Vor der Kommunalwahl lässt manche Forderung von Parteien und Freier Wählergemeinschaft in Fröndenberg aufhorchen: vom Digitalamt über einen stärkeren Ordnungsdienst bis zum kostenlosen Mittagessen und Bustransfer.

Fröndenberg

, 25.08.2020, 17:36 Uhr / Lesedauer: 3 min

Alle immer einer Meinung? Keine Unterschiede mehr zwischen Links und Rechts, zwischen Schwarz oder Rot, Grün, Orange oder Magenta? Vor der Kommunalwahl 2020 stellen die Parteien Forderungen, die alles andere als austauschbar sind.

Tatsache ist: Die großen Leitlinien in der Lokalpolitik wie die Stadtentwicklung, die Modernisierung von Schulen und Feuerwehr werden oft recht einmütig im Fröndenberger Stadtrat von allen Fraktionen und Ratsleuten getragen.

Wahlprogramme zeigen viele Differenzen im Detail

Ein Blick in die einzelnen Wahlprogramme enthüllt indes, dass fünf Parteien und eine Wählergemeinschaft auf vielen Politikfeldern eigene Vorstellungen haben, die je nach politischer Richtung auch recht unverwechselbar daherkommen.

In der folgenden Auswahl finden sich Programmpunkte, die SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke in dieser Form exklusiv fordern:

→ Wirtschaft

Die CDU will Brachflächen aktivieren, zudem ausdrücklich auch landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Entwicklung stärken.

Die SPD fordert explizit, nicht nur die Auslastung bestehender Gewerbegebiete, sondern auch die Nach- und Umnutzung gewerblicher Flächen zu optimieren.

Nach dem Willen der FDP sollte das geplante Gewerbegebiet Schürenfeld der Neuansiedlung von Betrieben vorbehalten bleiben, eine Nutzung für städtische Zwecke lehnen die Liberalen ab, während einzig Bündnis 90/Die Grünen das Gewerbegebiet Schürenfeld rundweg ablehnen.

Sie möchten die regionale Vermarktung, z. B. durch Hofläden oder auf Wochenmärkten, verstärkt fördern.

Die FWG möchte, um Leerstände zu beseitigen, Steuererleichterungen für Einzelhändler, um sie in der Gründungsphase zu unterstützen.

Parteien fordern: Schlagkräftiger Ordnungsdienst, Mittagessen und Bustransfer kostenlos

© SPD

→ Bildung

Die SPD strebt an, das Angebot des Offenen Ganztags an den Grundschulen sowie die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen für alle Kinder kostenfrei zu stellen.

Die CDU spricht sich, ähnlich wie Bündnis 90/Die Grünen, dafür aus, die Angebote der VHS vor Ort auszubauen sowie die Kooperation zwischen Schulen und Betrieben zu intensivieren.

Die FWG fordert, allen Grundschülern in Zukunft einen kostenlosen Bustransfer im innerstädtischen Schulverkehr zu ermöglichen.

Parteien fordern: Schlagkräftiger Ordnungsdienst, Mittagessen und Bustransfer kostenlos

Die Wahlprogramme der Parteien und der Freien Wählergemeinschaft in Fröndenberg zur Kommunalwahl 2020 offenbaren einige Forderungen, bei denen sich die Bewerber deutlich voneinander unterscheiden. © CDU

→ Sicherheit und Sauberkeit

Die CDU verlangt, dass der Kommunale Ordnungsdienst künftig auch für die Ortsteile aufgestockt wird.

Zudem will die Union Frühjahrsputzaktionen von Initiativen und Vereinen stärker unterstützen.

Die FWG setzt hingegen auf einen gezielter Plan der Stadtverwaltung zur Grünflächenpflege in sämtlichen Ortsteilen.

Parteien fordern: Schlagkräftiger Ordnungsdienst, Mittagessen und Bustransfer kostenlos

© Bündnis 90 Die Grünen

→ Mobilität

Wunsch der SPD ist es, Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe auszubauen; sie will auch höhere Taktungen beim ÖPNV, etwa Strecken für Schnellbusse in die Ortsteile.

Die CDU will die Mitgliedschaft in der VKU prüfen lassen, die ÖPNV-Anbindung verbessern und den Bürgerbus stärken.

