Kommunalwahl 2020: Urteil des Verfassungsgerichts zwingt Stadt zu Puzzlespiel

dzVerfassungsgerichtshof NRW

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl 2020 hat die Fröndenberger Verwaltung völlig überrascht. Die Stadt muss nun den Wahlausschuss erneut einberufen.

Fröndenberg

, 09.01.2020, 13:46 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zur Kommunalwahl 2020 hatte die Stadt zwar wie das ganze Land ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes NRW erwartet, allerdings zu einer völlig anderen Frage. Die Entscheidung aus Münster zu den Wahlbezirken stellt die Verwaltung nun vor ein kniffliges Puzzlespiel.

Das Landesverfassungsgericht war von SPD und Grünen ursprünglich wegen der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl angerufen worden; diese hatte die CDU-/FDP-Landesregierung abgeschafft, hiergegen richtete sich die Klage.

Wovon man im Rathaus am 20. Dezember, dem Tag des Urteils, aber überrascht wurde: Bei der Größe der Wahlbezirke gelten ab sofort andere sogenannte Abweichungstoleranzen.

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Sechs Wahlbezirke sind kritisch

  • Bei einer Abweichungstoleranz von künftig 15 Prozent ergeben sich eine zulässige Obergrenze von 1390 Einwohnern und eine Untergrenze von 1028 pro Wahlbezirk.
  • Folgende Wahlbezirke müssen daher möglicherweise bis Ende Februar neu zugeschnitten werden:
  • Zu klein sind Wahlbezirk 02 (Bausenhagen, Bentrop, teilweise Stentrop, Frohnhausen und Warmen) mit 1001 Einwohnern, Wahlbezirk 09 (Ardey, nur Stimmbezirk 3090) mit 962 Einwohnern und Wahlbezirk 17 (Fröndenberg-Mitte) mit 979 Einwohnern.
  • Zu groß sind Wahlbezirk 03 (Ostbüren, teilweise Frömern, Hohenheide und Bausenhagen) mit 1433 Einwohnern, Wahlbezirk 04 (Frömern, teilweise Ardey, Auf dem Spitt/Fröndenberg) mit 1429 Einwohnern und Wahlbezirk 15 (Mitte und Neimen) mit 1415 Einwohnern.
  • Die Wahlbezirke 13 (Fröndenberg-Mitte) und 14 (Mitte, Neimen, Stentrop) haben mit 1382 bzw. 1368 Einwohnern die zulässige Obergrenze fast erreicht.

  • In Fröndenbergs Stadtrat sitzen 34 Ratsleute. 17 Sitze, also die Hälfte, werden in den 17 Wahlbezirken direkt gewählt. Die andere Hälfte zieht über Listen in den Stadtrat ein.
  • Die 17 Wahlbezirke sollten daher auch in der Vergangenheit schon möglichst gleich groß sein, damit jede Stimme auch denselben Stimmwert hat, also Bewerber zumindest theoretisch gleich viele Stimmen für ihre Wahl in den Rat benötigen. Weil es Ballungsräume und schwach besiedelte Gebiete gibt, ist der Idealfall aber praktisch nur annäherungsweise realisierbar.
  • Daher drufte bisher in jedem Wahlbezirk um bis zu 25 Prozent von der errechneten durchschnittlichen Einwohnerzahl eines Wahlbezirks abgewichen werden. Bei 20.555 Einwohnern in Fröndenberg zum Stichtag 1. April 2019 sind das pro Bezirk 1209 Einwohner.
  • Toleriert hat das Wahlgesetz bisher, bezogen auf Fröndenberg, eine Spanne zwischen 907 und 1511 Einwohnern, die in einem der 17 Wahlbezirke leben. Das leuchtet bei einem Vergleich zum Beispiel von Stentrop, das gerade rund 150 Einwohner hat, mit Ardey und seinen rund 2200 Einwohnern ein. Stentrop könnte also allein keinen Wahlbezirk bilden, dagegen sind es in Ardey gleich zwei.
  • Das Verfassungsgericht hat nun entschieden: Die Abweichung von 25 Prozent ist zu groß, sie darf künftig höchstens 15 Prozent betragen.
  • Das Problem nun: Erst im Dezember hatte der Fröndenberger Wahlausschuss die Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020 abgesegnet. Schon im vergangenen Jahr war nachjustiert worden, weil Wahlbezirk 14 (Hohenheide, Neimen, Stentrop) mit 1504 Einwohnern die Obergrenze schon fast erreicht hatte. Drei Bezirksgrenzen passte der Wahlausschuss daher an. Diese Rechnung geht nun nicht mehr auf.

Die Verwaltung muss nun in kürzester Zeit alle Wahlbezirke, die eine Abweichung zwischen 15 und 25 Prozent aufweisen, überprüfen und eventuell sogar neu zuschneiden, wie die stellvertretende Fachbereichsleiterin Silvia Wiegant erläuterte.

„Grund für eine Abweichung könnte sein, wenn die Wähler überhaupt keinen Bezug zu einem Bewerber in einem anderen Wahlbezirk haben.“
Silvia Wiegant, Stadt Fröndenberg

Kann die Verwaltung sachliche Gründe für eine Abweichung von mehr als 15 Prozent benennen, besteht allerdings auch die Chance, das nichts geändert werden muss.

Ein Beispiel hierfür könnte sein, dass von einem zusammenhängend bebauten Ortsteil einige Häuserreihen künftig einem anderen Wahlbezirk zugeordnet werden müssten, „die Wähler dort aber überhaupt keinen Bezug zu den örtlichen Bewerbern dort haben“, so Wiegant.

Die Verwaltung hatte im Dezember auch schon vorausschauend die Baugebiete „Am Obsthof“ (Ostbüren), „Hof Hacheney“ (Hohenheide) und „Gosemark II“ (Dellwig) beim Zuschnitt der Wahlbezirksgrenzen berücksichtigt – möglicherweise ist auch diese Prognoserechnung nun hinfällig.

Der Wahlausschuss muss in jedem Fall, auch wenn sich am Ende nichts ändert, die Einteilung der Wahlbezirke nochmals förmlich absegnen. Das gesamte Prozedere muss spätestens bis zum 29. Februar abgeschlossen sein.

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