Knöllchen-Ärger an der Sparkasse: Bürger fragt, ob sein Strafzettel rechtens ist

dzParken in Fröndenberg

Ein eiliger Termin, das Schild übersehen oder die Parkscheibe vergessen: Das kostet in Fröndenberg 10 Euro. Doch wer darf auf dem Parkplatz hinter der Sparkasse überhaupt kassieren? Ein Fröndenberger hakt nach.

Fröndenberg

, 21.12.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Karl-Peter Ellinghaus hatte es eilig. Ein dringender Termin bei der Sparkasse. Er stellte sein Auto in einer freien Parklücke auf dem Parkplatz westlich der Sparkasse ab. Und als er das Gebäude wenige Minuten später wieder verließ, hatten er und seine Begleitung, die mit einem zweiten Auto unterwegs war, ein Knöllchen an der Scheibe.

Beide hätten offenbar eine Parkscheibe einlegen müssen, wie es für diesen Bereich erforderlich und auch ausgewiesen ist. Das Schild hatten der Fröndenberger und seine Begleitung in der Eile schlichtweg übersehen.

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ZUR SACHE

PARKEN IN FRÖNDENBERG

  • Nachdem es eine Zeit lang keine Mitarbeiter der Stadt gab, die die Regeln fürs Parken durchsetzen, gab es in der Vergangenheit – seit 2016 wird wieder kontrolliert – immer wieder Beschwerden über das Vorgehen der Stadt.
  • Vor allem dort, wo es eng wird – wie etwa im Bereich des Schulzentrums oder im Sommer an den Freibädern – stoßen unterschiedliche Interessen aufeinander. Zuletzt standen die Elterntaxis im Visier der Ordnungsamtsmitarbeiter. In einigen ärgerlichen Fällen haben Knöllchen auch Trauernde getroffen, weil es rund um den alten Friedhof zu wenige Parkplätze gibt. Auch rund um die Kreativmesse hat die Stadt trotz Parkkonzept wieder Knöllchen verteilt.
  • In Fröndenberg gibt es Parkplätze wie den großen Parkplatz an der Karl-Wildschütz-Straße, die vollständig frei sind. Nur der Parkplatz vor der Sparkasse ist kostenpflichtig. Daneben gibt es viele Parkplätze, für die Fröndenberger eine Parkscheibe einlegen müssen. Die maximale Parkdauer beträgt dort meist ein oder zwei Stunden. Wer die Parkscheine vergisst, zahlt zehn Euro Strafe.
  • Der CDU-Stadtverband forderte zuletzt, dass die Stadt ein neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung vorlegt. Parkzeiten von nur einer Stunde würden nicht den Bedürfnissen der Autofahrer entsprechen, die im Fröndenberger Zentrum etwa Arzttermine mit längeren Wartezeiten hätten.

10 Euro, das sogenannte Verwarngeld, wäre eigentlich zu verschmerzen gewesen. Doch Karl-Peter Ellinghaus hat es nicht gezahlt. Nicht sicher war er sich, ob er sich nicht eigentlich auf dem Gelände der Sparkasse befindet. Und da, so meinte er, dürfte die Stadt doch gar keine Knöllchen verteilen; schließlich handle es sich doch um ein Privatgrundstück.

Peter Ellinhaus zahlte nicht, legte aber auch keinen fristgerechten Widerspruch ein

Weil Ellinghaus der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachkam, es aber auch versäumte, fristgerecht Widerspruch einzulegen, sind aus den ursprünglich 10 schließlich 62,80 Euro geworden, die er schlussendlich auch zahlte. Denn er wurde mit einer Vollstreckungsankündigung darauf hingewiesen, dass Erzwingungshaft droht, wenn er der zweiten Zahlungsaufforderung der Stadt nicht fristgerecht nachkommt.

Verspätet hatte Ellinghaus beim Ordnungsamt noch persönlich vorgesprochen: Es könne ja nicht sein, dass die Stadt auf Privatgrundstücken Knöllchen verteile. Das Bauamt bestätigte ihm dann allerdings auf Nachfrage, dass die Fläche westlich des Sparkassengebäudes in der Ratssitzung am 10. Mai 1990 dem öffentlichen Verkehr als Parkfläche gewidmet wurde.

Knöllchen-Ärger an der Sparkasse: Bürger fragt, ob sein Strafzettel rechtens ist

An vielen Plätzen in Fröndenberg ist die Parkscheibe Pflicht. © picture alliance / Oliver Berg/d

Die dort bestehende Beschilderung, die auch das Auslegen einer Parkscheibe vorschreibe, gelte somit auch für Parkflächen direkt am Sparkassengebäude.

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Gezahlt werden sollte so oder so

Andreas Schlüter, Sprecher der Sparkasse, kann aus dem Stegreif noch nicht einmal sagen, ob der Parkstreifen Eigentum von Stadt oder Sparkasse ist. Eines sei aber klar: „Sparkassenmitarbeiter können keine Knöllchen austeilen.“ Entweder werde eine private Firma mit der Bewirtschaftung der Parkflächen beauftragt, oder die Stadt beaufsichtige den Parkraum. Wer im entsprechenden Fall die Regeln aufstelle, ändere aus seiner Sicht nichts daran, dass sie eingehalten werden sollten.

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Auch der Parkplatz östlich der Sparkasse – der einzige in Fröndenberg, für den es einen Parkscheinautomat gibt – wird von der Stadt kontrolliert. Ähnlich verhält es sich mit einer Parkfläche am Aldi, für die die Stadt ebenfalls zuständig ist. Hier hat es in der Vergangenheit ähnliche Beschwerden darüber gegeben, dass die Stadt auf einem Privatgrundstück „abkassiere“. Andere Supermärkte und Dicounter-Ketten, so etwa der Lidl an der Wilhelm-Feuerhake-Straße, setzen auf private Firmen.

Das Nachhaken hat nicht geschadet

Karl-Peter Ellinghaus bereut es nicht, bei der Angelegenheit nachgehakt zu haben. Auch wenn ihn das nun gut 50 Euro extra gekostet hat. Denn zum einen könne er so andere Bürger und Kunden der Sparkasse auf die Parkscheibenpflicht aufmerksam machen – zum anderen sind die rechtlichen Verhältnisse auf privaten Parkplätzen gerade Thema. Sogar der Bundesgerichtshof musste sich damit befassen, welche Strafen private Eigentümer und Parkplatzbetreiber verhängen dürfen und ob auf Privatparkplätzen abgeschleppt werden darf.

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