Die Grünen fordern Fahrplaninformationen in Echtzeit an Haltestellen, zudem innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h, z. B. auf Allee-, Eulen- und Westicker Straße, daneben Fahrradstraßen, z. B. in der Graf-Adolf-Straße; Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch in Wohnanlagen sowie die Förderung von Fahrgemeinschaften und Mietautosystemen.

Die FDP will zusammen mit den Verkehrsträgern sowie dem Kreis Unna und Menden ein stimmiges und tragfähiges Gesamtkonzept für den ÖPNV-Ausbau erarbeiten.

Parteien fordern: Schlagkräftiger Ordnungsdienst, Mittagessen und Bustransfer kostenlos

© FWG

→ Vereine/Ehrenamt

Die CDU möchte ein Bürgerbudget einführen sowie ein Servicebüro für die bessere Vernetzung der Vereine schaffen.

Die SPD fordert ebenso wie Die Linke, nicht mehr genutzte Feuerwehr-Gerätehäuser im städtischen Eigentum zu behalten und für die Belange der Dorfgemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Eine Ehrenamtsbörse möchten die Grünen auf der Webseite der Stadt Fröndenberg einrichten; sie fordern zudem die Förderung von Initiativen, die besonders junge Menschen für das Ehrenamt begeistern.

Die FWG spricht sich für einen Tag des Ehrenamtes aus, an dem eine Ehrennadel verliehen wird und Bürger Dank sagen können.

Parteien fordern: Schlagkräftiger Ordnungsdienst, Mittagessen und Bustransfer kostenlos

© FDP

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→ Jugend/Familie/Senioren

Die SPD will bei der Gestaltungsfrage für Kinderspielplätze Eltern stärker miteinbeziehen; Jugendliche sollen mehr Mitsprache beim Ausbau von Freizeitangeboten haben; zudem sollen in allen Dörfern Wohnmöglichkeiten für Senioren wie das Service-Wohnen in Ardey geschaffen werden.

Die FWG will die ältere und jüngere Generation ebenfalls regelmäßiger einbeziehen und sowohl einen Jugendbeirat als auch einen Seniorenbeirat etablieren.

Die Linke fordert eine verbindliche Finanzierung, Steuerung und Federführung der Seniorenarbeit durch die Stadt.

Parteien fordern: Schlagkräftiger Ordnungsdienst, Mittagessen und Bustransfer kostenlos

Die Wahlprogramme der Parteien und der Freien Wählergemeinschaft in Fröndenberg zur Kommunalwahl 2020 offenbaren einige Forderungen, bei denen sich die Bewerber deutlich voneinander unterscheiden. © Die Linke

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→ Stadtentwicklung/Umwelt/Energie

Die Grünen fordern insektenfreundliche Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Gebäuden sowie verbindliche städtische Vorgaben für ökologische und klimaneutrale Neubauprojekte. Das Stromnetz soll so ausgebaut werden, dass Solarstromanlagen in allen Stadtteilen ermöglicht werden.

Die FWG möchte, angelehnt an das ISEK für die Innenstadt, Entwicklungskonzepte auch für weitere Ortsteile auflegen.

Nach dem Willen der FDP müssen notwendige Straßensanierungen direkt mit dem Ausbau der Breitband-Versorgung und der Verbesserung des Radwegenetzes kombiniert werden.

Die Linke fordert, dass die Stadt Fröndenberg dafür geeignete Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau ausweist.

→ Digitalisierung

Die FDP will die digitale Entwicklung zur Chefsache machen und sie durch ein beim Bürgermeister angesiedeltes Digitalamt koordinieren lassen. Zudem fordert sie, ein öffentliches WLAN-Netz an allen zentralen Plätzen der Stadt einzurichten; die Liberalen wollen auch eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben rufen, die die digitalen Aktivitäten an den Schulen bündelt.

Die abgebildeten Positionen und Forderungen stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus den Wahlprogrammen dar. Die meisten Parteien/Wählergemeinschaften haben ihre Programme online gestellt wie die SPD, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die FWG und die FDP. Die Linke hat für Fröndenberg einen Flyer erstellt.
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