Kommunen unter den Rettungsschirm: Kräftiger Gegenwind für Resolution

dzSPD-Antrag

Mit einer Resolution sollte sich die Politik in Fröndenberg für einen Rettungsschirm für Stadt und Stadtwerke aussprechen. Aus Sicht der FDP unterstellt das der aktuellen Regierung Untätigkeit in der Corona-Krise.

Fröndenberg

, 28.06.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mit dem Antrag, aus dem Rat der Stadt Fröndenberg eine Resolution an das Land zu verabschieden, mit der auf einen Rettungsschirm für Kommunen und Kommunale Unternehmen gedrängt wird, stieß die SPD nicht bei allen Ratsfraktionen auf Zustimmung.

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„Konkret fordern wir die Landesregierung dazu auf, Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen, kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen“, hieß es in dem Antrag wörtlich. Außerdem sollte die Liquidität der Kommunen gesichert und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage geklärt werden.

Der Inhalt der Resolution, so Andreas Wette (FDP), unterstelle der aktuellen Regierung Untätigkeit. „Das weise ich zurück“, sagte der FDP-Ratsherr mit Nachdruck. Und er ließ es sich nicht nehmen, im Anschluss äußerst ausführlich über bereits bestehende Corona-Hilfsmaßnahmen für Kommunen zu referieren.

Auch die Altschuldenproblematik betreffe Fröndenberg nicht.

Wohl aber andere Kommunen im Kreis, entgegnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabina Müller. Am Ende wurde die Resolution mit knapper Mehrheit unterstützt.

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