Kommunalwahl am 13. September: Es droht erstmals eine Dienstpflicht für Wahlhelfer

dzCorona-Krise

Die Kommunalwahl wird definitiv am 13. September abgehalten. Im Rathaus ist man über den Erlass aus Düsseldorf einerseits froh, andererseits wird der Wahltermin Herausforderungen mit sich bringen – coronabedingt.

Fröndenberg

, 27.05.2020, 15:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Kommunalwahl wird mit einer persönlichen Stimmabgabe an der Wahlurne stattfinden. Spätestens mit dieser Nachricht vom 22. Mai sind alle Zweifel, ob es nur eine Briefwahl geben wird, beseitigt. Die Verwaltung hofft und bangt nun.

„Die Kommunalwahl ist unsere wichtigste Wahl“, bringt es Ole Strathoff auf den Punkt. Wir beantworten mit Hilfe des Fachbereichsleiters für Verwaltungsservice die wichtigsten Fragen.

Ole Strathoff

Ole Strathoff © Archiv/Udo Hennes

»Wir haben ein großes Interesse daran, auch neue Wahlhelfer zu gewinnen.«
Fachbereichsleiter Ole Strathoff

? Wie wird die Stimmabgabe am 13. September erfolgen?

Es wird wie gewohnt möglich sein, sein Kreuzchen persönlich in einer Kabine in einem Wahlraum zu machen oder Unterlagen für die Briefwahl zu beantragen.
Bei der Briefwahl beginnen allerdings bereits die coronabedingten Einschränkungen. Denn die Hygiene- und Abstandsregeln können auch im September noch gelten.
Die Stadtverwaltung prüft daher derzeit, ob das Briefwahllokal, in dem Unterlagen abgeholt oder abgegeben werden können, wie sonst auch im Rathaus eingerichtet werden kann oder die Räumlichkeiten dort zu beengt sind.

? Wird es zu Einschränkungen in den Wahllokalen kommen?

Die Stadtverwaltung hat die bekannten 23 Wahlräume in 17 Wahlbezirken auch für die Kommunalwahl am 13. September vorgesehen. Auch dort müssen die Abstände zwischen den anwesenden Personen ausreichend groß sein. Daher müssen Räume, in denen Wahlvorstand und Wahlkabine untergebracht sind ebenso überprüft werden wie die Zuwege zum Wahlraum. Auch die Möglichkeit der Desinfektion, zum Beispiel auch für das Schreibgerät in der Wahlkabine, muss nach heutigem Stand gewährleistet sein.

Zur Sache

Kann sich bis zur Kommunalwahl noch etwas ändern?

  • Im Landtag liegt eine Gesetzesinitiative, die unter anderem ermöglichen will, dass zwei oder mehr Wahlräume in demselben Wahlbezirk zusammengelegt werden können. Damit könnte zugleich die Zahl der benötigten ehrenamtlichen Wahlhelfer reduziert werden.
  • In Fröndenberg gibt es in sechs Wahlbezirken jeweils zwei Wahlräume. Theoretisch könnten also sechs Wahlräume eingespart werden – dazu müsste aber erst noch das Gesetz vom Landtag geändert werden.
  • Außerdem könnte bei Annahme des Gesetzes die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge an den Wahlleiter, also Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe, verlängert werden. Noch gilt, dass die Unterlagen bis zum 16. Juli, 18 Uhr, im Rathaus eingehen müssen.

? Warum spielt die Zahl der Wahlhelfer eine Rolle?

Benötigt wird in jedem Wahlraum ein eigener Wahlvorstand, der aus jeweils sieben Personen besteht. Fröndenberg braucht also voraussichtlich wieder 161 Helfer. Die Stadt ist auf Ehrenamtliche angewiesen. Zwar melden sich traditionell viele Bürger für diesen Dienst.
In den Wahlvorständen sitzen allerdings in der Regel überwiegend ältere Mitbürger, die zu den sogenannten Risikogruppen zählen. Außerdem könnte sich die Urlaubszeit, so die Befürchtung, coronabedingt für viele Menschen bis in den September hinein verschieben. Auf diese Problematik macht das Land aufmerksam, ohne den Kommunen allerdings Lösungen anzubieten. „Das macht die Sache für die Kommunen schwierig“, so Ole Strathoff.

? Wie geht die Stadt Fröndenberg mit der Problematik um?

Die Stadtverwaltung will schon frühzeitig einen Aufruf starten, sich als Wahlhelfer im Rathaus zu bewerben. Eine „feste Garde“, so Ole Strathoff, ist seit vielen Jahren dabei, deren große Erfahrung auch sehr geschätzt wird. Schließlich muss der Wahlvorstand formal korrekte Abläufe im Wahllokal gewährleisten.
In der Vergangenheit mussten Wahlhelfer noch nie dienstverpflichtet werden. Dies ist aber möglich, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Sollte doch jemand dienstverpflichtet werden müssen, müsste ein triftiger Grund belegen, warum er oder sie am 13. September nicht Wahlhelfer sein kann. Das könnte zweifelhaft werden, denn das Land definiert nicht, wer Angehöriger einer Risikogruppe ist.

? Warum sollte man sich überhaupt als Wahlhelfer melden?

Ole Strathoff spricht gerade mit Blick auf jüngere Menschen von einer einzigartigen Erfahrung, die man bei dem wichtigsten Akt in einer Demokratie sammeln kann. „Es ist auch eine spannende Aufgabe, die man da hat“, so Strathoff. Die Auszählung der Stimmzettel ist letztlich der entscheidende Akt, aus dem die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und die Person des Bürgermeisters hervorgehen. Nicht zuletzt winkt ein Erfrischungsgeld von 50 Euro.

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