Westfalenbus wirft Masken-Muffel raus – aber in Fröndenberg droht so schnell kein Bußgeld

dzMaskenpflicht im ÖPNV

Maskenverweigerer sollen künftig 150 Euro Bußgeld berappen, wenn sie in Bus oder Bahn mit nacktem Gesicht erwischt werden. Westfalenbus würde in Fröndenberg zur Kontrolle auch das Ordnungsamt mitfahren lassen.

Fröndenberg

, 08.08.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Corona-Schutzverordnung soll in der kommenden Woche aktualisiert werden: Danach wird voraussichtlich ein sofortiges Bußgeld von 150 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn fällig. Doch wer kontrolliert das?

Bisher werden Bußgelder in NRW nur erhoben, wenn Fahrgäste sich trotz einer entsprechenden Aufforderung weiter weigern, die Maske aufzusetzen. Diese Ermahnung soll künftig wegfallen.

»Sollte ein Fahrgast sich nicht hieran halten, würde er [...] notfalls von der Beförderung ausgeschlossen werden.«
Bahnsprecher

Man wolle „keine langen Diskussion mehr mit Masken-Muffeln“, hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst kürzlich gesagt.

In Fröndenberg bedient überwiegend Westfalenbus, Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, den Linienverkehr. In den Fahrzeugen wird regelmäßig eine automatische Bandansage eingespielt, die auf die Maskenpflicht hinweist.

Westfalenbus schaltet bei Bedarf Landespolizei ein

„Sollte ein Fahrgast sich nicht hieran halten, würde er noch einmal hierauf hingewiesen und notfalls von der Beförderung ausgeschlossen werden“, erläutert ein Bahnsprecher auf Anfrage dieser Redaktion.

Bei Bedarf würde man sogar die Landespolizei hinzuziehen. „Bislang hatten wir aber so gut wie keine Fälle von Maskenverweigerern.“

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Der Midi-Bus, den Westfalenbus auf einigen Strecken in Fröndenberg einsetzt, hat einen relativ kleinen Innenraum. Eine Maskenpflicht leuchtet gerade hier ein.

Der Midi-Bus, den Westfalenbus auf einigen Strecken in Fröndenberg einsetzt, hat einen relativ kleinen Innenraum. Eine Maskenpflicht leuchtet gerade hier ein. © Archiv/Udo Hennes

Westfalenbus würde also von einer Art Hausrecht Gebrauch machen, weil gegen eine Beförderungsbedingung verstoßen wird. Die Busfahrer könnten aber selbst kein Bußgeld verhängen. Prüfpersonal, das Westfalenbus ohnehin nicht einsetzt, hätte ebenso wenig die Kompetenz, einen behördlichen Bescheid zu erlassen.

Vollzugsdefizit: Ordnungsamt hat nicht genug Personal

Christoph Börger bestätigt das. Das Bußgeld könnten nur Amtspersonen, also Mitarbeiter der Stadtverwaltung, verhängen, so der Leiter des Ordnungsamtes.

Wie die Bußgeld-Vorschrift genau lautet, wisse er aber noch gar nicht. Daher wolle er zunächst die voraussichtlich am 11. August vorliegende aktualisierte Version der Corona-Schutzverordnung abwarten, „um Rechtsklarheit zu erhalten.“

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»Würden wir aber Hinweise erhalten, würden wir diesen auch nachgehen.«
Christoph Börger, Leiter des Ordnungsamtes

Es zeichnet sich wie bei vielen von Land oder Bund erlassenen Regeln vor Ort in den Kommunen ein Vollzugsdefizit ab. Denn dass Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt regelmäßig in Bussen mitfahren, sei schon wegen der fehlenden personellen Kapazitäten nicht denkbar, gibt Börger zu bedenken. „Würden wir aber Hinweise erhalten, würden wir diesen auch nachgehen.“

Westfalenbus hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn die Behörden ein Auge darauf werfen, ob Fahrgäste die Maskenpflicht befolgen. „Selbstverständlich können Ordnungsamt oder Polizei mitfahren und dies kontrollieren“, so der Bahnsprecher. Allerdings sei auch der Deutschen Bahn bisher noch kein Fall bekannt geworden, in dem Rathausmitarbeiter im Bus mitfuhren und Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht verhängten.

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