Marktplatz: Durchfahrt verboten – aber bleiben die Poller dauerhaft oben?

dzMarktsperrung

Die Querung des Marktes ist ab Mittwoch verboten. Die Stadt setzt damit nach dem abgeschmetterten Bürgerbegehren den Beschluss des Rates um. Doch werden die Poller dauerhaft oben bleiben?

Fröndenberg

, 26.11.2019, 11:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer ab Mittwoch in die Karl-Wildschütz-Straße fährt, kommt nicht mehr weit. Die Stadt stellt vor der Einfahrt auf den Marktplatz ein Verbotsschild auf: Die Querung des Marktes ist dem allgemeinen Kfz-Verkehr damit nicht mehr erlaubt.

»Das Bürgerbegehren hätte am baulichen Teil der Marktsperrung nie etwas verändern können.«
Beigeordneter Heinz-Günter Freck

Es wird also tatsächlich zunächst allein das bekannte Verkehrszeichen mit dem roten Ring auf weißem Grund aufgestellt. Die Sperrpfosten, von denen seit Monaten die Rede ist, lassen dagegen noch eine ganze Zeit auf sich warten.

Denn die Poller braucht es im Grunde nicht, um das Durchfahrtsverbot durchzusetzen. Das könnte allein schon durch die polizeiliche Kontrolle des fließenden Verkehrs in der Karl-Wildschütz-Straße erreicht werden.

Die Sperrpfosten hat der Rat zusätzlich beschlossen, weil der Marktplatz als Veranstaltungsort geschützt und gesichert werden muss. Mittlerweile sehen die Ordnungsbehörden bei öffentlichen Veranstaltungen solche Sicherheitsauflagen vor, die auch für die Kommunen als Veranstalter gelten.

Besuchern wird aufgefallen sein, dass zum Beispiel bei „Fröndenberg macht an“ neuerdings Fahrzeuge den zentralen Veranstaltungsbereich abschirmen; dies wird auch beim Christkindelmarkt so sein.

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Im Juni befassten sich Politik und Verwaltung bei einem Ortstermin in der Karl-Wildschütz-Straße mit den künftigen Standorten für die Poller. © Udo Hennes

Matthias Weischer vom Ordnungsamt hatte bei einem Ortstermin im Juni ganz unverblümt gesagt, worum es geht: Terrorabwehr.

Poller wären trotz Erfolg des Bürgerbegehrens gekommen

Das Bürgerbegehren gegen die Marktquerung, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für formell fehlerhaft erklärt worden war, „hätte an diesem baulichen Teil nie etwas verändern können“, sagt Beigeordneter Heinz-Günter Freck. Die Poller wären also auch trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens in den Straßenboden eingelassen worden.

Zur Sache

Begründung des Bürgerbegehrens: Gericht hat „erhebliche Bedenken“

  • Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens abgewiesen. Sie wendeten sich gegen den Ratsbeschluss, der das Begehren als unzulässig abgelehnt hatte.
  • Tragender Grund des Urteils war ein Fehler bei der Formulierung der Kostenschätzung. Initiatoren von Bürgerbegehren müssen jene Kosten angeben, die mit einem positiven Ausgang eines Begehrens verbunden wären.
  • Das Gericht musste sich daher eigentlich nicht mehr zur inhaltlichen Begründung des Bürgerbegehrens äußern, tat dies in einer Randbemerkung aber dennoch.
  • So erhebt die Kammer „erhebliche Bedenken“ dagegen, welche Schlussfolgerungen die Initiatoren des Bürgerbegehrens aus der Sperrung des Marktes ziehen, etwa den Wegfall von Parkplätzen.
  • Das Urteil ist nach dem Rechtsmittelverzicht der Kläger rechtskräftig geworden. Die Klage hat nach Angaben der Initiatoren 5500 Euro gekostet.

Die Planungen für die Sperrpfosten sehen bislang wie folgt aus:

  • Bei der Stadt geht man davon aus, dass die Sperrpfosten im Zuge der Umgestaltung des Marktplatzes ab dem kommenden Frühjahr eingesetzt werden.
  • Die versenkbaren Poller sollen sowohl die mögliche Einfahrt aus der Karl-Wildschütze-Straße als auch aus dem Stift abriegeln. Der Rat hatte sich dafür ausgesprochen, dass an den jeweiligen Seiten Blumenkübel aufgestellt werden. Die Rosenbögen sollen nach den Planungen der Landschaftsarchitektin Susanne Weihrauch dagegen entfernt werden.
  • Ob die Sperrpfosten künftig dauerhaft oben bleiben und nur dann im Boden versenkt werden, wenn ein Fahrzeug mit Erlaubnis, also Rettungswagen, Feuerwehr, Polizei, Müllabfuhr oder Anlieger, auf den Marktplatz fahren müssen, ist im Rathaus noch nicht abschließend geklärt worden.
  • „Das ist eine denkbare Variante“, sagte dazu Heinz-Günter Freck. Man werde eine solche Lösung wählen, „die den Bedürfnissen eines schnellstmöglichen Zugangs“, so Freck, Rechnung trägt.
  • Insofern müssten die elektronischen Sperrpfosten unbedingt auch per Fernbedienung von Rettungsdienst und Feuerwehr zu öffnen sein.
  • Auch der Umstand, dass zum Beispiel Polizei aus Unna oder Menden in Fröndenberg Amtshilfe leisten könnte, werde berücksichtigt. Die Beamten aus den Nachbarstädten müssten die Sperrpfosten ebenfalls öffnen können. Freck: „Wir werden dafür Sorge tragen.“
  • Die Poller in der Karl-Wildschütz-Straße sollen auf Höhe der Hauskante des Ärztehauses eingesetzt werden, damit Patienten weiterhin direkt vor den Praxen abgesetzt werden können.
  • Im östlichen Teil der Karl-Wildschütz-Straße sollen keine Bäume weichen müssen.
  • Für den Lieferverkehr gibt es eine Ausnahmeregelung: Er darf zwischen 5 und 10 Uhr morgens den Marktplatz zum Be- und Entladen befahren.
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