Kommunaler Finanzausgleich: Eine Stadt wie Fröndenberg ist „Verlierer des Systems“

dzKritik des Kämmerers

Der Haushalt ist zwar ausgeglichen – doch der Fröndenberger Kämmerer übt grundsätzliche Kritik an der Finanzausstattung kleinerer Städte. Großstädte würden vom Land weiterhin klar bevorzugt.

Fröndenberg

, 08.11.2018, 14:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein dickes Plus kann Heinz-Günter Freck in seinem Haushaltsentwurf für 2019 bei den Schlüsselzuweisungen verbuchen: Mit 550.000 Euro mehr als im Vorjahr rechnet die Fröndenberger Kämmerei. Nach der ersten Modellrechung des Landes könnten am Ende rund 8,41 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden.

Schlüsselzuweisungen sollen Selbstverwaltung der Kommunen garantieren

Die Schlüsselzuweisungen fließen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden, die im Grundgesetz ausdrücklich garantiert wird, soll mit der Verteilung der Finanzmittel gewährleistet werden. In der Verteilmasse sind Mittel des Landes, aber es wird auch Geld innerhalb der kommunalen Familie umverteilt. Das diesmal besonders große Stück vom Kuchen, das Fröndenberg serviert wird, helfe zwar bei der Konsoldierung des Haushalts ungemein.

Geldfluss könnte nach Ansicht des Kämmerers üppiger ausfallen

Dennoch könnte nach Ansicht des Kämmerers der Geldfluss in die Ruhrstadt sogar noch üppiger ausfallen – wenn der Finanzausgleich grundsätzlich reformiert würde. „Wir sind Verlierer des Systems“, sagt Heinz-Günter Freck. Denn weil sich der Finanzausgleich unter anderem danach bemisst, wie hoch die Sozialausgaben jeder einzelnen Kommune sind, profitiere Fröndenberg in diesem Fall nicht: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist zwischen Altendorf und Bentrop im Vergleich mit anderen Städten relativ klein. Die aktuelle Landesregierung habe hier zwar nachgebessert, „der große Wurf“ sei dies aber noch nicht.

In den Großstädten werden die Einwohner „veredelt“

Noch grundsätzlicher ist die Kritik Frecks beim Punkt „Einwohnerveredelung“. Dieses Kunstwort soll ausdrücken, dass bei größeren Städten ein verhältnismäßig höherer Finanzbedarf als bei kleineren unterstellt wird: weil sie zum Beispiel bedingt durch Stadttheater, Kunstmuseen oder auch Verkehrsinfrastruktur wie Straßen- und U-Bahnen einen per se höheren Finanzbedarf haben.

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Heinz-Günter Freck rechnete vor: Der Finanzausgleich sieht für kreisangehörige Städte und Gemeinden umgerechnet nur 386 Euro pro Einwohner vor, für die kreisfreien Städte wie Dortmund, Essen oder Düsseldorf sind es dagegen 691 Euro pro Einwohner. „Das ist immer noch sehr ungünstig gestaltet“, ärgert sich Freck. Denn schließlich solle ja auch eine Kleinstadt wie Fröndenberg die Mobilität seiner Bürgerinnen und Bürger garantieren, schnelles Internet bereitstellen und überhaupt für bessere Lebensverhältnisse im ländlicheren Raum sorgen. „Die Einwohnerveredelung führt aber dazu, dass wir völlig unterschiedliche Lebensverhältnisse im Land haben.“

Menschen flüchten aus strukturschwacher Region in die Städte

Die infrastrukturellen Angebote in Fröndenberg und den anderen kleineren Städten, die Lebens- und Wohnqualität prägen, könnten sich mit denen der kreisfreien Städte nicht messen. Im Ergebnis könne es dann nicht verwundern, so der Fröndenberger Kämmerer, wenn Menschen lieber dort wohnen, wo ihre Ansprüche auf Mobilität, Bildung und Digitalisierung besser erfüllt werden können „als in den strukturschwachen Randlagen.“

Die Stadt Fröndenberg hat den Entwurf des Produkthaushaltes für 2019 im Internet veröffentlicht unter https://www.froendenberg.de/rathaus-service/haushalt/entwurf-produktplan-2019/ Fragen, Anregungen und Einwendungen zum Enwturf des Produkthaushalts 2019 können Bürgerinnen und Bürger direkt senden an Haushalt@Froendenberg.de

Ansprechpartner ist der Leiter der Finanzabteilung im Rathaus, Peter Holterhöfer, unter Tel. (0 23 73) 97 62 32
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