Kosten für den Marktplatz-Umbau bleiben geheim – Preis hinter verschlossenen Türen genannt

dzMarkt

Den Preis für den Umbau des Marktplatzes kennen nur die Stadtverwaltung und einige Lokalpolitiker: Mit ihrer öffentlichen Anfrage nach den Kosten scheiterte die FWG. Hinter verschlossenen Türen wurde die Summe genannt.

Fröndenberg

, 14.06.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Umgestaltung des Marktplatzes ist ein Baustein des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Vom Land fließt ein Großteil der Kosten als Zuschuss, die Stadt trägt einen Eigenanteil. Wie hoch der sein wird, bleibt bislang geheim.

Als Bauamtsleiter Martin Kramme Ende März gegenüber dieser Redaktion verlautbart hatte, dass die Stadt mit Spannung auf die Angebote der Baufirmen blicke, weil sich nun die wahren Marktpreise zeigten, wurde die FWG hellhörig.

Antwort im nichtöffentlichen Sitzungsteil

Die Stadt hatte rund 875.000 Euro für die Arbeiten, vor allem eine neue Pflasterung, das Wasserspiel und moderne Sitzbänke, veranschlagt - als Kostenschätzung vor Ausschreibung der Baumaßnahme.

Seitdem die Bauverwaltung im vergangenen Jahr die einzelnen Posten mit den erwarteten Preisen beziffert hatte, könnten sich aber zum Beispiel Baustoffe verteuert haben, gab der Bauamtsleiter im März zu bedenken.

Die Modernisierung des Marktplatzes könnte also unter dem Strich auch mehr als eine Million Euro teuer werden, ebenso könnten aber auch niedrigere Angebote eingegangen sein. Den Zuschlag erhielt jedenfalls die Firma Garten- und Landschaftsbau Mennigmann aus Hamm. Einziges Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis - allein die Höhe ist unbekannt.

Zu welchem Preis dem Unternehmen der Auftrag zugeschlagen wurde, wollte die Verwaltung bereits auf Anfrage dieser Redaktion nicht sagen. Im öffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt scheiterte auch FWG-Vertreter Peter Radzko mit derselben Frage.

Bauamtsleiter Martin Kramme verwies auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem der Preis genannt werden könne. Weil die Ratsmitglieder eine Verschwiegenheitspflicht über dort besprochene Angelegenheiten haben, werden die tatsächlichen Kosten der Öffentlichkeit vorerst nicht bekannt.

Zur Sache

Stadt trägt 30 Prozent der Baukosten

  • Die Neugestaltung des Marktplatzes hatte die Stadt im Haushalt mit 875.000 Euro schätzungsweise veranschlagt.
  • Das Land trägt als Zuschuss aus seinem Städtebauprogramm 70 Prozent der Kosten, also 612.500 Euro; die Stadt einen Eigenanteil von 30 Prozent, also 262.500 Euro.
  • Bauamtsleiter Martin Kramme versicherte auf Nachfrage lediglich, dass auch die nunmehr tatsächlich bekannten Kosten vom Haushalt gedeckt seien.

Die Gemeindeordnung postuliert den Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen der politischen Gremien. Allerdings darf die Geschäftsordnung des Stadtrates regeln, dass „die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen“ wird.

Ausnahmen von Geheimhaltung möglich

Der Fröndenberger Stadtrat hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Neben Personalangelegenheiten und Grundstücksgeschäften sind auch Auftragsvergaben vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.

Allerdings schränkt die Geschäftsordnung dieses Gebot ein: Die Öffentlichkeit kann mithören, wenn „weder Gründe des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten“.

Welches Interesse der Gewinner der Ausschreibung an der Geheimhaltung seines erfolgreichen Angebotes hat, konnte die Verwaltung auf Anfrage nicht angeben.

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