Kommunalwahl 2020: Mit neuen Wahllokalen steigt für 800 Bürger Risiko des Stimmverlustes

dzWahlbezirke

Zur Kommunalwahl 2020 musste die Stadt noch kurzfristig die Grenzen der Wahlbezirke ändern. Das folgte aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW. Gewohnte Wahllokale ändern sich nun.

Fröndenberg

, 09.02.2020, 10:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Wert jeder einzelnen Wählerstimme soll möglichst gleich groß sein - daher musste die Stadt Fröndenberg in den vergangenen Wochen die Größe der Wahlbezirke angleichen. Damit ändern sich für nicht weniger als 800 Bürger ihre über Jahre gewohnten Wahllokale.

Kommunalwahl 2020: Mit neuen Wahllokalen steigt für 800 Bürger Risiko des Stimmverlustes

Fachbereichsleiter Ole Strathoff © Udo Hennes

„Stellen Sie sich nur einmal vor, der Wahlberechtigte hat die Benachrichtigungs- karte nicht genau gelesen.“
Fachbereichsleiter Ole Strathoff

Was höchst abstrakt klingt, hat nun sehr konkrete Folgen für viele Wahlberechtigte. Schlimmstenfalls fallen wegen zu später Stimmabgabe am Wahltag Wählerstimmen unter den Tisch.

Die Richter in Münster hatten entschieden: Dass die Zahl der Einwohner in einem einzelnen Wahlbezirk um bis zu 25 Prozent von der durchschnittlichen Größe eines Bezirks abweichen durfte, konnte nicht mehr toleriert werden.

Schon zur kommenden Rats- und Bürgermeisterwahl am 13. September darf diese sogenannte Abweichungstoleranz nur noch maximal 15 Prozent betragen.

Das bedeutet, dass die Anzahl der Wahlberechtigten in jedem Wahlbezirk zukünftig nur noch um eben jene 15 Prozent nach oben oder nach unten von der Durchschnittsgröße abweichen darf.

Verwaltung verschiebt in Handarbeit die Grenzen der Wahlbezirke

Zum Stichtag 1. April 2019 lag die durchschnittliche Einwohnerzahl in den 17 Fröndenberger Wahlbezirken bei 1209 Einwohnern. In Fröndenberg waren damit vier Wahlbezirke zu klein und drei zu groß, weil sie um mehr als 15 Prozent von dieser Einwohnerzahl abwichen.

Im Rathaus holte das Team von Fachbereichsleiter Ole Strathoff nach dem Urteil eilends Rechenschieber und Reißbrett aus den Schubläden: Denn spätestens bis Ende Februar mussten die Grenzen der Wahlbezirke neu gezogen sein.

Reißbrett und Rechenschieber - bildlich muss man sich das fast wirklich so vorstellen: „Es gibt keine technische Unterstützung, das musste alles in Handarbeit gemacht werden“, berichtet Ole Strathoff.

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Komplizierte Rechnerei: Die Fröndenberger Stadtverwaltung musste 14 von 17 Wahlbezirken verändern, weil sieben Bezirke nicht mehr den richterlichen Vorgaben entsprachen. Das alles musste in sehr kurzer Zeit passieren - denn die Parteien müssen für die Kommunalwahl 2020 anhand der endgültigen Wahlbezirksgrenzen ihre Kandidaten aufstellen. © Marcus Land

Zur Sache

Wahlvorstände, Wahlräume, Wahlbewerber

  • Obwohl nur sieben von 17 Wahlbezirken entweder zu groß oder zu klein gewesen sind, mussten für die neue Grenzziehung in einer Art Dominoeffekt 14 Wahlbezirke verändert werden.
  • Betroffen sind dadurch 800 Wahlberechtigte, die sich zur Kommunalwahl 2020 an ein neues Wahllokal gewöhnen müssen.
  • Auf die Stadt kommt nun die Aufgabe zu, die betroffenen Wahlberechtigten und die Wahlvorstände ausreichend über die Veränderungen zu informieren.
  • Die veränderten Wahlbezirke muss der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 17. Februar beschließen.
  • Nach diesem Beschluss sowie seiner folgenden Bekanntmachung können die Parteien und Wählergemeinschaften ihre Wahlbezirksbewerber aufstellen.
  • Noch im Februar wird der Bürgermeister die Wahlräume festlegen; möglicherweise könnte es auch hier noch Änderungen geben.

Die Aufgabe: Einzelne Straßenzüge mussten aus größeren Wahlbezirken herausgeschnitten werden, um sie kleineren zuschlagen zu können. Weil die betroffenen Wahlbezirke nicht zugleich immer benachbart waren, ergab sich also förmlich ein kompliziertes Puzzlespiel.

Gewohnter Weg ins Wahllokal wird auf die Probe gestellt

Ole Strathoff nennt ein anschauliches Beispiel: Wahlberechtigte, die auf der Landwehr und am Thabrauck wohnen und seit vielen Jahren im Sängerheim Frömern (Wahlbezirk 4) ihre Stimme abgaben, sind nun dem Wahlbezirk 5 zugeschlagen worden und gehen künftig im Bürgerhaus Strickherdicke an die Wahlurne.

Was zunächst nur nach einer Formalie klingt, kann am Wahltag zu kritischen Situationen führen. Ole Strathoff spricht den wunden Punkt an: „Der gewohnte Weg ins Wahllokal.“

Das richtige Wahllokal ist zwar auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt - doch das Risiko, aus lauter Gewohnheit überhaupt nicht auf eine Änderung zu achten, ist wohl nicht gerade klein.

Ole Strathoff: „Stellen Sie sich nur einmal vor, der Wahlberechtigte hat die Benachrichtigungskarte nicht genau gelesen.“

Wer kurz vor 18 Uhr wählen geht, könnte ein Problem bekommen

Bleibt man beim genannten Beispiel, könnte sich folgendes Problem ergeben: Fährt ein Wahlberechtigter vom Thabrauck noch kurz vor Schließung der Wahllokale irrtümlich zu seinem gewohnten Stimmort nach Frömern, müsste er dort abgelehnt werden. Die Folge: Die Zeit, das richtige Wahllokale in Strickherdicke bis 18 Uhr zu erreichen, könnte knapp werden, die Stimme womöglich verloren sein.

Dieser Wähler dürfte tatsächlich unter keinen Umständen seine Stimme in seinem bisherigen Wahllokal abgeben: Im Wählerverzeichnis wird jedem Wahlberechtigten ein bestimmtes Wahllokal zugewiesen, hiervon dürfen die Wahlvorstände keine Ausnahme machen.

Die Neuziehung der Grenzen der Wahlbezirke würde andernfalls ad absurdum geführt: Es soll ja gerade jeder Direktkandidat für den Rat einer annähernd gleich großen Zahl von Wahlberechtigten gegenüberstehen.

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Alle Änderungen der Wahlbezirkseinteilung zur Kommunalwahl hat die Stadt Fröndenberg in ihrer Vorlage für den Wahlausschuss unter www.froendenberg.de (Politik/Bürger-und Ratsinformationssystem) dargestellt; sie gelten vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses am 17. Februar.
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