathoff.

→ Desinfektion

Das Problem liegt auf der Hand: Nach dem Urnengang am Sonntag, 13. September, dürften mitunter mehrere Dutzend bis weit mehr als 200 Personen die Wahlräume aufgesucht und dabei Türklinken und Tische angefasst haben.

Bevor am Montag drauf also der Schulunterricht oder die Kinderbetreuung wieder startet, müssen die Wahlräume gründlich desinfiziert worden sein. Zwar wird in den Pausenräumen und Foyers und nicht in den Klassenräumen der Grundschulen gewählt. Trotzdem könnten sich Wahlräume noch ändern.

Termine

Fristen bei der Kommunalwahl 2020

  • Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2020 müssen bis Montag, 27. Juli, um 18 Uhr im Rathaus Fröndenberg eingegangen sein.
  • Der Wahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. Juli, 17 Uhr, im Stiftssaal fest, wer zur Kommunalwahl zugelassen ist.
  • Die Wahlbenachrichtigung müssen die Wahlberechtigten im Zeitraum zwischen dem 3. und 23. August erhalten; damit kann auch die Briefwahl beginnen.

→ Stimmzettel

„Bekommen wir eine zweite Coronawelle und damit auch schärfere Reinigungsauflagen?“, stellt Ole Strathoff, der im Rathaus für die Organisation der Wahlen zuständig ist, eine weitere dieser offenen Fragen.

Sollte also wegen eines Wiederaufflammens des Coronavirus im Spätsommer ein Urnengang zum Beispiel im Gebäude der Gemeinschaftsgrundschule „zu gefährlich“ sein, könnte der Wahlraum auch in der Turnhalle eingerichtet werden und der Sportunterricht am Montag ausfallen.

„Im Gebäudekomplex würden wir der Kontinuität halber gern bleiben“, so Strathoff. Allerdings kann die Stadt wohl allenfalls noch bis Anfang August abwarten. Dann werden die Stimmzettel gedruckt – und darauf muss auch der Wahlraum abgedruckt sein.

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»Bekommen wir eine zweite Coronawelle und damit auch schärfere Reinigungsauflagen?«
Fachbereichsleiter Ole Strathoff

→ Briefwahl

Unterdessen hat die Stadtverwaltung nicht nur die Pflicht, Schutzkonzepte wegen eines gefährlichen Erregers zu erstellen. Das Rathaus darf zugleich auch Wahlgrundsätze nicht antasten und muss eine ordnungsgemäße Wahl garantieren.

Daher darf die Stadt die Briefwahl nicht empfehlen, auch wenn sie mehr Schutz vor dem Coronavirus bieten könnte. Die Landesregierung hat per Erlass ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kommunen nicht für die Briefwahl werben dürfen. „Die Urnenwahl am Sonntag hat Priorität“, ordnet Ole Strathoff diese Richtlinie in den verfassungsrechtlichen Zusammenhang ein: Der demokratische Wahlakt soll auch öffentlich und sichtbar sein.

→ Wahlhelfer

Eine besondere Herausforderung für die Stadt wird der Schutz ihrer Wahlhelfer werden: Anders als beim Einkauf soll für die Wähler laut Landesregierung keine Maskenpflicht im Wahlraum bestehen: der Aufenthalt dort sei viel kürzer als im Supermarkt. Das Rathaus darf die Maske nur empfehlen. Sämtliche Wähler werden aber zwangsläufig am Tisch des Wahlvorstandes vorbeigehen.

Spuck- und Niesschutz ist daher bereits bestellt. Damit die Wahlvorstände aber nicht selbst stundenlang eine Maske tragen müssen, prüft man im Rathaus daher auch den Einsatz von Visieren. Ole Strathoff: „Wir haben eine Verpflichtung, unsere Wahlhelfer bestmöglich zu schützen.“

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