Kommunale Altschulden: Fröndenberger Kämmerer begrüßt Vorstoß für staatliche Hilfen

dzFördern und fordern

Fröndenberg befindet sich aktuell in einer komfortablen Lage: Es gibt keine Kassenkredite. Dennoch befürwortet der Kämmerer auf lange Sicht eine staatliche Hilfe beim Abbau von Altschulden.

Fröndenberg

, 10.01.2019 / Lesedauer: 3 min

Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, hat vor wenigen Tagen einen Vorstoß gewagt: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen schafften es trotz anhaltender Hochkonjunktur nicht, sich aus eigener Kraft von ihrer milliardenschweren Altschuldenlast zu befreien. Daher, so der CDU-Politiker, sollten Land und Bund die augenblicklich günstige Zinssituation nutzen und die Städte und Gemeinden beim Abbau ihrer Verbindlichkeiten unterstützen.

Fröndenberg ist derzeit so etwas wie der Musterknabe im Kreis

Fröndenberg ist im Kreis Unna derzeit so etwas wie der Musterknabe unter den Kommunen: Der Haushalt ist ausgeglichen und die Stadt hat derzeit keinerlei Kassenkredite aufgenommen, landläufig auch „Dispo der Städte und Gemeinden“ genannt. Sie werden eigentlich nur für kurzfristig laufende Ausgaben benötigt und entsprechend schnell zurückgezahlt. In vielen Kommunen sind sie aber mittlerweile zu langfristigen Darlehen ausgeartet, weil sie die Tilgung nicht leisten können. Diese Bürde trägt Fröndenberg derzeit nicht. Aus Sicht von Kämmerer Heinz-Günter Freck schwebt über der augenblicklich soliden, aber zerbrechlichen Haushaltssituation in Fröndenberg dennoch ein Damoklesschwert: ein konjunktureller Abschwung. Entwickle sich in der Folge auch der Arbeitsmarkt negativ, könnte wesentliche Einnahmen- und Ausgabenpositionen dem städtischen Etat schneller zu schaffen machen, als es dem Kämmerer lieb sein kann: Sinkt der Ertrag aus der Einkommensteuer, erhält Fröndenberg einen entsprechend kleineres Stück vom Kuchen. Nimmt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen zu, steigen die Kosten der Unterkünfte, die die Stadt zu tragen hat.

Trotz hoher Steuereinnahmen kaum Chance auf Rücklagen

Das Entscheidende daran: „Trotz steigender Steuereinnahmen konnten die Städte und Gemeinden bislang nicht ausreichend Vorsorge für die Zeiten einer sich verschlechternden Konjunktur treffen“, erläutert Freck. Eine Kreditaufnahme könnte also auch für Fröndenberg wieder die einzige Lösung sein. Heinz-Günter Freck hält daher den Vorstoß des Oberbürgermeisters von Hamm für sinnvoll: Bringe sich der Staat beim Schuldenabbau der Kommunen ein, könne Städten und Gemeinden mehr Handlungsfähigkeit für die Zukunft verschafft werden. Beispielhaft sei ein Altschuldenfonds in Hessen: Dort trete das Land in Verbindlichkeiten der Kommunen ein.

Ein Fonds des Landes müsste Kommunen „fördern und fordern“

Es müssten aber wie beim NRW-Stärkungspakt für die Haushaltssicherungskommunen die Städte und Gemeinden mit einer soliden Finanzpolitik zur Entschuldung beitragen. „Fördern und fordern“, so Freck, sei das Gebot. Bleibe Hilfe des Staates aus, würden viele Kommunen weiter in der „Vergeblichkeitsfalle“ stecken bleiben: Wer keine Perspektive sieht, jemals von seinen Schulden herunterzukommen, habe auch keinen Mut, in seine Infrastruktur zu investieren. Fröndenberg gelingen diese Investitionen 2019 wieder verstärkt – aber ohne investive Kredite sind auch die nicht möglich.

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