Kein Klimanotstand in Fröndenberg – aber Klimakoordinator fürs Rathaus und Starkregenkarte

dzKlimawandel

Ein Klimanotstand wird in Fröndenberg womöglich gar nicht ausgerufen. In dieser Frage ist der Rat zerstritten. Die Verwaltung schlägt nun vor, in Zukunft alle Vorhaben auf ihre Klimafreundlichkeit hin zu überprüfen.

Fröndenberg

, 06.09.2019, 15:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Grünen möchten den Klimanotstand ausrufen, die CDU dagegen den Begriff vermeiden und eine Klimaoffensive einleiten. Die FWG fordert einen Klimawald, die SPD mehr Bewusstsein für nachhaltiges Verhalten.

Die Verwaltung tritt jetzt als Schlichter auf: Sie schlägt vor, die Eindämmung der Klimakrise künftig „als Aufgabe mit hoher Priorität“ wahrzunehmen.

Kein Klimanotstand in Fröndenberg – aber Klimakoordinator fürs Rathaus und Starkregenkarte

Der Ostbürener Hof Pieper wurde trotz Hochwasserwänden Ende Mai überschwemmt. Bis in die Garagen lief die Mischung aus Schlamm und Hagel. © privat

»Es sollte sich jeder verpflichtet fühlen, sein bisheriges Engagement zu hinterfragen und seine Bemühungen zur Erreichung des gemeinsamen Ziels zu intensivieren.«
Zitat der Verwaltung zur Aufgabe „Klimaschutz“

Der Notstand, den die Grünen als bereits eingetreten sehen, vor allem CDU und FWG dagegen als Alarmismus einordnen, taucht in der Vorlage nicht mehr auf.

In der letzten Sitzung des Stadtrates vor den Sommerferien hatte es eine zum Teil hitzige Debatte über den Begriff „Klimanotstand“ gegeben. Die CDU befürchtete, dass sich die Stadt damit „selbst geißelt“ und selbst Baugebiete und der Betrieb von Freibädern in Frage gestellt werden müssten.

Während die FWG sogar von Hysterie und Panikmache sprach, wünschte sich die SPD Einzelfallbetrachtungen und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe.

Ob sich eine Mehrheit der Lokalpolitik mit dem nun vorgelegten Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung anfreunden kann, wird sich wohl bereits im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstag, 10. September, zeigen.

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Bereits eingeleitete klimafreundliche Maßnahmen wie etwa LED-Technik in Straßenlaternen will die Stadt weiterverfolgen, bei künftigen Entscheidungen soll der Klimaschutz stets berücksichtigt und als dauerhafte Querschnittsaufgabe aller Fachbereiche im Rathaus begriffen werden.

Kein Klimanotstand in Fröndenberg – aber Klimakoordinator fürs Rathaus und Starkregenkarte

Die neuen Straßenlaternen in der Innenstadt, wie hier in der Karl-Wildschütz-Straße, sind bereits mit klimafreundlicher LED-Technik ausgestattet. Die Umrüstung in Fröndenberg soll weitergehen. © Land

Zur Sache

CDU will Klimaprojekte für Kinder

  • Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag die Einstellung eines Klimamanagers im Rathaus.
  • Damit konkretisiert sie ihren Wunsch nach einer Klimaoffensive für Fröndenberg.
  • In demselben Antrag regen die Christdemokraten weitere Initiativen an:
  • flächendeckende Projekte in Schulen und Kindergärten, um Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz zu gewinnen;
  • Kampagnen unter anderem für Bürgerfonds, zum Stromsparen, für mehr Solarthermie und Photovoltaik;
  • Klima-Checks für Bauprojekte, die die Auswirkungen von Neubauten auf den Klimawandel zeigen.

Die Verwaltung hat nun praktisch auf alle Einzelforderungen der Fraktionen reagiert und macht folgende Vorschläge:

  • Klimafolgenanpassung: Eine Starkregengefahrenkarte soll erstellt werden. Aus einer solchen Karte sollen sich erforderliche Maßnahmen ableiten lassen. In den Haushalt 2020 sollen rund 80.000 Euro eingestellt werden. Das NRW-Ministerium für Umwelt und Klimaschutz zahlt einen 50-prozentigen Zuschuss. Ein Starkregenkonzept hat die Landesregierung 2016 erarbeitet.
  • Klimawald: Waldnahe Ackerflächen sollen dahin überprüft werden, ob sie sich ergänzen und aufforsten lassen. Der Umweltausschuss soll in einer seiner nächsten Sitzungen bereits über das Prüfungsergebnis und den Fortschritt der Aufforstungsflächen informiert werden.
    Kein Klimanotstand in Fröndenberg – aber Klimakoordinator fürs Rathaus und Starkregenkarte

    Die ergiebigen Regenfälle am 12. Juni führten erneut zu Verstopfungen der Kanalisation auf der Ostbürener Straße. Die Stadtverwaltung schaltete eine Fachfirma ein, nachdem sich der Kanaleinlauf in der Senke vor dem Dobomilgebäude auf der Ostbürener Straße mit Schlamm, Geröll und Geäst völlig zugesetzt hatte. © Marcus Land

  • Klimagerechte Fördermaßnahmen: Im Februar war bereits ein Maßnahmenpaket für die Bewerbung um den European Energy Award (Energiepreis) beschlossen worden; die Vorhaben könnten eventuell neue Dringlichkeitsstufen erhalten. Darunter befinden sich Maßnahmen wie Einrichtung neuer Tempo-30-Zonen, Lenkung des Lkw-Verkehrs, lärmarme Fahrbahnbeläge, der Radweg Fröndenberg-Unna, Energie- und Klimaschutzaspekt bei der Vermarkung neuer Baugebiete, Prüfung weiterer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Ladestationen für E-Autos und E-Bikes, Überlegungen zu einem Car-Sharing-Modell.
  • Klimakoordinator: Im Rathaus soll diese neue Stelle geschaffen werden. Der Klimakoordinator soll in der Lage sein, „die Ideen und Anregungen zu bündeln, Fachexperten zu vermitteln und Einzelprojekte umzusetzen sowie die Erfolgskontrolle des Gesamtprozesses zu dokumentieren.“ Die nationale Klimaschutzinitiative fördert die Stelle über zwei Jahre mit 75 Prozent; Voraussetzung der Förderung ist, dass ein externes Fachbüro zu Rate gezogen wird. Ziel ist die Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes.
  • Querschnittsaufgabe: Ein Energie-Team gibt es im Rathaus bereits für die Bewerbung um den European-Energy-Award.
Das Land Nordrhein-Westfalen startet ab sofort ein Beratungsprogramm für Kommunen, bei dem die Kommunen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung beraten und bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden. Dies gab Umweltministerium Heinen-Esser am Donnerstag (5. September) bekannt. Ebenfalls neu ist die Förderung kommunaler Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimaanpassung, die den Kommunen ab sofort zur Verfügung steht. Im Rahmen dieser Förderung können Kommunen mit externer Unterstützung eine Vulnerabilitätsanalyse erstellen und ein Maßnahmenpaket erarbeiten.
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